28.01.2021 | Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hatte zu einer Onlineveranstaltung mit dem Titel „Entsiegelt Berlin!“ eingeladen, die vom Mitglied des Abgeordnetenhauses Dr. Turgut Altug moderiert wurde. Turgut Altug ist Sprecher für Naturschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie in der Stadt öffentliche Flächen genutzt, (um)gestaltet und (um)gewidmet werden. Dr. Altug machte anfangs deutlich, dass Bündnis 90/Die Grünen „die Verteilungsfrage auch beim Thema öffentliche Flächen“ stellen. Für zwei Einführungsreferate hatte der Abgeordnete den Münchner Stadt- und Verkehrsplaner und Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen, Paul Bickelbacher, und Uwe Hiksch, vom Landesvorstand der NaturFreunde Berlin und Koordinator des Bündnisses „Natur statt Asphalt: Entsiegelt Berlin“ eingeladen.
Paul Bickelbacher zeigte in seinem Einführungsreferat auf, dass Ziel der Münchner Stadtpolitik sei, jeden 50. Parkplatz mit einem Baum zu bepflanzen und so deutlich mehr Grün in die Stadt zu bringen. Auch sollen mehr Fahrradparkplätze, temporäre Spielstraßen und Freiflächen geschaffen werden. München habe eine ambitionierte Radschnellwegeplanung beschlossen, die eine Erschließung der Stadt mit dem Fahrrad ermöglichen soll. Dabei sei Teil des Beschlusses, dass die Radschnellwege im bestehen Straßennetz angelegt werden und Grünflächen und Parks für den Bau von neuen Radschnellwegen tabu seien. Das Münchner Konzept sehe vor, dass für den Bau von neuen Radschnellwegen zwischen 500 und 1000 Parkplätzen abgebaut werden. Ziel müsse auch in München eine möglichst autofreie Altstadt werden. Ein weiteres wichtiges Instrument sei auch, Parkplätze von Bau- und Einzelhandelsmärkten möglichst zu überbauen und bereits versiegelte Fläche so einer sinnvolleren Nutzung zuzuführen.
In seinem Vortrag ging Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin auf die Situation in Berlin ein. Er zeigte auf, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2011 für die Flächenentwicklung in Berlin vom vorhandenen Flächenangebot insgesamt 3.765 ha für bauliche Entwicklungen vorgesehen habe. Davon sollten für Wohnen etwa 1.600 ha und für Gewerbe ca. 1.160 ha geeignete Flächen eingesetzt werden. Uwe Hiksch kritisierte, dass das „unkritische Wiederholen des Fetischs wachsende Stadt aufgegeben und für Berlin ein grundlegender ökologischer und sozialer Entwicklungsweg festgeschrieben werden“ müsse. Im Mittelpunkt der Stadtentwicklungspolitik müsse „die Umweltgerechtigkeit als grundlegende Ausrichtung der Berliner Stadtgestaltung“ stehen. Hierbei müssten Frischluftschneisen gesichert und eine Vergrößerung von Freiflächen aktiv vorangebracht werden. Anhand einiger Forderungen der Initiativen „Bündnis Entsiegelt Berlin“, „Berlin Immergrün“, „Berliner Straßen für alle“ und der NaturFreunde-Aktion „Autofrei und Spaß dabei“ zeigte er Entwicklungsmöglichkeiten für eine klimagerechte und ökologischere Politikausrichtung in Berlin auf.
An konkreten Beispielen wie den Planungen für den Spreeweg, der bisherigen Diskussionen über Radschnellwege, am Beispiel Dragonerareal und den Versiegelungen im und um das Wuhletal zeigte der Alternativen auf.
In einer sehr intensiven Diskussion wurden die Beispiele der Referenten diskutiert und weitere Forderungen wie die Veränderung der Eingriffsregelung beim “Berliner Verfahren zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Berlin” und die Erhaltung und Schaffung von Kleingartenanlagen und Grünflächen aufgestellt.
Turgut Altug nahm einige der Forderungen auf, zeigte konkrete Erfolge der rot-rot-grünen Regierung auf und sagte zu, dass er sich für eine Studie zum Bauen, ohne mehr Fläche als bisher zu versiegeln, einsetzen werde.
Paul Bickelbacher zeigte auf, dass sich die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, innerhalb der Grenzen von München keine Einfamilienhäuser mehr zu genehmigen immer weiter durchgesetzt habe, da hierbei zu viel Fläche versiegelt werden. Die Münchner Politik habe deshalb ihren Schwerpunkt auf den Bau von Geschosswohnungen gelegt.
Am Ende der Veranstaltung dankte Turgut Altung allen Anwesenden und sagte zu, die interessanten Vorschläge in die Gremien der Fraktion und Partei einzubringen.
