18.02.2020 | Anlässlich des „Verkehrspolitischen Dialog U-Bahn-Ausbau als Chance für die Verkehrswende“ der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin nahmen auch Vertreter*innen der NaturFreunde Berlin und des „Bündnisses Pro Straßenbahn“ an der Veranstaltung teil. Dabei kritisierten sie, die Positionsänderung der SPD-Fraktion, wieder auf den Bau von neuen U-Bahn-Teilstücken zu setzen und damit den Bau neuer Straßenbahnstrecken zu behindern.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Tino Schopf, legte in seinem Einführungsstatement dar, dass er sich auch für den Bau von neuen U-Bahn-Teilstücken einsetzen werde: Den Bau der U 8 ins Märkische Viertel, die Verlängerung der U 3 von der Krummen Lanke zum Mexikoplatz und den Weiterbau der U 2 von Pankow nach Pankow-Kirche. Gleichzeitig zeigte er auf, dass es aktuell im ehemaligen Westteil von Berlin einen Sanierungsstau von 1,5 Milliarden Euro und in Ost-Berlin von 190 Millionen Euro allein bei der U-Bahn gebe.
Für die NaturFreunde kritisierte Uwe Hiksch diese Planungen der SPD-Fraktion. Er machte deutlich, dass im Koalitionsvertrag der heutigen rot-rot-grünen Landesregierung ausdrücklich ein umfangreiches Kapitel zum Ausbau der Straßenbahnen aufgenommen und dem Straßenbahnausbau dabei absolute Priorität eingeräumt wurde. Weiter wies er darauf hin, dass der Senat selbst immer wieder darauf hinweise, dass nicht genügend Planungspersonal zur Verfügung stehe. Hier müsse deshalb eine absolute Konzentration aller Planungskapazitäten auf den Straßenbahnausbau vorgenommen werden. Hiksch wies weiter darauf hin, dass der Bau von neuen U-Bahn-Teilstücken mehr als zehnmal teurer sei als der Bau von neuen Straßenbahnstrecken.
Die NaturFreunde Berlin bedauern, dass innerhalb der SPD der bisherige Konsens teilweise infrage gestellt wird, und der wesentlich ineffizientere und kostenintensivere Ausbau von einigen wenigen U-Bahn-Stummeln diskutiert wird. Die NaturFreunde Berlin wollen eine neue klimagerechte Verkehrspolitik. In ihrem Zentrum muss der flächendeckende, schienengebundene öffentliche Personennahverkehr als Massenverkehrsmittel für die Metropole Berlin stehen. Eine solche flächendeckende Erschließung Berlins mit schienengebundenen ÖPNV ist aber nur durch den flächendeckenden Ausbau der Straßenbahnen möglich. Neue ‚U-Bahn-Stummel‘ helfen nicht, diese flächendeckende Erschließung Berlins zu ermöglichen.
aus: WanderfreundIn 04-2019
