28.10.2020 | Kurz vor Ende des Ultimatums der internationalen Gläubiger hat die argentinische Regierung nach sehr langen und schweren Verhandlungen eine Einigung erzielt und damit einen durch eine Einigung einen Staatsbankrott abwenden können. Die Regierung Argentiniens konnte sich mit den Gläubigern „auf eine Umschuldung von Anleihen im Umfang von rund 65 Milliarden US-Dollar“[1] einigen. Diese Umschuldung ist „eine der größten Umschuldungen eines Staates in der Geschichte und trotzdem nur ein[2] Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der fiskalischen Katastrophe, die die neoliberale Macri-Regierung ihrer peronistischen Nachfolgerin hinterlassen hat“[3].
Ohne diese Einigung wäre dies der dritte Staatsbankrott in 20 Jahren“ [4]. Die Verschuldungskrise in Argentinien ist, wie in vielen Staaten des globalen Südens, eng mit der ungerechten Weltwirtschaftsordnung und der daraus vorhandenen unterschiedlichen Entwicklung von Wirtschaftsstrukturen, verbunden.
Die Verschuldung Argentiniens erscheint im Vergleich zu vielen anderen Staaten nicht besonders dramatisch. Nach Angaben des IWF weist Argentinien „für Ende 2019 ein Verhältnis der öffentlichen Schulden im In- und Ausland zur Wirtschaftsleistung von 91,6 Prozent aus“[5]. Die Auslandschulden sind dabei auf mehr als 300 Milliarden Dollar angewachsen. Die Bruttoverschuldung der Zentralregierung hat sich dabei von 38,9 % in Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 91,6 % gesteigert.[6] Ein großes Problem für die argentinische Volkswirtschaft ist, dass es sich bei der Verschuldung „vor allem um Schulden in Fremdwährungen, die das Problem auf die Leistungsbilanz und den Devisenmarkt übertragen“[7] handelt. Bei vielen dieser Schuldtitel handelte es sich um relativ kurzfristige Anleihen, von denen „über 190 Milliarden US-Dollar (etwa 60 Prozent der gesamten Schulden) in den nächsten vier Jahren fällig werden; davon über 50 Milliarden schon 2020“[8].
Die Staatsverschuldung Argentiniens hat sich seit den 1990er Jahren mehrere Male dramatisch verändert. 1992 lag die Staatsverschuldung bei 25,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2002 wuchs die Verschuldung auf 152,2 Prozent an. Danach konnte sie bis 2012 auf unter 39 Prozent reduziert werden und wuchs bis 2020 wieder auf 93,3 Prozent an. Aufgrund der aktuellen Vereinbarungen wird damit gerechnet, dass die Staatsverschuldung bis 2024 auf 68 Prozent reduziert werden kann.[9]
Bereits im Jahr 2003 wies die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Veröffentlichung darauf hin, dass die zunehmende Verschuldung Argentiniens „vor allem darin begründet [sei], dass der Staat nicht in der Lage war, seinen Finanzbedarf über Einnahmen abzudecken und daher auf Geldemission
bzw. Verschuldung zurückgreifen musste, um die Haushaltsdefizite zu überbrücken“[10]. Weiter kommt hinzu, dass Argentinien „mehr [importiert], als es exportiert“[11] und dadurch „ein ständiges Leistungsbilanzdefizit“[12] aufweist. Durch das Defizit ist Argentinien seit vielen Jahren „auf den Import von ausländischem Kapital angewiesen“[13].
Bei der Umschuldung im Jahr 2020 ist es den Gläubigern aufgrund massiven Drucks gelungen, dass „die neuen Anleihen aus ihrer Sicht verbesserte Collective Action Clauses enthalten“[14] und sie dadurch „ihre Position für den Fall, dass nach 2025 auch die neuen Papiere umgeschuldet werden müssen“[15] verbessert hat. Collective Action Clauses sind „Anlagebedingungen, die eine Änderung einzelner Bedingungen von der Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger abhängig macht und im Falle der mehrheitlichen Zustimmung für sämtliche Anleihegläubiger bindend ist“[16].
Zentral für eine Entschuldung Argentiniens wird die Erholung der Wirtschaft sein. Nur wenn es gelingt, Argentinien nicht weiter durch neoliberale Erpressungen zu einem Ausverkauf seiner Wirtschaft und Rohstoffe zu zwingen, wird sich das Land mittelfristig selbstständig entwickeln können und die soziale Lage der Menschen verbessern können. Die argentinische Ökonomie ist sehr stark vom Binnenkonsum abhängig. Durch die anhaltende Rezession im Land hat sich deshalb die ökonomische Situation deutlich verschlechtert.
