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Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

20.06.2018 | Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen! Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf...Weiterlesen

Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

22.03.2018 | Pressemitteilung des Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! Pressemitteilung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-284/16 Achmea Berlin, 19. März 2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst festgestellt, dass Investitionsschiedsgerichte zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht...Weiterlesen

NaturFreunde Berlin begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu möglichen Fahrverboten

11.03.2018 | Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu möglichen Fahrverboten in Innenstädten durch Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch: Senat muss konkrete Fahrverbote für Berlin bei Überschreitung von Grenzwerten verhängen Das heutige Urteil des...Weiterlesen

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