27.04.2023 | Ein Beschluss des NaturFreunde-Bundesausschusses vom 24. März 2023
31.03.2023 |
„Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ gehören für die NaturFreunde unteilbar zusammen. Deshalb engagieren sich NaturFreund*innen in antirassistischen, antifaschistischen und friedenspolitischen Bewegungen und Bündnissen und setzen sich als Verband gegen jedes Erstarken von rechten Tendenzen und Überzeugungen in der Gesellschaft ein.
Mit großer Sorge sehen die NaturFreunde, wie faschistische und völkische Kräfte versuchen, in verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen wie der Naturschutz, Umwelt- und Friedensbewegung Fuß zu fassen. Dem stellen wir uns als NaturFreunde gemeinsam entgegen. Mit völkischen, rassistischen, verschwörungsideologischen Gruppen und Organisationen werden die NaturFreunde nicht zusammenarbeiten. Ihre völkische Kritik, die sich in Spielarten wie einem „nationalen Antiimperialismus“, einer „völkischen Globalisierungskritik“ oder einem „antibürgerlichen Habitus“ zeigen, sind Ausdruck eines demokratie- und aufklärungsfeindlichen Weltbildes.
Seit ihrer Gründung 1895 wenden sich die NaturFreunde gegen Ausgrenzung und Rassismus. Für uns NaturFreunde ist klar: Kein Mensch darf aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, eigener Geschlechtsidentität, Religionsangehörigkeit oder sexueller Orientierung diskriminiert werden. Dies ist eine der Grundüberzeugungen unseres Verbandes.
In Zeiten, in denen fast täglich Rassist*innen Flüchtlingsheime angreifen, islamfeindliche und antisemitische Übergriffe zunehmen, an vielen Orten fremdenfeindliche und rassistische Demonstrationen stattfinden, gegen Geflüchtete und Muslim*innen gehetzt wird, Vorurteile geschürt werden, setzen sich Tausende NaturFreund*innen für Vielfalt, gegen Hass, Rassismus und Diskriminierung ein. In antirassistischen Initiativen und Bündnissen engagieren sie sich für Geflüchtete, organisieren interkulturelles gesellschaftliches Zusammenleben und unterstützen Aktionen gegen rassistische Aufmärsche. Wir NaturFreunde sind somit Teil einer entschlossenen und couragierten Zivilgesellschaft, die sich Rassismus und Intoleranz entgegenstellt.
Wir NaturFreunde streiten in den verschiedenen Bewegungen für ein Menschenbild, dass sich an der Aufklärung und der Moderne orientiert. Allen gesellschaftlichen Strömungen, welche die Errungenschaft der Aufklärung und der Moderne mit Verschwörungsideologien, antimodernen Vorstellungen und völkischen Ideologien entgegentreten und versuchen, mit ihren menschen- und umweltfeindlichen Ansichten gesellschaftlichen Einfluss zu erlangen, treten wir NaturFreunde entschieden entgegen.
Als NaturFreund*innen stehen wir gemeinsam für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit ein. Wir engagieren uns für eine sozial-ökologische Transformation und das gute Leben für alle Menschen. Krieg und Faschismus stehen unseren Grundwerten fundamental entgegen.
Die NaturFreunde haben sich seit vielen Jahren aktiv dafür eingesetzt, dass in allen gesellschaftlichen Bewegungen eine klare Abgrenzung nach rechts vorgenommen wird und die Brandmauer nach rechts zum demokratischen Konsens wird. Auf dieser Basis setzen wir uns dafür ein, dass unsere friedenspolitischen Forderungen in den demokratischen Parteien und Bewegungen mehrheitsfähig werden. Dazu gehören für uns antimilitaristische Grundsätze wie die Aufnahme von Kriegsdienstverweigernden aus allen Staaten. Kriegsdienstverweigerung ist ein zentrales Menschenrecht.
NaturFreunde für Frieden, Abrüstung und Entspannungspolitik
Immer wieder haben die NaturFreunde klar ihre friedenspolitische Position aufgezeigt. Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen, für Abrüstung statt Aufrüstung und für eine neue Entspannungspolitik.
