22.06.2017 | Die NaturFreunde Berlin setzen sich seit vielen Jahrzehnten für eine Stadt ein, in der die sozialen und ökologischen Anforderungen für eine lebenswerte Stadt zusammengedacht werden. Viele NaturFreunde verbinden mit einem Senat, der von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen geführt wird, die Hoffnung, auf ein Transformationsprojekt für Berlin. Zentrale Ziele müssen die Sicherung der natürlichen Reichtümer der Stadt, eine Mieter*innenstadt für alle, in der nicht sozial Benachteiligte aus der Innenstadt verdrängt werden und die Förderung von ökologischen und sozialen Transformationsprojekten werden.
Die NaturFreunde Berlin haben sich deshalb mit einem zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog an SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gewandt. In dem Brief fordern die NaturFreunde eine ökologische Luftverkehrspolitik mit einem strikten Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Weiter erwarten sie, dass der Bau der A 100 gestoppt und für die Autobahn bereits aufgekauften Grundstücke für Grünflächen oder für sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Die NaturFreunde unterstützen die gemeinsame Kampagne „Berlin Immergrün“ und fordern einen verfassungsrechtlichen Schutz der grünen Infrastruktur. Hierfür soll in der Berliner Verfassung im Artikel 31 ein neuer Absatz 3 aufgenommen werden.
Ein Schwerpunkt der Forderungen sind dem Themenbereich „Berlin ist Mieter*innenstadt – für eine soziale Wohnungsinfrastruktur“ gewidmet. Die NaturFreunde unterstützen die Forderungen der Berliner Mieterinitiativen zur sofortigen Auflage eines berlinweiten Neubauprogramms in kommunaler Hand und fordern eine breite Bürger*innenbeteiligung zur Festlegung der benötigten Flächen. Die NaturFreunde Berlin erwarten vom neuen Senat und der Mehrheit im Abgeordnetenhaus, dass sie die Weichen für die mittel- bis langfristige Einführung eines ticketfreien oder solidarisch finanzierten öffentlichen Verkehrs stellt.
Weiter setzen sich die NaturFreunde für eine vollständige (100 Prozent) Rekommunalisierung der Berliner Energienetze als vorrangiges Ziel der Berliner Energiepolitik ein und fordern, dass Berlin eine TTIP, TISA und CETA-freie Stadt wird.
Im sportpolitischen Teil fordern die NaturFreunde die Sicherstellung der unentgeltlichen Nutzung öffentlicher Sportanlagen für Sportvereine und die Erhöhung der Mittel im Sportanlagensanierungsprogramm zur Sicherstellung der Arbeit der Berliner Sportvereine auf mindestens 80 Millionen Euro im Jahr.
Weiter werden die Themen „Berlin wird kohlefrei“, „für eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung“ und „Berlin postkolonial“ angesprochen.
aus: WanderfreundIn 04-16
