16.12.2021 | Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde: Energiewende und Verkehrswende in Berlin finden nur halbherzig statt
NaturFreunde erwarten eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik vom neuen rot-grün-roten Senat -
Wenn die neue Koalition den Begriff „Zukunftshauptstadt“ umsetzen will, muss Berlin bis 2030 klimagerecht umgestaltet und mit einer sozialen und ökologischen Transformation fit für eine klimagerechte Zukunft gemacht werden. Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag hat der neue rot-grün-rote Senat keine ausreichende Antwort auf die notwendige Veränderung der aktuellen Berliner Politik vorgelegt. In vielen Bereichen bleibt der Koalitionsvertrag vage und beinhaltet keine zeitlichen Zielmarken. Noch immer setzt der Senat vor allem auf Wachstum in nahezu allen Bereichen: Mehr Wohnungen, Bau der TVO, mehr Gewerbeflächen, mehr Flugbewegungen am Flughafen BER und neue Interkontinentalverbinden. Mit dieser politischen Grundausrichtung legt der neue Senat keine Strategie zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles in Berlin vor. Positiv ist die Zusage, den Kohleausstieg in Berlin bis spätestens 2030 prioritär durchsetzen zu wollen.
Dazu Uwe Hiksch (stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin): „Durch die vorgeschlagenen Baupläne des Berliner Senats werden weiterhin riesige Flächen in Berlin versiegelt und für die Betonpolitik große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen freigesetzt. Mit der Zusage, die Tangentialverbindung Ost (TVO) weiterzubauen setzt der Senat weiter auf eine autogerechte Stadt. Die NaturFreunde erwarten, dass dieses Relikt aus den 1970er Jahren endlich aufgegeben wird. Gleichzeitig begrüßen die NaturFreunde, dass der Senat die Aufnahme der Planung des schrittweisen Rückbaus der A 103 und A 104 in den Vertrag aufgenommen hat.
Energiewende durchsetzen
Mit dem Ziel bis 2035 das „Ausbauziel von 25 Prozent an der Berliner Stromerzeugung“ zu erreichen ist konservativ und viel zu defensiv. Wenn Berlin bis 2030 klimaneutral umgestaltet werden soll, muss Berlin bis 2030 auch in der Energieerzeugung 100% erneuerbare Energien einsetzen.
Positiv ist die Ankündigung, ein Förderprogramm für mehr Solarflächen auf privaten Dächern aufzulegen. Hier wird es jedoch auf die Höhe der bezuschussten Solarflächen ankommen. Die NaturFreunde erwarten, dass eine Solarpflicht mit konkreten Daten für die Umsetzung für alle Dächer in Berlin festgelegt wird und hier die Ausnahmen auf wenige Tatbestände eingeschränkt werden. Ziel muss sein, bis spätestens 2030 alle geeigneten Berliner Dachflächen mit Solaranlagen auszustatten.
Verkehrswende muss zur Mobilitätswende werden
Auch beim öffentlichen Nahverkehr leitet der Koalitionsvertrag einen Rückfall in die U-Bahn-Baupolitik der früheren Berliner Regierungen ein. Auch wenn der Bau neuer Straßenbahninfrastruktur im Koalitionsvertrag bestätigt wurde, kritisieren die NaturFreunde, dass im neuen Koalitionsvertrag die Prüfung des Baus neuer U-Bahn-Linien aufgenommen wurde.
