22.04.2024 | Im neuen Spiegel wird unter der reißerischen Überschrift „Nur halt nicht hier. Im grün-links dominierten Berliner Bezirk Pankow kämpfen Anwohner gegen den Neubau von zwei Wohnhäuser für Geflüchtete“ berichtet, wie sich die Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ seit vielen Jahren gegen die massive Verdichtung in den grünen Hinterhöfen ihrer Wohnanlage wehrt. Dabei hat sich der Spiegel entschieden, die Überschrift reißerisch darzustellen, da die Redaktion scheinbar nicht mehr damit rechnet, dass Leser*innen Artikel auch dann lesen, wenn sie nicht aufgepeppt werden. Richtig hätte die Überschrift lauten müssen: „BI wehrt sich seit vielen Jahren gegen massive Verdichtung. Alternativkonzept wird von der städtischer Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU abgelehnt“.
Zum Hintergrund:
Seit mehreren Jahren setzt sich die Bürgerinitiative (BI), die von den NaturFreunden Berlin unterstützt wird, für eine naturverträglichere Bebauung ein. Diese Position hat vor mehreren Jahren der Bezirk übernommen und eine alternative Bebauung mit weniger Zerstörung der Habitate vorgeschlagen. Hier hatte sich die BI und die Naturschutzverbände bei der Bezirksverwaltung durchgesetzt. Der Bezirk schlug der GESOBAU dieses naturverträglichere Konzept vor. Die GESOBAU lehnte dieses Konzept jedoch ab und bestand weiterhin auf eine massive Verdichtung der Fläche. Die Bürgerinitiative hat sich von Anfang an nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung einiger Bereiche der betroffenen Fläche mit sozialen Wohnungsbau gewehrt, sondern deutlich gemacht, dass die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Die Baugesellschaft hatte erst 170 Wohnungen, dann auf massiven Druck 100 Wohnungen in die Höfe bauen wollen.
Die BI "Grüner Kiez Pankow" wurde 2019 als Bürgerinitiative aus Mieter*innen und Anwohner*innen des Kiezes rund um die Wohngrünflächen der Gesobau AG-Wohnanlage Ossietzkystraße/ Am Schlosspark/ Kavalierstraße/ Wolfshagener Straße gegründet. Sie setzt sich für den Erhalt von 170 Bäumen, der stark begrünten Wohngrünflächen, des für den ganzen Kiez benötigten Spielplatzes sowie für gesunde Wohn- und Lebensbedingungen ein. Ausrücklich betont die Bürgerinitiative, dass sie das Bebauungs-Planverfahren 3-88B und seine Ziele anerkennen und den Vorschlag zum Bau von neuen Häusern des Bezirks Pankow mittragen.
Bausenat versucht Bürger*innenbeteiligung auszuhebeln
Doch dann kam der Berliner Bausenat ins Spiel. Um das naturverträgliche Konzept zu verhindern hat der Senat die geplante Bebauung einfach in eine Bebauung für Geflüchtete umgewandelt und missbraucht dadurch das Beschleunigungsgesetz dafür, Arten- und Naturschutz auszuhebeln. Die Wohnungen, die von der GESOBAU errichtet werden sollten und unter naturschutzfachlichen Aspekten in der Massivität nicht verantwortbar waren, wurden dann von der Baugesellschaft auf Geheiß des Landes einfach zu Flüchtlingsunterkünften umdeklariert.
Diese Veränderungen der geplanten Bebauung zur Aushebelung des vorgelegten alternativen Bebauungsvorschlages des Bezirkes Pankow werden in dem Spiegel-Artikel dann auch gut beschrieben. Wer den Artikel als Ganzes liest, wird feststellen, dass der Einsatz der BI und der NaturFreunde nicht gegen Wohnungen für Geflüchtete gerichtet ist, sondern es darum geht, eine natur- und menschenverträgliche Stadtgestaltung durchzusetzen. Der Bausenat missbraucht jedoch derzeit die bestehende Wohnungsnot von Geflüchteten, um den Artenschutz auszuhebeln.
Die BI setzt sich seit vielen Jahren für den Stopp der Pläne der GESOBAU ein. Sie wird dabei von offenen, fortschrittlichen Bürger*innen getragen, die von NaturFreunden, BUND, BLN und vielen anderen unterstützt werden. Die BI kämpft für ihre Rechte und das vom Bezirk erarbeitete Konzept für die Bebauung des Areals. Der Versuch, die erreichten Erfolge gegen die dichte Wohnbebauung auszuhebeln, hat der Berliner Senat nachträglich durch eine Veränderung der Bebauung - jetzt mit Wohnungen für Geflüchtete - verändert, um die BI in ein falsches Licht zu rücken. Durch die kurzfristige Veränderung der Bebauungsgrundlage versucht der Senat, die Vorschläge der BI zu diskreditieren und die Debatte um eine natur- und menschenverträgliche Bebauung in eine migrationspolitisch orientierte Debatte umzudeuten. Natürlich werden in Berlin bezahlbare Wohnungen für alle hier lebenden Menschen benötigt. Wenn aber der Senat versucht, einen völlig verfehlten Bebauungsplan durchzusetzen, indem er den vorhandenen Plan für Wohnungen einfach umdefiniert, ist dies völlig inaktzeptabel. Aktuell versucht der Senat mit seinen Vorschlägen, ein bereits vorgelegtes Konzept des Bezirks auszuhebeln.