In der einstimmig verabschiedeten Friedensresolution „NEIN zur Logik des Krieges –JA zur Sprache des Friedens“ haben wir festgehalten: „Das heißt als Antwort auf den völkerrechtswidrigen, nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: sofortiger Waffenstillstand! Einstieg in Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen und den Abzug der russischen Truppen sowie Verhandlungen über die Wiederherstellung der staatlichen Integrität der Ukraine und für eine stabile Friedensarchitektur in Europa! Dazu gehört, dass die NATO darauf verzichtet, den Beitritt der Ukraine voranzutreiben, und die Aufsicht der weiteren Verhandlungen unter dem Dach der OSZE oder der UNO, außerdem die Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen durch die UNO.“
Wir NaturFreunde verteidigen das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Artikel 1 und das Recht auf Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist. Dabei nehmen wir die Perspektiven und Stimmen der Ukrainerinnen und Ukrainer ernst und setzen uns für eine demokratische und friedliche Lösung des Krieges ein.
Auf dem Bundeskongress der NaturFreunde wurde noch vor Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der russischen Staatsführung auf die Ukraine am 8.–10. Oktober 2021 beschlossen:
Wir sagen Nein zur Militarisierung der Welt, die viel mehr und mehr denn je auf Gemeinsamkeit angewiesen ist, um die sozialen und ökologischen Gefahren zu meistern. Deshalb
Abrüsten statt Aufrüsten;
eine neue Entspannungspolitik jetzt;
gemeinsame Sicherheit ist das Gebot unserer Zeit;
neue Anläufe für Abrüstung und Rüstungskontrolle;
Nein zur Modernisierung der Atomwaffen; Deutschland muss atomwaffenfrei werden;
keine neuen autonomen Waffensysteme, nein zu bewaffneten Drohnen;
Rüstungsexporte verbieten.
Für diese Ziele werden die NaturFreunde auch weiter gemeinsam eintreten und Versuchen, einer allgemeinen Aufrüstung und Militarisierung aktiv entgegentreten. Die NaturFreunde sind seit 1914 aktiver Teil der Friedens- und Antikriegsbewegung. Dort ist unser Platz in der heutigen schwierigen gesellschaftlichen Situation.
Der Krieg in der Ukraine macht deutlich, dass Entspannung und gemeinsame Sicherheit neu belebt werden müssen. Dafür unterstützen die NaturFreunde das Konzept „Gemeinsame Sicherheit 2022“, das vom Olof-Palme-Institut, dem Internationalen Gewerkschaftsbund und dem Internationalen Friedensbüro vorgelegt wurde.
Gemeinsam suchen wir genauso Wege, um den Versuch rechter und völkischer Kräfte, die Friedensbewegung für ihre Ziele zu missbrauchen, entgegenzuwirken. Hierbei gibt es unterschiedliche strategische Ansätze im Verband, die wir achten, tolerieren und konstruktiv diskutieren. Diesen Diskurs führen wir als Teil der demokratischen und pluralen Zivilgesellschaft auch mit unserer Freund*innen, Partner*innen und Förderer*innen. In diesem Diskurs freuen wir uns auf sachliche und fachliche Vorschläge und Kritik, um gemeinsam Wege gegen rechte und völkische Bestrebungen zu finden.
Die NaturFreunde achten die unterschiedlichen politischen Überzeugungen ihrer Mitglieder. Hier lassen wir uns nicht spalten, sondern werden weiterhin für eine aktive, aber zusammenführende Diskussion im Verband eintreten.
Gemeinsam streiten wir für Frieden und gegen jegliche Versuche, den Faschismus wieder mehrheitsfähig zu machen. Wehret den Anfängen! Wir sind solidarisch mit Geflüchteten und Menschen in Not und treten für offene Grenzen für alle Menschen in Not ein.
Wir NaturFreunde stellen uns den reaktionären und rassistischen Positionen der neurechten Gruppen entgegen. Mit ihren antifeministischen Positionen, ihrer „Heim und Herd“-Ideologie, ihrem völkischen Nationalismus und ihrem rückwärtsgerichteten Gesellschaftsbild stellen diese Gruppen die Erfolge und Forderungen der Aufklärung und ihrer Kämpfe für eine aufgeschlossene, interkulturelle Gesellschaft infrage.
Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist bei den NaturFreunden kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, als NaturFreunde eine Absage.
Beschluss des NaturFreunde-Bundesausschusses vom 24. März 2023
