Im Deutschen Bundestag stehen heute fünf Anträge zum Klimawandel auf der Tagesordnung. Um die Forderungen der Anti-Kohle-Bewegung und der NaturFreunde sichtbar vor dem Bundestag zu machen haben die NaturFreunde eine Aktion vor dem Bundestag zusammen mit Anti Atom Berlin durchgeführt. An der Aktion haben sich auch die Grüne Liga, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beteiligt. Das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands freute sich, dass er mit dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, und mit Hubertus Zbedel von der Fraktion DIE LINKE, auch Mitglieder der NaturFreunde begrüßen konnte.
Die NaturFreunde fordern von den Fraktionen im Deutschen Bundestag und der neuen Bundesregierung, dass sich sie für die Einhaltung des 40-Prozent-Zieles bis 2020 einsetzt und hier keinerlei Abstriche vornimmt. Um dies zu erreichen muss als ein erster Schritt mindestens 20 Gigawatt der dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz bis zum Jahr 2020 vom Netz genommen werden. Die NaturFreunde lehnen jegliche Vergrößerung und Neuerschließung von Braunkohletagebauen ab und fordern ein Kohleausstiegsgesetz in dem die Beendigung der Kohleverstromung bis zum Jahr 2025 geregelt wird. Dazu müssen die erneuerbaren Energien beschleunigt ausgebaut werden.
Anträge im Bundestag
Mit dem Antrag den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Nationales Klimaschutzziel 2020 nicht aufgeben – CO2 als Umweltschadstoff bekämpfen“ und drei Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Themen „Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig“, „Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten“ und „Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten“ werden wichtige Fragen der Klimapolitik und einer zukunftsfähigen Energiepolitik diskutiert. Auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen“ steht zur Debatte.
Wir wollen an diesem Tag deutlich machen, dass von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag erwarten, dass sie mindestens die zugesagten Klimaschutzziele für 2020 einhalten. Dafür müssen noch vor 2020 Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Wir nehmen nicht hin, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestags den Interessen der Kohlelobby nachgibt und damit den Klimawandel beschleunigt.