Für Argentinien sind „die wichtigsten Exportprodukte […] noch immer pflanzliche und tierische Produkte, Lebensmittel und Transportsysteme“[17]. Hierbei sind „die wichtigsten Abnehmer von argentinischen Exportprodukten […] die Mitgliedsstaaten des Mercosur oder der EU“[18]. In den letzten Jahren sind „sind die Exportbeziehungen mit China, den ASEAN-Staaten, dem Nahen Osten oder auch Ländern im Norden Afrikas gestiegen“[19]. Bei den Importen sind die „wichtigsten Produkte […] noch immer Maschinen und elektrisches Material, industrielle Produkte,
Transportsysteme und Mineralien“[20].
Wirtschaftliche Rezession noch nicht überwunden
Aktuell befindet sich Argentinien „in der tiefsten mehrjährigen Rezession seit der Finanzkrise 2001/02“[21]. Für das Jahr 2020 wird aufgrund der weltweiten COVID-19-Pandemie „mit einem zu erwartendem Wirtschaftsrückgang von 9,9 %“[22] gerechnet. Aufgrund der dramatischen Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren, der hohen Inflationsrate und den Verfall der argentinischen Währung auf den internationalen Finanzplätzen ist das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner von 14.618 US-Dollar im Jahr 2017 auf 8.433 US-Dollar im Jahr 2020 gesunken.[23] Der Wechselkurs des Argentinischen Pesos gegenüber dem Euro hat sich von 3,61 Pesos für einen Euro im Jahr 2005 auf heute 53,90 Pesos für einen Euro verändert.[24] Dieser Währungsverfall „erhöhte die Schulden des Landes und der Plan Macris, mit hohen Krediten einen Aufschwung zu erkaufen, sorgte für ein weiteres Anwachsen der Schulden“[25]. Die Inflationsrate beträgt in Argentinien seit 2014 mehr als 20 Prozent und ist über 2018 (34,3 Prozent) auf 2019 53,5 Prozent angestiegen.[26]
Die mitte-links-Regierung von Präsident Alberto Fernández versucht „mit einer Wirtschaftspolitik, die stark die Handschrift Guzmáns und seines Lehrers Stiglitz trägt“[27] gegen die ökonomische Krise vorzugehen. Die Regierung Fernández verabschiedete innerhalb kurzer Zeit ein Notfallgesetz, um den Konsum anzukurbeln und eine Hungerkrise zu verhindern“[28]. Im Rahmen dieser Maßnahmen „wurden Millionen Sozialhilfeempfängern Sonderzahlungen gewährt, zudem wurde ein System von Lebensmittelmarken für etwa zwei Millionen Argentinierinnen und Argentinier eingeführt“[29]. Gleichzeitig wurde für die Reichsten im Land deutliche Steuererhöhungen beschlossen und die Regierung führte eine „30prozentigen Abgabe für den Kauf von Devisen“[30] ein, um den Dollarankauf einzudämmen.
Mitte-links-Regierung hat große Unterstützung
Alberto Fernández löste im Jahr 2019 „den wirtschaftsliberalen Amtsinhaber Mauricio Macri“[31] ab. Durch den Wahlsieg der mitte-links Regierung unter Präsident Alberto Fernández wurde die neoliberale Politik der Vorgängerregierung deutlich korrigiert. Präsident Alberto Fernández erklärte, dass sie wohl nicht ohne Hilfe diesen Schuldenberg abarbeiten könne. Der Wahlsieg von Alberto Fernández und die „Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“[32].
Mauricio Macri betrieb nach seiner Wahl eine aktive neoliberale Politik. Er führte das Land trotz seiner schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen „zurück an die Kapitalmärkte und gab die Währung frei“[33]. Unter seiner Präsidentschaft „öffnete [er] die Wirtschaft, einigte sich mit Gläubigern und beendete Kapitalkontrollen“[34]. Durch seine Politik geriet Argentinien wieder „zunehmend in Geldnöte“[35] und „trotz eines Rekorddarlehens bei Internationalen Währungsfonds über mehr als 56 Milliarden Dollar kam die Wirtschaft nicht wieder in Fahrt“[36]. Folge dieser Politik war, dass in Argentinien „die Inflation […] als eine der höchsten der Welt [gilt] und allein im vergangenen Jahr der Peso fast die Hälfte seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren [hat]“[37].
Aufgrund der neoliberalen Politik lebt „ein Drittel der Argentinier*innen […] unter der Armutsgrenze – fast 16 Millionen. Allein 2018 sollen wegen schleppender Konjunktur und starker Inflation etwa 3,4 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht sein.“[38] „Laut einer INDEC-Studie ist der Wert des sogenannten Basis-Warenkorbs (canasta básica) 2018 um rund 50 Prozent auf 32.000 Pesos - derzeit rund 530 Dollar - gestiegen, das Einkommen also, das eine vierköpfige Familie benötigt, um statistisch nicht als arm zu gelten. Der Mindestlohn lag im September bei 15.625 Pesos und damit unter 255 Dollar im Monat.“[39]
Trotz der anhaltend schwierigen Situation in Argentinien hat die mitte-links-Regierung weiterhin hohe Unterstützung in der Bevölkerung. So sind anlässlich des 75. Gedenktag der Befreiung von Juan Domingo Perón aus der Haft am 17. Oktober 1945 „hunderttausende Unterstützer der Regierung von Präsident Alberto Fernández“[40] auf die Straße gegangen.
