31.01.2022 | Berliner Energietisch, c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V.,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin,
Kontakt: Uwe Hiksch, mobil: 017662015902
Einladung zum Foto-Termin für die Übergabe eines Schreibens zum Thema Energiearmut an die Sozialsenatorin Frau Kipping am 1. Februar 2022 um 15.00 Uhr:
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Oranienstraße 106
10969 Berlin
Aktive des Berliner Energietisches und der Naturfreunde Berlin erwarten von der Sozialsenatorin sofortige Maßnahmen, um die Situation armer Menschen, von Strom- und Gassperren Betroffener und Bedrohter zu erleichtern. Sie erklären
- Strom- und Gassperren müssen verhindert werden.
- Zusätzliche finanzielle Instrumente zur Unterstützung von Armen ohne Anspruch auf Sozialtransferleistungen müssen geschaffen werden.
- Die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale muss gesichert werden.
- In armen Haushalten müssen Geräte mit hohem Energieverbrauch gegen energiesparende Geräte ausgetauscht werden.
- Die Sozialarbeiter*innen und in den Sozialämtern Tätigen sollen geschult werden, um die von Energiearmut Betroffenen und Bedrohten beraten und den o.g. Geräteaustausch in die Wege leiten zu können.
- Von der Bundesregierung soll die kurzfristige Vorlage eines Maßnahmenkatalogs gegen die endlich begrifflich klar zu definierende Energiearmut gefordert werden;
- Dieser Katalog soll ein Verbot von Stromsperren, die Übernahme von Zahlungsausfällen durch die Sozialleistungsträger und neue Instrumente zur Unterstützung von Armen ohne Anspruch auf Sozialleistungen enthalten
Die Aktiven, die bereits am 11. Dezember 2021 eine Aktion für die Bekämpfung von Energiearmut veranstalteten, hatten erwartet, dass die Sozialsenatorin ihren gegenüber mehr Aufgeschlossenheit demonstriert hätte. Schließlich ist ihnen wichtig, dass Klimaschutz nicht gegen soziale Interessen wirkt.
Hintergrund und Information zu Aktivitäten gegenüber dem AHB und dem Senat:
- Seit dem 1.1.2022 müssen die Berlinerinnen und Berliner vielfach höhere Gaspreise und drastisch höhere Strompreise zahlen. Für arme Menschen sind diese Preissteigerungen für ihren ohnehin bescheidenen sozialen Alltag bedrohlich. Bereits von Strom- und Gassperren Betroffene haben so gut wie keine Chance auf Wiederanschluss. Es reicht nicht aus, dass bereits hohe Engagement der vorherigen Sozialsenatorin und des Fachforums zu Energiearmut weiterzuführen.
- In der Koalitionsvereinbarung heißt es eher vage: „Um Energiearmut zu vermeiden, möchte die Koalition die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und bei sozialen Härten ganz vermeiden. Sie wird die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale verstetigen. Die Koalition setzt sich auf bundespolitischer und europäischer Ebene für ein Verbot von Stromsperren und für die Übernahme von Zahlungsausfällen durch die Sozialleistungsträger ein.“
- Konkretisierende Forderungen wurden bereits am 24.1. an die Fraktionen der SPD, von Bündnis90/Die Grünen, der Partei DIE LINKE., der CDU und der FDP übermittelt. DIE LINKE reagierte positiv.
- Darüber hinaus sind am 26.1. Schreiben mit konkreten Forderungen an die Sozialsenatorin und den Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe gegangen.
