Berlin, 8. Juli 2011– Zur geplanten Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende von Berlin und Mitglieder im Bundesvorstand, Uwe Hiksch, folgendes:
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich innerhalb von nur zwei Tagen über 55 000 Menschen an der Aktion „Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!“ im Internet beteiligt haben. Ebenso wie der Unterzeichner fordern die NaturFreunde Deutschlands, dass das mörderische Geschäft sofort beendet werden muss. Mit der Entscheidung der Bundesregierung, Panzer mitten in eine Krisenregion zu liefern, setzt sie sich wieder einmal über menschenrechtliche Grundsätze hinweg. Getreu dem Motto: Was für unsere Rüstungsindustrie gut ist, ist auch für uns gut! Mit der Genehmigung von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete tragen Merkel und Rösler somit zur Verschärfung von Konflikten und Unsicherheit auf der arabischen Halbinsel bei.
Desweiteren fordern die NaturFreunde Deutschlands die Bundesregierung auf, ihre eigenen Richtlinien zum Rüstungsexport einzuhalten, die eine Ausfuhr von Rüstungsgütern in Krisengebiete untersagen. Es ist ein Skandal, dass mit dem Panzerexport an Saudi Arabien eine Diktatur unterstützt wird, die keine Opposition zulässt, alle fortschrittlichen Bewegungen durch massive Repressionen einschüchtern sowie mitgeholfen hat, die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain zu unterdrücken.
Der Leopard 2 ist ein Verkaufsschlager: Bisher wurden mehr als 3000 Stück produziert und in mehr als 16 Länder verkauft. Nach Saudi-Arabien soll nun der Typ „Leopard-2-A7plus“ geliefert werden. Dieser Panzertyp wurde so weiterentwickelt, dass er auch in urbanen Regionen eingesetzt werden kann. Die perfekte Waffe, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken!
Das Gerede der Bundesregierung von Menschenrechten und Demokratisierung in der arabischen erweisen sich als leere Wortehülsen, wenn sie diesen Panzerdeal zulassen. Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben den Verkauf von Waffen zur Stärkung der deutschen Rüstungskonzerne forciert. Das Ziel ist der strategische Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie.
Als NaturFreunde kritisieren wir, dass die deutschen Rüstungsausfuhren zwischen 2005 und 2009 einen Anteil von 11 Prozent am weltweiten Rüstungshandel erreicht haben. Wichtigste Abnehmer deutscher Rüstungsexporte waren die Türkei (14%), Griechenland (13%)und Südafrika (12%).
Saudi-Arabien ist einer der größten Waffenimporteure weltweit. 2009 wurden Rüstungsgüter im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar eingekauft. Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wird Saudi-Arabien unter den „Top Ten“ der Empfängerländer deutscher Waffen aufgeführt. Im Jahr 2009 wurden Genehmigungen für den Waffenexport nach Saudi-Arabien im Gesamtwert von 167,9 Millionen Euro erteilt. Dabei wurden Genehmigungen unter anderem für Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, für Raketen, Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme genehmigt.
NaturFreunde Deutschlands – Teil der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung. Schon in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben sich die NaturFreunde gegen die deutsche Wiederbewaffnung ausgesprochen. Zudem waren wir Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.