NaturFreunde unterstützen nachhaltige und soziale Entwicklung in Argentinien
Die NaturFreunde werden sich weiterhin für eine Entschuldung der Staaten des globalen Südens einsetzen. Das Bündnis „erlassjahr.de“, ein Zusammenschluss von etwa 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, „fordert die Streichung des ausstehenden Schuldendienstes armer Länder an internationale Gläubiger. Laut deren Berechnungen könnten allein im laufenden Jahr 25,5 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus frei werden“[41].
Gemeinsam mit fortschrittlichen Parteien und Bewegungen in den Staaten Lateinamerikas werden sich die NaturFreunde für eine nachhaltige und soziale Entwicklung einsetzen. Sie unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach einer sozialen Absicherung der Arbeiter*innen und setzen sich für die Interessen der Landlosenbewegung ein.
Die NaturFreunde fordern die Sicherung der natürlichen Grundlagen und ein Recht auf Zugang zu sauberem Wasser für alle. Gemeinsam mit Basisgruppen und Aktiven setzen sich sie für die Sicherung der Umwelt ein und fordern eine Beendigung der einseitigen Förderung des internationalen Agro-Business. Noch heute werden in Argentinien „60 Prozent der gesamten Ausfuhren des Landes […] in der Landwirtschaft erzeugt“[42]. Für den Sojaanbau wurden in Argentinien Millionen Hektar Wald vernichtet.
Die Landwirtschaftsstrukturen in Argentinien sind „außerordentlich exportorientiert“[43]. Das Land ist weltweit „zehntgrößter Agrarexporteur und ist nach Brasilien zweitgrößter Agrarnettoexporteur Lateinamerikas“[44]. 60 Prozent der Ackerfläche in Argentinien werden für den Sojaanbau verwendet. Unter dem ehemaligen Präsidenten Macri hatte sich die Regierung das Ziel gesetzt, den Export des heimischen Rindfleischs mittel- bis langfristig zu verzehnfachen, von derzeit 1,1 Mrd. US-Dollar auf 10,5 Mrd. US-Dollar in 2025“[45].
Die Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Nahrung der Vereinten Nationen, Hilal Elver, wies darauf hin, dass „das argentinische Agrarmodell, das gentechnisch veränderte Monokulturen vorantreibt, gravierende Folgen für Gesundheit, Umwelt und die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln [hat]“[46]. In dem Bericht wird kritisiert, dass sich die damalige Regierung „einseitig auf die Anwerbung ausländischer Investitionen und oftmals gentechnisch veränderte Agrarexporte [konzentriere], während nur eine kleine Minderheit von diesem Modell profitiere und es Probleme gebe, gesunde Nahrungsmittel für alle zu gewährleisten“[47]. NaturFreunde unterstützen die Forderung, diesen internationalen Agro-Business zu beenden und die bäuerlichen Eigentumsrechte zu schützen. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Forderung der Sonderberichterstatterin, dass die Banken „statt der Exportindustrie die klein- und mittelständische Nahrungsproduktion unterstützen [sollten], da die kleinbäuerliche Landwirtschaft zwei Millionen Menschen beschäftige und mit fast der Hälfte der Gemüse- und Obstproduktion die Ernährungssicherheit des Landes garantiere“[48].
Im Rahmen der Arbeit des AK Internationalismus der NaturFreunde Berlin werden die NaturFreunde in den nächsten Jahren ihre Arbeit verstärken und Informationen über die Situation im Land bekannter machten.
Uwe Hiksch
[1] O.A., Argentinien: Die größte Anleihen-Umschuldung der Geschichte – und doch nur einer von mehreren Schritten, in: erlassjahr.de, ohne Datum, siehe: https://erlassjahr.de/news/argentinien-die-groesste-anleihen-umschuldung...
[2]
[3] Ebd.
[4] bea/hb (dpa, reuters, afp, WSJ, Bloomberg), Argentinien wendet Staatsbankrott ab, in: Deutsche Welle, 04.08.2020, siehe: https://www.dw.com/de/argentinien-wendet-staatsbankrott-ab/a-54432459
[5] Jürgen Kaiser/Prof. Dr. Andrés Musacchio, Argentinien in der neuen Schuldenkrise: Fatale Hoffnungen und Lektionen aus der Geschichte, in: erlassjahr.de, Fachinformation 63, Februar 2020, S.1.
