11.06.2021 | Donnerstag, 10.06.2021,
17.00 Uhr: Protest vor der Botschaft der Tschechischen Republik
(Wilhelmstraße 44, 10117 Berlin)
18.00 Uhr: Protest vor der Botschaft Bulgariens
(Mauerstraße 11, 10117 Berlin)
Atomprogramm der Tschechischen Republik stoppen! Nein zum Reaktorbau in Dukovany!
Die tschechische Regierung will den Ausbau der Atomenergie massiv forcieren. So plant der teilstaatliche tschechische Energiekonzern CEZ den Bau von zwei neuen Atomreaktoren am AKW-Standort Dukovany. Hierfür hat er bereits die Baugenehmigung beantragt. Die Ausschreibung soll nach der Parlamentswahl im Oktober stattfinden.
An dem Standort sollen zwei Druckwasserreaktoren mit einer Leistung von je 1200 MW gebaut werden. Der erste Reaktor soll durch Staatskredite komplett finanziert werden. Er wird mindestens sechs Milliarden Euro kosten. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Beihilfen für neue Atomreaktoren mit den EU-Verträgen vereinbar sind, hat das Gericht den Bau von neuen Atomreaktoren in den Staaten der EU frei gemacht. Ausdrücklich wies der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass sich „das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere das Ziel der Schaffung von Anreizen für die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern, deckt“.
Die Regierung der Tschechischen Republik hat die Betriebsdauer der bestehenden Reaktorblöcke an den beiden Atomkraftwerksstandorten Temelin und Dukovany bereits auf 60 Betriebsjahre verlängert, obwohl die Reaktorblöcke des Atomkraftwerks vom Typ WWER-440/V-213 Schrottreaktoren sind. Sie entsprechen in keiner Weise sicherheitstechnischen Anforderungen und bieten keinen Schutz gegen Betriebsstörungen von außen. Die Reaktoren sind zwischenzeitlich weit über 30 Jahre alt.
Die Regierung der Tschechischen Republik nimmt mit ihren Atomkraftwerksplänen in Kauf, dass Millionen von Menschen in Tschechien und den Anrainerstaaten durch die atomaren Anlagen bedroht werden. Atomenergie ist in keiner Weise zu verantworten. Die Nutzung der Atomanlagen muss deshalb schnellstmöglich beendet werden.
Aktuell prüft die Regierung, ob in dezentralen kleinen Anlagen verbrauchte Kernbrennstäbe aus Atomkraftwerken, in der die sogenannte Nachzerfallswärme der Brennstäbe genutzt wird, eingesetzt werden können. Diese Anlagen wurden mit dem Begriff „Teplator“ bereits patentiert. Die Planer*innen sprechen davon, dass die Tschechischen Republik so viele abgebrannte Brennelemente besitzt, dass es möglich sei, „dreißig Jahre lang alle großen tschechischen Städte mit Wärme zu versorgen“.
Gemeinsam fordern wir:
- Sofortige Abschaltung der Atomreaktoren in Temelin und Dukovany!
- Keine neuen Atomreaktoren in Dukovany oder anderswo!
- Die Bundesregierung muss den Widerstand der österreichischen Regierung gegen den Neubau der Atomreaktoren in Dukovany aktiv unterstützen!
- Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie! EURATOM auflösen!
Atomprogramm Bulgariens stoppen! Nein zum Neubau eines AKW in Kosloduj
In Bulgarien wurden 2019 über 37 Prozent des Stromes durch die beiden Atomreaktoren in Kosloduj produziert. Beide Reaktoren sind Uraltreaktoren sowjetischer Bauart vom Typ WWER-1000 und wurden 1988 und 1993 fertiggestellt. Seitdem gab es mehrere Störfälle in den noch laufenden Reaktoren. Trotzdem plant die bulgarische Regierung, die Laufzeit der Reaktoren in Kosloduj zu verlängern.
Nachdem auf Druck der EU in den Jahren 2002 bis 2006 vier Reaktoren in Kosloduj wegen erheblichen Sicherheitsmängeln stillgelegt wurden, forcieren seitdem mehrere bulgarische Regierungen den Neubau von Atomreaktoren an den beiden möglichen Standorten in Belene und Kosloduj.
Die bulgarische Regierung hat vor zwei Jahren beschlossen, da am AKW-Standort Kosloduj ein neues AKW gebaut werden soll. Heute behauptet sie, dass der Ausbau der Atomkraft in Bulgarien als Teil der Umsetzungsstrategie für die EU-Klimaziele erfolgen soll. Nach einer Ausschreibung zeichnet sich ab, dass das AKW vom US-amerikanischen Reaktorbauer Westinghouse gebaut werden soll. Der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, dass für den Bau des neuen Reaktors auf amerikanische Technik gesetzt werden soll, die 70 Jahre am Netz bleiben wird.
Im Juni 2018 hat das bulgarische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, den Bau eines Atomkraftwerkes am Standort Belene wiederaufzunehmen. Lediglich 14 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. Aktuell befindet sich die bulgarische Regierung noch auf der Suche nach einem Investor, für den Bau eines zweiten AKW. Obwohl Belene mitten in einem Erdbebengebiet liegt, soll der Bau des zweiten AKW bei Belene entstehen. Um den Bau des zweiten AKW bemüht sich Russland seit längerem.
Bulgarien hat darüber hinaus Interesse am Bau von „small modular reactors“ (SMR) angemeldet. Im Februar 2021 wurde vom Betreiber des bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj und der US-amerikanischen Firma NuScale ein Memorandum unterzeichnet, in dem der mögliche Einsatz von SMR in Bulgarien in den kommenden Jahren näher geprüft werden soll.
Wie auch die anderen Staaten hat die bulgarische Regierung keinerlei Antworten auf die möglichst sichere Lagerung des Atommülls. Bisher werden abgebrannte Brennstäbe in einem Zwischenlager direkt am AKW Standort Kosloduj gelagert. Dort befindet sich auch ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Bulgarien hat 2002 ein Abkommen mit Russland geschlossen, in dem vereinbart wurde, Atommüll nach Russland zu exportieren. Zielort des Atommülles wird Majak und Zheleznogorsk sein. Der Atomstandort Majak ist für atomare Verseuchung, Katastrophen und Atomunfälle weltweit bekannt. Durch die katastrophalen Lager- und Arbeitsbedingungen im Atomkomplex Majak sind in der Region mehr als 250.000 Menschen gefährdet.
Gemeinsam fordern wir:
- Sofortige Abschaltung der Atomreaktoren in Kosloduj!
- Keine neuen Atomreaktoren in Kosloduj oder Belene!
- Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie! EURATOM auflösen!
Eine gemeinsame Aktion von NaturFreunde Berlin und Anti Atom Berlin