11.03.2018 | Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu möglichen Fahrverboten in Innenstädten durch Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Senat muss konkrete Fahrverbote für Berlin bei Überschreitung von Grenzwerten verhängen
Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der Möglichkeit, Fahrverbote in Innenstädten zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide überschritten sind, wird dem Schutz der Gesundheit der Menschen Vorrang vor den Interessen des motorisierten Individualverkehrs eingeräumt. Folge dieses Urteils muss jedoch auch sein, dass die Verantwortlichen für die Verschmutzung endlich zur Kasse gebeten werden müssen. Es ist ein Skandal, dass die großen Automobilkonzerne über Jahrzehnte die Verbraucher*innen betrügen konnten, indem sie schmutzige Autos produzierten. Jetzt müssen die Autokonzerne verpflichtet werden, die betroffenen Autos auf ihre Kosten nachzurüsten. Es kann nicht angehen, dass die Verbraucher*innen für den Betrug der Konzerne bestraft werden.
Dazu Uwe Hiksch: „Die NaturFreunde erwarten vom rot-rot-grünen Senat, dass er über den Bundesrat aktiv wird und eine konkrete Gesetzesinitiative vorschlägt, damit die Automobilfirmen gesetzlich verpflichtet werden, die betroffenen Fahrzeuge auf ihre Kosten nachzurüsten. Gleichzeitig muss der Berliner Senat konkrete Schritte einleiten, damit die Grenzwerte von Stickoxiden in Berlin in Zukunft nicht mehr überschritten werden. Hierfür muss ein verbindlicher Plan zur Verhängung von Fahrverboten in der Berliner Innenstadt ausgearbeitet werden, der bei einer Überschreitung der zulässigen Grenzwerte in Kraft tritt. Diesel-PKW tragen mit über 70 Prozent an der Stickoxidbelastung durch den Verkehr bei. Ein Fahrverbot zur Verbesserung der Luftqualität ist deshalb mehr als gerechtfertigt.“
Wenn die zulässigen Stickoxidbelastungen in Bereichen des Görlitzer Bahnhofes, des Kurt-Schumacher-Damms, des Kleinen Tiergarten und in der Oranienstraße um fast um das Doppelte überschritten werden, muss hier sofort gehandelt werden. Die NaturFreunde erwarten vom Senat, dass er hier schnellstmöglich einen konkreten Plan vorlegt, wie diese gesundheitsschädliche Situation beendet werden kann. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde auch Straßensperrungen für besonders dreckige Fahrzeuge und fordern die Ausweisung von autofreien Bereichen in Berlin.
Informationen:
Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902