[6] Abbildung 1: Öffentliche Bruttoverschuldung der Zentralregierung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in: Jürgen Kaiser/Prof. Dr. Andrés Musacchio, Argentinien in der neuen Schuldenkrise, a.a.O., S. 2.
[7] Jürgen Kaiser/Prof. Dr. Andrés Musacchio, Argentinien in der neuen Schuldenkrise, a.a.O., S. 1f.
[8] Jürgen Kaiser/Prof. Dr. Andrés Musacchio, Argentinien in der neuen Schuldenkrise, a.a.O., S. 2.
[9] Argentinien: Staatsverschuldung von 1992 bis 2018 und Prognosen bis 2024 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, in: statista.com, Oktober 2019, siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/254372/umfrage/staatsvers...
[10] Christoph Jost, Argentinien: Umfang und Ursachen der Staatsverschuldung und Probleme der Umschuldung, in: KAS-Auslandsinformationen 11/03, S. 31.
[11] Philipp Lichterbeck, Wieso Argentinien zum dritten Mal seit 2000 pleite ist, in: Der Tagesspiegel, 07.09.2020, siehe: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wirtschaftskrise-wieso-argentinie...
[12] Christoph Jost, Argentinien: Umfang und Ursachen der Staatsverschuldung und Probleme der Umschuldung, a.a.O.
[13] Ebd.
[14] O.A., Argentinien: Die größte Anleihen-Umschuldung der Geschichte – und doch nur einer von mehreren Schritten, a.a.O.
[15] Ebd.
[16] Collective Action Clause, in Wikipedia, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Collective_Action_Clause
[17] Schweizerische Eidgenossenschaft, Wirtschaftsbericht 2019/20, Formular CH@WORLD: A754, 07.06.2020, S. 9.
[18] Ebd.
[19] Ebd.
[20] Ebd.
[21] Die argentinische Wirtschaft, in: Wirtschaftskammer Österreich, 09.07.2020, siehe: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-argentinische-wirtschaft...
[22] Ebd.
[23] Wirtschaftskammer Österreich, Länderprofil Argentinien, Oktober 2020, S. 1.
[24] Ebd.
[25] Leander F. Badura, Hartnäckige Schulden, in: Jungle World, 27.02.2020, siehe: https://jungle.world/artikel/2020/09/hartnaeckige-schulden
[26] Wirtschaftskammer Österreich, Länderprofil Argentinien, a.a.O.
[27] Leander F. Badura, Hartnäckige Schulden, a.a.O.
[28] Ebd.
[29] Ebd.
[30] Ebd.
[31] Christoph Gurk, Richtungswechsel in Argentinien, in: Süddeutsche Zeitung, 28.10.2019, siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/argentinien-praesidentenwahl-fernand...
[32] Heike Hänsel, Wahlsieger Fernández in Argentinien unterstützen, in: DIE LINKE im Bundestag, Pressemitteilung von Heike Hänsel, 28. Oktober 2019, siehe: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wahlsieger...
[33] Christian Steiner, Die argentinische Tragödie: Wie sich ein Land an den Abgrund manövriert, in: Neue Züricher Zeitung, 28.10.2019, siehe: https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-argentinische-tragoedie-wie-sich-ein-l...
[34] Heike Hänsel, Wahlsieger Fernández in Argentinien unterstützen, a.a.O.
[35] Ebd.
[36] Ebd.
[37] Ebd.
[38] Gerhard Dilger/Martin Ling, Argentinien vor einem peronistischen Comeback, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Oktober 2019, siehe: https://www.rosalux.de/publikation/id/41127/argentinien-vor-einem-peroni...
[39] Ebd.
[40] Miguel Arndt, Großdemonstrationen in Argentinien stärken der Regierung den Rücken, in: amerika21, 22.10.2020, siehe: https://amerika21.de/2020/10/244592/demos-tag-der-treue-argentinien
[41] Knut Henkel, Schuldenerlass und Steuergerechtigkeit, in: nd, 14.04.2020, siehe: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135466.globaler-sueden-schulde...
[42] Deutsche Botschaft Buenos Aires, Agrar- und Ernährungswirtschaft, in: Deutsche Botschaft Buenos Aires, 09.05.2018, siehe: https://buenos-aires.diplo.de/ar-de/themen/wirtschaft/-/2075940
[43] Ebd.
[44] Ebd.
[45] Ebd.
[46] Ulrike Bickel, UN-Expertin kritisiert Modell der industriellen Landwirtschaft in Argentinien, in: amerika21, 05.03.2019, siehe: https://amerika21.de/2019/03/223019/argentinien-ernaehrungssicherheit
[47] Ebd.
[48] Ebd.
