04.06.2017 | Landeskonferenz der NaturFreunde Berlin fordert schnellstmögliche Abschaltung der Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe
Zur Landeskonferenz der NaturFreunde Berlin trafen sich 60 Delegierte aus Berlin, um die Politik des Verbandes für das nächste Jahr abzustimmen. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes wurde ein inhaltlich anspruchsvolles Programm bewältigt. Die NaturFreunde Berlin unterstützen das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, sozial, ökologisch“ und beteiligen sich an der Aktionswoche „Für militärfreie Bildung und Forschung“ vom 24.-29.09.12 in Berlin.
Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches hob in seinem Eingangsreferat hervor, dass der Berliner Energietisch geschafft habe, Energie- und Klimapolitik in Berlin wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Er kritisierte, dass die Berliner Politik seit vielen Jahren einen klimaverträglichen Umbau der Energieversorgung verschlafen habe.
Die NaturFreunde forderten die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg auf, „die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis spätestens 2025“ in der Region Berlin-Brandenburg durchzusetzen. Den Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken in Brandenburg halten die NaturFreunde „weder wirtschaftlich noch ökologisch für sinnvoll“. Die derzeitige Braunkohlestrategie der Brandenburger Landesregierung wird nach Ansicht der NaturFreunde eine schnelle Energiewende in der Region Berlin-Brandenburg massiv behindern. Deshalb forderten die Delegierten, dass „für einen Übergangszeitraum“ Gaskraftwerke zur Sicherstellung der notwendigen Stromproduktion eingesetzt werden sollen“. Für die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe fordern sie ein gesetzlich festgelegtes Ende. Bis spätestens 2020“. Weiter beschloss die Konferenz, dass „Energienetze in öffentliche Hände gehören“ und „neue Hochspannungsleitungen erst dann genehmigt werden dürfen, wenn ein bundesweiter Energieplan zur Förderung von dezentralen Energieerzeugungs- und Verteilungsstrukturen vorgelegt wurde“.
Militarisierung an den Berliner Schulen beenden
Alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus wurden in einer Resolution aufgefordert, „die zunehmende Militarisierung an den Berliner Schulen zu beenden“ und „Schulen und Bildungseinrichtungen grundsätzlich zu militärfreien Einrichtungen“ zu erklären. Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Aktionswoche „Für militärfreie Bildung und Forschung“ vom 24.-29.09.12 und werden sich aktiv an den Aktionen in Berlin beteiligen.
Klage gegen Flugrouten angekündigt
Im dritten Komplex der Konferenz forderten die NaturFreunde Berlin ein „generelles Verbot von Kurzflügen unter 800 Kilometern“ und eine „massive Einschränkung der Versendung von Waren per Luftfracht“. „Fluglärm ist Umweltbelastung und Terror gegen die Menschen“, deshalb forderte sie ein generelles Nachtflugverbot an allen Flughäfen. Für den neuen Berliner Flughafen BER forderten die Delegierten eine „verbindliche Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Auswahl der Flugrouten“ und eine „eine verbindliche Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung vor der Festsetzung von Flugrouten“. Die festgelegten Flugrouten lehnen die NaturFreunde Berlin ab und kündigten gegen die Festsetzung der Flugrouten eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an.
Neuer Landesvorstand
Als neuer Landesvorstand wurden gewählt: Gunter Strüven (Vorsitzender), Uwe Hiksch (stellv. Vorsitzender), Carsten Dannel (stellv. Vorsitzender) und Martin Paech und Thomas Klauck.
