26.07.2021 | Der AK Internationalismus der NaturFreunde Berlin hat folgende Resolution beschlossen:
Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA, verbunden mit Sanktions- und Schadenersatzdrohungen gegenüber allen Staaten und Unternehmen, die mit Kuba Handel treiben wollen, führt seit Jahrzenten dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung Kubas stark beeinträchtigt wird. Nach offiziellen Angaben wurde der kubanischen Wirtschaft durch diese völkerrechtswidrigen Maßnahmen seit 1960 ein Schaden von mehr als 830 Milliarden Dollar zugefügt.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen war es der kubanischen Regierung gelungen, das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner*in des Landes von 2013 bis 2019 von 6.838 Dollar auf 9.296 Dollar zu steigern. Damit gehört Kuba offiziell zu den Ländern mit mittlerem bis höherem Einkommen und über dem vieler seiner Nachbarländer in Zentralamerika.
Seit mehr als 60 Jahren gehen die USA mit Subversion und offenen Putschversuchen gegen die legitime Regierung Kubas vor. Die USA finanzieren mit vielen Millionen Dollar systemfeindliche Kräfte und unterstützen aktiv einen Regimewechsel im Land. Erst vor wenigen Wochen hat die US-Entwicklungsagentur USAID mehrere Millionen Dollar für Projekte unter dem Deckmantel der „Förderung der Demokratie in Kuba“ zur Finanzierung regierungsfeindlicher Gruppen zu Verfügung gestellt.
Kuba ist derzeit in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Durch die Entwicklung im befreundeten Venezuela als Haupthandelspartner und durch die anhaltende Corona-Pandemie hat sich auch die ökonomische Lage in Kuba drastisch verschlechtert. Allein der Ausfall im Tourismus macht ein Minus von etwa 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus.
Durch die verschlechterte ökonomische Lage, auch durch den Wegfall der Deviseneinnahmen durch den Tourismus, hat sich die Versorgungslage für die Bevölkerung deutlich verschlechtert. Aufgrund von längeren Stromausfällen und fehlenden Gütern des täglichen Bedarfs gingen am 11. Juli 2021 in mehreren Ortschaften Kubas hunderte Menschen auf die Straße, um für eine bessere Versorgung zu demonstrieren. Unter die Protestierenden mischten sich auch regierungsfeindliche Gruppen, um die Demonstrationen als Protest gegen die Regierung darzustellen. Mit radikalen Parolen, der Zerstörung von Einrichtungen und Gewalt gegen Polizeibeamt*innen missbrauchten diese Gruppen die Demonstrationen.
Am Wochenende nahmen mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung in der Nähe der US-Botschaft an der Uferstraße Malecón teil. Weitere größere Demonstrationen fanden auch in Santiago de Cuba, Holguín, Sancti Spíritus, Bayamo, Cárdenas und anderen Städten statt. Überall forderten die Demonstrant*innen das Ende der seit 60 Jahren gegen die Insel verhängten US-Blockade und erklärten ihre Entschlossenheit, die Unabhängigkeit des Landes und Errungenschaften der Revolution gegen alle Einmischungs- und Umsturzversuche der USA zu verteidigen.
Zur aktuellen Entwicklung in Kuba erklären die NaturFreunde Berlin:
- Die NaturFreunde Berlin bekräftigen ihre Solidarität mit den Menschen in Kuba und setzen sich für eine weitere positive Gestaltung des Landes für eine sozialistische Entwicklung ein.
- Die NaturFreunde bezeugen den Menschen und der Regierung in Kuba ihren Respekt für die trotz Blockade und versuchter Isolierung erreichten sozialen, medizinischen und bildungspolitischen Errungenschaften und internationalen Erfolge.
- Die NaturFreunde Berlin werden sich in ihrer internationalen Arbeit auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschen in Ländern wie Kuba, Bolivien oder Venezuela eigenständig über ihre Entwicklung entscheiden können.
- Die NaturFreunde setzen sich für einen gewaltlosen und konstruktiven Dialog in Kuba ein und fordern alle ausländischen Regierungen auf, ihre Einmischung in die Entwicklung Kubas sofort einzustellen.
- Die NaturFreunde fordern die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas durch die USA und erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie sich bei allen Gesprächen mit US-amerikanischen Vertreter*innen erneut gegen die destruktive Wirtschaftsblockade ausspricht
- Die NaturFreunde Berlin bitten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen darum, ihre Unterstützung der Menschen in Kuba zu zeigen und sich im Rahmen kritischer Solidarität für die Weiterentwicklung des eigenständigen kubanischen Weges zu engagieren.
- Die NaturFreunde Berlin wollen weiterhin einen konstruktiven und solidarischen Dialog mit den Gruppen, Initiativen und der kubanischen Regierung fortsetzen und fordern die Bundesregierung und die EU auf, eine aktive Soforthilfe für die Überwindung der aktuellen Versorgungskrise zu leisten.
AK Internationalismus der NaturFreunde 26.07.2021
