16.07.2024 | Die Verkehrspolitik wird vom Berliner Senat weiterhin auf die Sicherung der autogerechten Stadt ausgerichtet. Unsinnige und ökologisch inakzeptable Neubautrassen wie die A 100 und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) werden vom Berliner Senat weiterhin forciert und hierfür Milliardensummen ausgegeben. Dagegen stockt der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit der Debatte um den Neubau von U-Bahn-Stummeln, wird gleichzeitig ein schneller und flächendeckender Ausbau der Straßenbahnen verhindert. Die NaturFreunde unterstützen des Bündnis „Pro Straßenbahn“ und erwarten von der neuen Verkehrssenatorin, dass sie eine konsequente Umorientierung der bisherigen Verkehrspolitik einleitet.
Berlin braucht eine Mobilitätswende, weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu einer konsequenten Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs und der Verbesserung der Fußgängerinfrastruktur.
Tempo 30 in Berlin durchsetzen
Die NaturFreunde setzen sich weiterhin für eine Tempobegrenzung für den motorisierten Individualverkehr auf Tempo 30 ein. Ein an den Menschen ausgerichteter Stadtumbau muss die Straßen wieder für alle nutzbar machen und nicht nur für den Autoverkehr. Im Bündnis „Straßen für alle“ setzen sich die NaturFreunde für einen Umwandlung von Parkplätzen ein. Diese Flächen können entsiegelt werden und damit zu einer positiven Entwicklung des Stadtklimas beitragen.
Planungen für den Weiterbau der TVO sofort beenden
Durch die vorgeschlagenen Baupläne des Berliner Senats werden weiterhin riesige Flächen in Berlin versiegelt und für die Betonpolitik große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen freigesetzt. Mit der Zusage, die Tangentialverbindung Ost (TVO) weiterzubauen setzt der Senat weiter auf eine autogerechte Stadt. Die NaturFreunde erwarten, dass dieses Relikt aus den 1970er Jahren endlich aufgegeben wird.
Mobilitätswende jetzt durchsetzen
Die NaturFreunde fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Berliner Verkehrspolitik. Der Senat muss Verkehrspolitik mit den Zielen von Klimaschutz, Ressourcengerechtigkeit und ökologischen Zielen verbinden. Zentraler Bestandteil einer klimagerechten Verkehrspolitik muss der ökologische Umbau der Verkehrsinfrastruktur werden.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 02-2024