Rüstungsexport

Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten.

17.07.2024 | Mitteilung der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" für die Medien 8.7.2024 Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahres 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den...Weiterlesen

Bundesausschuss Friedensratschlag: Die EU-Militarisierung stoppen – Für ein friedliches, abgerüstetes Europa

27.05.2024 | Wir wollen den Wahlkampf und den Tag der Bundeswehr am Vorabend der EU-Wahl dazu nutzen, überall Friedensforderungen einzubringen, wo Veranstaltungen stattfinden, sei es im Sozialbereich, auf Gewerkschaftsebene oder in der Klimabewegung, auf Parteifesten und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr. Und...Weiterlesen

Aktion Aufschrei: Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!

10.09.2023 | Mitteilung für die Medien 21.8. 2023 Effizienz auf Kosten von Transparenz und Kontrolle. Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen effizienter gestaltet werden. Das teilte das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihr untergeordneten...Weiterlesen

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