Dazu Uwe Hiksch: „Schon der noch im Amt befindliche Senat hatte es in keiner Weise geschafft, einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der Straßenbahninfrastruktur voranzubringen. Mit dem neuen Koalitionsvertrag wird ein „Wünsch-Dir-Was“ zum Bau von neuen U-Bahn-Linien eingeleitet, was dazu führen wird, dass noch weniger Kapazitäten der Berliner Verwaltung für die Planung und Umsetzung des Ausbaus neuer Straßenbahnen vorhanden sein werden. Die NaturFreunde fordern den neuen Berliner Senat auf, die Träume vom Bau neuer U-Bahn-Teilstrecken sofort zu beenden und sich mit ganzer Kraft auf den flächendeckenden Ausbau der Straßenbahn zu konzentrieren. Wenn der Berliner Verkehr klimagerecht umgebaut werden soll, ist der Bau von neuen ‚U-Bahn-Stummeln‘ keine Alternative.“
Auch erwarten die NaturFreunde, dass sich die neue Landesregierung an den Zielen des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ ausrichtet und Berlin klimaneutral umgestaltet. Hierfür muss in den nächsten fünf Jahren der Ausbau der Fahrradinfrastruktur auf bestehenden Straßen flächendeckend umgesetzt werden. Die weitere Versiegelung von Flächen für Verkehrsinfrastruktur lehnen die NaturFreunde ab. In den nächsten Jahren muss es darum gehen, das Ziel einer autoarmen Berliner Innenstadt umzusetzen. Hierfür wollen die NaturFreunde für einen ticketfreien ÖPNV streiten und mit dem Berliner Senat ins Gespräch kommen.
Gemeinsam für eine solidarische Stadt
Immer mehr Menschen leiden unter Energiearmut oder müssen mit Zwangsräumungen rechnen. Die Aussage im Koalitionsvertrag, „die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und bei sozialen Härten ganz vermeiden“ ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die NaturFreunde erwarten vom neuen Senat, dass konkrete Schritte zur Sicherung der Wohnsituation der betroffenen Mieter*innen eingeleitet werden. Deshalb müssen schnellstens die Forderungen des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umgesetzt werden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene einjährige Zwangspause für die Umsetzung des Volksbegehrens ist nicht akzeptabel.
Berlin braucht mehr Freiflächen
Das im Koalitionsvertrag festgelegt wird, dass die Charta Stadtgrün beschlossen und umgesetzt wird ist positiv. Das aber gleichzeitig keine Zusicherung abgegeben wird, dass Friedhofs-, Landwirtschafts- und Brachflächen gesetzlich abgesichert werden, macht deutlich, dass auch der neue Senat die Versiegelung von wertvollen Grünflächen fortsetzen wird.
Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Forderung, die Zielsetzung einer nachhaltigen und klimaneutralen Entwicklung der Stadt in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Das sich der neue Berliner Senat vornimmt, die Stadt besser gegen Hitze, Trockenheit und extreme Unwetter umzubauen ist positiv, jedoch zeigt sich, dass weiterhin auf die Versiegelung von unbebauten Flächen in Berlin gesetzt wird.
Ausdrücklich fordern die NaturFreunde die Zunahme an Verkehrs- und Siedlungsflächen in der Stadt bis spätestens 2025 auf Netto-Null zu reduzieren, die im Koalitionsvertrag zugesagte „Nett-Null-Versiegelung“ bis 2030 ist viel zu spät. Die NaturFreunde werden gegenüber dem neuen Berliner Senat Druck aufbauen, damit die Grünflächen gesetzlich geschützt und flächendeckende Entsiegelungspotentiale umgesetzt werden.
Dazu Uwe Hiksch: „Eine wachsende Stadt braucht nicht weniger, sondern mehr Grünflächen. Die NaturFreunde erwarten von der neuen Berliner Landesregierung, dass sie den verbindlichen Schutz der grünen Infrastruktur rechtssicher umsetzt und mit der Annahme der Charta für das Berliner Stadtgrün einen ersten Schritt in diese Richtung unternimmt. Von den Regierungsparteien erwarten wir, dass spätestens im nächsten Jahr ein Gesetzentwurf zur Sicherung des Berliner Stadtgrüns vorgelegt wird und Maßnahmen für eine konkrete Entsiegelungskampagne beschlossen werden.“
Ansprechpartner:
Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin, Tel: 0176 620 15 902, Email: hiksch@naturfreunde.de
