Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Berlin, 13.03.2020
Ein breites Bündnis aus Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitären Hilfsorganisationen fordert:
Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
der Beginn des Kriegs im Jemen jährt sich bald zum fünften Mal. Im Jahr 2019 gab es mehr als 3.000 direkte Todesopfer, sehr viel mehr Menschen leiden an der durch den Krieg verursachten Not. 24 Millionen, oder rund 80 Prozent der Bevölkerung, davon 12,3 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 10 Millionen Menschen leiden stark an Hunger, 3,2 Millionen sind akut mangelernährt – darunter zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und über eine Million schwangere und stillende Frauen. Im vergangenen Jahr ist zudem die Zahl der Cholera-Verdachtsfälle auf über 861.000 angestiegen, mehr als 1.000 Menschen sind an der Krankheit gestorben. Aufgrund der durch den Krieg vielerorts zusammengebrochenen Trinkwasser-, Hygiene- und Gesundheitsversorgung schweben viele Menschen in akuter Lebensgefahr. Die Menschenrechtslage ist weiterhin katastrophal und die Kriegsführung unverändert brutal – so kamen bei einem Luftangriff der Koalition in der Region Al-Hayjah Mitte Februar nach UN-Angaben mehr als 30 Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben. Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Lise Grande, kommentierte diesen Angriff wie folgt: „Under international humanitarian law, parties which resort to force are obligated to protect civilians. Five years into this conflict, and belligerents are still failing to uphold this responsibility. It’s shocking.” (Washington Post, online: 16.2.2020).
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die Bundesregierung deshalb auf, das im September letzten Jahres gegenüber Saudi-Arabien verlängerte Rüstungsexportmoratorium erneut zu verlängern und weitere wirksame Schritte zu unternehmen, um den Nachschub an Waffen für den Krieg im Jemen zu unterbinden.
Angesichts der nach wie vor eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch die dortigen Kriegsparteien muss die Bundesregierung zwingend das Moratorium in ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für die Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition überführen. Dieses darf keine Ausnahmen für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und bereits erteilter Exportgenehmigungen zulassen.
Die Bemühungen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Hodeidah-Abkommens haben wir positiv zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat sie aber 2019 durch die Genehmigung von Waffenexporten an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten im Wert von rund € 1,1 Milliarden die eigenen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts konterkariert, denn es besteht nach wie vor eindeutig die Gefahr, dass mit deutschen Rüstungsgütern die
Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht im Jemen verletzt werden.
Rüstungsexportgenehmigungen in Länder der Militärkoalition im Jemen stehen damit im eklatanten Widerspruch zu selbst gesetzten Vorgaben der Bundesregierung sowie nationalen, europäischen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen, wie sie sich aus dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union und dem internationalen Waffenhandelsvertrag ergeben.
Daher fordern wir Sie als Mitglieder der Bundesregierung auf:
Verhängen Sie nun ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind, oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Dieses Rüstungsexportverbot darf keine Ausnahmen für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und bereits erteilte Exportgenehmigungen zulassen.
Folgen Sie der Entschließung des Europäischen Parlaments und setzen Sie sich für ein EU-Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Internationale Organisationen und Bündnisse
ACAT France – ACTION DES CHRÉTIENS POUR L’ABOLITION DE LA TORTUR
Alliance internationale pour la défense des droits et libertés „AIDL“
ASER-Action Sécurité Ethique Républicaines
Handicap International e.V.
PAX (Pax for Peace Netherlands)
Nationale Organisationen und Bündnisse
Aktion gegen den Hunger
Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Amnesty International Deutschland e.V.
Ärzte der Welt e.V.
Brot für die Welt
CARE Deutschland e.V.
Deutscher Caritasverband e.V.
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer
ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Frauennetzwerk für Frieden e.V
Friedensfestival Berlin e.V.
Greenpeace Deutschland e.V.
HelpAge Deutschland e.V.
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V.
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk Friedenskooperative
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Ohne Rüstung Leben
Oxfam Deutschland
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
RüstungsInformationsBüro (RIB)
Save the Children Deutschland e.V.
Terre des hommes
urgewald
