22.02.2019 | Im Frühjahr 2019 startet die erste Phase der Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. Die NaturFreunde werden diesen Volksentscheid unterstützen, da Wohnraum nicht von Spekulant*innen und Anlagefonds für hohe Renditen missbraucht werden darf. Die Berliner Landespolitik ist machtlos gegenüber Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen & Co. Mit der Mietpreisbremse ist es nicht gelungen, diesen Entwicklungen ein Ende zu setzen. Selbst der nur bedingt wirksame Mietspiegel wurde bereits von der Deutsche Wohnen ins Visier genommen, mit dem Ziel, ihn endgültig zu kippen.
Laut Artikel 15 des Grundgesetzes kann „Grund und Boden … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“
Ein Großteil der Wohnungen im Bestand von Deutsche Wohnen & Co gehörte einmal zu landeseigenen Wohnungsunternehmen wie der GSW oder der GEHAG. Sie wurden zum größten Teil in den 1990er Jahren zu niedrigen Preisen verkauft. Diese Wohnungen mit bezahlbaren Mieten fehlen heute dringend auf dem Wohnungsmarkt. Holen wir uns unsere Wohnungen zurück!
Wenn der Volksentscheid beginnt, werden wir NaturFreunde die Unterschriftenlisten in der Geschäftsstelle auslegen und bitten alle Mitglieder und Freund*innen den Volksentscheid aktiv zu unterstützen.
aus: WanderfreundIn 04-2018
