14.01.2022 | Von Andrea Lammers
amerika21
Tegucigalpa. Noch immer sitzen die Umweltaktivisten aus Guapinol und Sector San Pedro in Haft. Die zuständige Richterin des Obersten Gerichtshof hat die Frist für eine Entscheidung über ihre Freilassung verstreichen lassen. Unterstützer:innen fordern weiterhin die sofortige Freilassung.
Die acht politischen Gefangenen sitzen seit fast zweieinhalb beziehunsweise drei Jahren in Untersuchungshaft. Seit Anfang Dezember wird nun ihr Fall verhandelt. Ihnen wird Freiheitsberaubung und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Am dritten Prozesstag wurde zusätzlich schwere Sachbeschädigung gegen das Unternehmen Inversiones Los Pinares vom Gericht der Anklage hinzugefügt.
Internationale Jurist:innen, die den Prozess beobachten, stuften dies als willkürlich und Verletzung der prozessalen Rechte der Angeklagten ein. Für keines der Delikte wurde dargelegt, welcher der Angeklagten wie an welcher konkreten Tat beteiligt gewesen sein soll. Ihre Verteidiger stellten einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter:innen. Sie werfen ihnen Rechtsbeugung bei einer Entscheidung vom 27. November vor, mit der sie die Männer in U-Haft ließen. Mit einer Fortsetzung dieses Prozesses wird für Januar 2022 gerechnet.
Am 9. Dezember erkannte Amnesty International die Verteidiger der Flüsse Guapinol und San Pedro als "Gewissensgefangene" an. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen hatte im November 2020 die Inhaftierung der acht als illegal erklärt und den honduranischen Staat aufgefordert, sie sofort freizulassen und für das erlittene Unrecht zu entschädigen (amerika21 berichtete).
Nebenkläger im Prozess ist das Unternehmen Inversiones Los Pinares, das in einem Wasserschutzgebiet im Nationalpark Carlos Escaleras zwei Eisenerztagebaue betreibt, deren Lizenzen und Genehmigungen unter dubiosen Umständen erteilt wurden. Die betroffenen Gemeinden hatten sich zunächst juristisch und, als dies nicht fruchtete, mit einem Protestcamp gegen die Tagebaue zur Wehr gesetzt.
14 Gemeinden im Bereich des Flusses San Pedro sind seit der Inbetriebnahme eines der beiden Eisenerztagebaue vor fünf Monaten ohne Trinkwasser, berichtete Juan Lopéz vom Gemeindekomitee aus Tocoa bei einer Pressekonferenz zu Beginn des Prozesses. Einwohner:innen des Ortes Guapinol klagen über Erschütterungen und extreme Lärmbelastung durch die dort inzwischen installierte Eisenerzpelletieranlage des Unternehmens Inversiones Ecotek. Und sie berichten immer wieder von Überwachung, Einschüchterungsversuchen und Bedrohung. Auch das Solidaritätscamp vor dem Gerichtsgebäude in Tocoa wurde bedroht.
Das bundesdeutsche Auswärtige Amt teilte dem Ökumenischen Büro in München auf Anfrage mit, weder die deutsche noch die anderen EU-Botschaften in Honduras seien ausreichend ausgestattet, um eine direkte Prozessbeobachtung leisten zu können. Tocoa ist acht Fahrtstunden von der Hauptstadt Tegucigalpa entfernt. Man habe mit dem Büro der Vereinten Nationen vereinbart, dass es die Prozessbeobachtung vor Ort übernehme und werde das Verfahren "so irgend möglich" online verfolgen.
Die Eigentümer von Inversiones Los Pinares und von Ecotek, Lenir Pérez und Ana Facussé, sind mit ihrem Unternehmen EMCO/PIA Partner:innen des Münchner Flughafens beim Bau und Betrieb des umstrittenen neuen honduranischen Flughafens Palmerola International Airport und mit dem Tochterunternehmen Adimex nun auch bei der Erweiterung des Frachtflughafens im benachbarten El Salvador.
aus: amerika21, siehe: https://amerika21.de/2021/12/256040/honduras-umweltaktivisten-haft?pk_ca...