Wenn der Berliner Senat solche Regelungen versucht durch die Hintertür durchzudrücken, missbraucht er die „Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte“ für eine falsche Stadtentwicklungspolitik. Die „Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte“ sind Teil der sogenannten „Beschleunigungsgesetze“, die in den letzten Jahren beschlossen wurden. Diese „Beschleunigungsgesetze“ wurden zum Beispiel für die schnelle Durchsetzung von Straßen, Stromtrassen aber auch für den schnellen Bau der umweltzerstörerischen LNG-Terminals erlassen. Wir NaturFreunde haben uns immer gegen die Verabschiedung solcher „Beschleunigungsgesetze" ausgesprochen, da sie die Bürger*innenbeteiligung und die Rechte der Naturschutzverbände einengen und eine naturverträgliche Veränderung von öffentlichen Planungen erschweren. Dass diese Regelungen zur Beschleunigung von Bauvorhaben jetzt aber für die Bebauung im „Grünen Kiez Pankow“ missbraucht werden sollen, ist mehr als ein Skandal.
Die Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ hatte mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Bau von neuen Wohnungen in dem Bereich ist und hat auch mehrere Male betont, dass sie ausdrücklich begrüßen würde, wenn in den Wohnungen auch Geflüchtete eine neue Wohnung finden. Die Bürgerinitiative hat aber immer die Umsetzung des vom Bezirk Pankow vorgelegten Bebauungsplanentwurfes gefordert. Dies wurde vom Berliner Senat abgelehnt. Der Spiegel-Artikel beschreibt hier sehr gut das Vorgehen der heutigen Bauverwaltung. Ohne Rücksicht auf Vorschläge von Bürger*innen und Initiativen sollen Maßnahmen durchgepeitscht werden. Demokratisch-partizipatorische Vorschläge bleiben so auf der Strecke.
Artenschutzgutachten der GESOBAU unvollständig und fehlerhaft
Um den Neubau der von der GESOBAU vorgesehenen Wohnungen möglich zu machen, hat die GESOBAU ein Artenschutzgutachten vorgelegt, das von Fehlern und Auslassungen durchzogen war. Die AG „Artenschutz bei Bauvorhaben" der NaturFreunde hat ein fast 85-Seitiges Gegengutachten erarbeitet und die Fehler im Gutachtens der GESOBAU aufgezeigt. Mit diesem umfangreichen Gutachten, dass von den aktiven Gutachter*innen der NaturFreunde in ihrer Freizeit erarbeitet wurde, haben die Aktiven der NaturFreunde-AG aufgezeigt, dass die geplante Bebauung des Grünen Kiez in Pankow auf einem Gutachten fußt, das nicht den aktuellen Sachstand der Flora und Fauna wiedergibt. Deshalb haten die NaturFreunde Berlin gemeinsam mit anderen vor Gericht geklagt und Recht bekommen. Das defizitäre Gutachten musste nachgebessert werden. Der Bezirk verhängte einen Rodungsstopp für die betroffene Fläche.
Senat verweigert sich Vorschlägen aus dem Bezirk
Die Auseinandersetzung um den Bau von Wohnungen im „Grünen Kiez Pankow“ hatte von Anfang an nichts mit den Bau von Wohnungen für Geflüchtete zu tun. Der Berliner Senat hat den Bau von Wohnungen für Geflüchtete dafür missbraucht, einen Vorschlag des Bezirkes auszuhebeln. Dies ist mit einer verantwortbaren Stadtentwicklungspolitik nicht vereinbar. Die NaturFreunde bleiben gemeinsam mit der BI „Grüner Kiez Pankow“ dabei, dass die jetzigen Planungen für den Bau von Wohnungen nicht mit naturschutzrechtlichen und stadtentwicklungspolitischen Grundlagen vereinbar sind, und setzen sich weiter für eine Veränderung der Pläne der GESOBAU und des Berliner Senats ein.
Von einem Magazin wie den Spiegel erwarten die NaturFreunde, dass nicht mit reißerischen Überschriften eine viele Jahre andauernde Diskussion in eine migrationspolitische Diskussion mit einem Überschrift wie „im grün-links dominierten Berliner Bezirk“ umgedeutet wird. Die Menschen, die im Grünen Kiez Pankow leben, haben in verantwortlicher Weise jeglichen Versuch von rechten Gruppen, den Grünen Kiez Pankow für ihre Zwecke zu missbrauchen, deutlich abgewehrt. Niemand der aktiven in der Bürgerinitiative ist gegen die Vergabe von Wohnungen an Geflüchtete. Aktive aus der Bürgerinitiative sind seit vielen Jahren in der Begleitung von Geflüchteten Menschen aktiv. Der Versuch, den Kampf für eine natur- und menschenverträgliche Stadtgestaltung deshalb mit Vorurteilen aufzuladen, ist nicht akzeptabel.
Uwe Hiksch
