Die Bundestagswahlen haben zu einem deutlichen Rechtsruck geführt. Mit der AfD ist eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen, die offen ist für völkische und nationalistische Positionen. Mit ihrer islamfeindlichen und nationalistischen Grundhaltung wird sie in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass sich die politische Grundstimmung in Deutschland noch weiter nach rechts verschieben wird. Für die NaturFreunde bedeutet dies, dass sie ihre Arbeit im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ noch mehr aktivieren um sich gegen rassistisch motivierte Politik zu wehren. Die NaturFreunde setzen sich weiterhin für eine an den Menschenrechten ausgerichtete humanitäre Migrationspolitik ein und werden sich völkischen und rassistischen Positionen aktiv entgegenstellen. Sie fordern von der Politik einen grundlegenden Politikwechsel, der sich an sozialen, nachhaltigen und ökologischen Kriterien ausrichtet.
Die NaturFreunde sehen ihre Aufgabe in den nächsten Jahren vor allem auch darin, mit konkreten Vorschlägen für eine Transformationsstrategie zu werben. Zur Durchsetzung ihrer Ziele werden sie sich weiterhin aktiv an dem Auf- und Ausbau einer breiten gesellschaftlichen Bewegung für eine fortschrittliche Politik beteiligen. Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden treten die NaturFreunde für eine konsequente Energiewende, weg von Kohlestrom und Atomstrom, ein. Sie fordern von der neuen Bundesregierung, die Energiewende nicht auszubremsen und auf einen schnellen Ausbau von Wind- und Solarenergie zu setzen. Hierfür muss das Erneuerbare-Energie-Gesetz reformiert und die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energieträgern aktiv gefördert werden.
Die Bundesregierung muss einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2025 in einem Kohleausstiegsgesetz festschreiben.
Aber auch in der Verkehrspolitik muss eine konsequente Ausrichtung auf den Ausbau der Bahn in der Fläche und ein Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen durchgesetzt werden. Für Berlin bedeutet dies, dass auf den Weiterbau der A 100 sofort verzichtet und dieses Geld für einen flächendeckenden Ausbau der Straßenbahnen umgeleitet werden muss. Der Bau der A 100 wird für beide geplanten Streckenabschnitte nahezu eine Milliarde Euro verschlingen. Mit diesem Geld lassen sich in Berlin mehr als 500 km Straßenbahn neu bauen.
Für eine neue Handelspolitik
Von den Parteien im neuen Deutschen Bundestag erwarten die NaturFreunde, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada nicht ratifiziert wird und eine neue Handelspolitik eingeleitet wird. Ziel muss die Durchsetzung von Umwelt- und Arbeitnehmer*innenrechten, Demokratie und Nachhaltigkeit gerade auch für die Staaten des globalen Südens sein.
Wohnungsnot bekämpfen
In den urbanen Großräumen werden immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt, weil die Mieten immer schneller steigen. Deshalb muss die Bundesregierung die Privatisierungswellen von kommunalen und öffentlichen Wohnungsbeständen rückgängig machen. Die Politik muss sich endlich für ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum einsetzen.
Reichtum besteuern
Die NaturFreunde werden die neue Bundesregierung kritisch begleiten und öffentlichen Druck für eine andere Politik aufbauen. Gemeinsam werden sie im Bündnis „Reichtum umverteilen“ für die Einführung einer Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer streiten. Es ist mehr als beschämend, wenn alleine die Milliardärsfamilie Engelhorn durch Steuertricks nach staatsanwaltschaftlichen Erkenntnissen mindestens 440 Millionen Euro Schenkungssteuer hinterzogen haben soll, indem sie mit 82 verschiedenen Gesellschaften, die sich in verschiedenen Offshore-Zentren befanden, zu bezahlende Steuern nicht entrichtet hatten. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt, dass alleine in den Offshore-Zentren die Reichen zwischen 21 und 32 Billionen Dollar versteckt haben um keine Steuern bezahlen zu müssen. Diese Ungerechtigkeit muss endlich aufhören. Von der neuen Bundesregierung erwarten die NaturFreunde, dass sie gegen die Steuertricks und die mehr oder weniger legalen Steuereinsparungsmöglichkeiten wirksam vorgeht. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass arme Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, für kleinste Vergehen hart bestraft werden, während die hyperreiche Oberschicht, mit Duldung der heutigen Politik viele hunderte Milliarden an Steuern hinterziehen kann.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 04-2017
