14.09.2020 | Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ hatte sich für seine Aktion vor dem Kanzleramt einen besonderen Slogan überlegt: „Frau Merkel hat recht: EU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsfähig!“. Mit diesem Motto hat das Bündnis die Bundesregierung aufgefordert, die Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen EU-Mercosur endlich ernst zu nehmen und die Verhandlungen über den Abschluss des Abkommens sofort zu stoppen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aufgrund der massiven Abholzung des brasilianischen Regenwaldes zumindest verbal eine kritischere Haltung zu dem Freihandelsabkommen EU-Mercosur bezogen. Angesichts der massiven Abholzung des Regenwaldes könne sie sich nicht vorstellen, dass „eine Unterzeichnung ein gutes Signal sei“. Auch ihr Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass sich die Bundesregierung „ernsthafte Fragen stelle, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre". Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Regierung einen intensiven Dialog suche, um konstruktive Lösungen zu finden".
Gemeinsam mit Aktiven aus dem Bündnis waren die NaturFreunde Berlin vor dem Kanzleramt und demonstrierten mit Attac, BUND und der Gewerkschaft IG BAU gegen das geplante neoliberale Freihandelsabkommen. Zu der Aktion war auch Pascal Meiser (MdB DIE LINKE) gekommen.
Das geplante Freihandelsabkommen würde dafür sorgen, dass in die Staaten der EU weitere 99.000 Tonnen Rindfleisch zollfrei eingeführt werden können und auf der anderen Seite die Industrieprodukte aus den EU-Staaten massive Zollerleichterungen erhalten, wenn sie in die Staaten Mercosur-Staaten exportieren. Durch dieses Freihandelsabkommen wird die bestehende Klimakrise weiter angeheizt. Weiterhin setzt die Bundesregierung vor allem auf Wirtschaftswachstum und verhindert mit dieser falschen Fixierung die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Die NaturFreunde machen jedoch deutlich, dass wir in der Klimakrise eine grundlegende Veränderung der ökonomischen Grundlagen brauchen und nicht noch mehr ungezügelten Kapitalismus, Wachstumsfetisch und Ausbeutung der Arbeiter*innen, Ureinwohner*innen und Ressourcen.
Das EU-Mercosur-Abkommen leistet keinen Beitrag für eine klimagerechte und nachhaltige Zukunft, denn es fördert Ideen und Technologien der Vergangenheit statt den für den Klimawandel nötigen Systemwandel! Die NaturFreunde setzen sich für eine grundlegende Veränderung der Mobilitätsorganisation ein. Hierbei darf der motorisierte Individualverkehr nicht weiterhin einseitig gefördert werden und Autos als Luxus-Konsumprodukt in den Staaten des globalen Nordens und für die Mittelschichten in den Staaten Lateinamerikas gefördert werden. Gemeinsam mit der Klimabewegung und den Gewerkschaften setzen sich die NaturFreunde für eine soziale und ökologische Transformation der bestehenden Automobilindustrie ein und wollen den Ausbau von öffentlichem schienengebundenem Personen- und Güterverkehr fördern. Nicht der Export von Autos, sondern die Förderung des Ausbaus von integrierten Mobilitätskonzepten muss zum Schwerpunkt der deutschen Außenhandelspolitik werden.
Auch muss das Ernährungssystem wegen des Klimawandels verändert werden. Die industrielle Massenproduktion von Fleisch vernichtet das Klima und zerstört riesige Flächen im Amazonas. Für die Produktion von Fleisch fällt nicht nur eine deutlich größere Fläche an, es entstehen auch mehr Treibhausgase, gerade wenn für Futtermittelplantagen und Tierhaltung der Regenwald gerodet wird.
Das „Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ fordert gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen eine Beendigung der Verhandlungen mit dem ultrarechten Klimaleugner Bolsonaro! Unter der Regierung Bolsonaro werden indigene Aktivist*innen ermordet, ohne dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Abholzung der Regenwälder wird durch die derzeitige Regierung gefördert und so den Klimawandel enorm angeheizt. Die gewaltigen Amazonas-Regenwälder haben 140 Milliarden Tonnen Kohlenstoff gespeichert. Das entspricht etwa der gesamten Menge, die von den Industriestaaten in dreißig Jahren freigesetzt werden. Durch Brandrohdung aber wird gerade dieser Kohlenstoff wieder frei und eine weitere Aufnahme von CO2 aus der Luft für immer verhindert, was angesichts der einzigartigen Rolle des Regenwaldes fürs Weltklima eine ungeheure Gefahr darstellt. Zudem sterben durch den Verlust von Biosphären zahlreiche bekannte und auch unbekannte Lebewesen aus. Es gibt kaum Regionen auf der Erde, die eine annähernd große Artenvielfalt aufweisen, wie der Regenwald. Diese Regionen müssen geschützt und nicht durch die Folgen von Freihandelsabkommen weiter zerstört werden.
Doch Probleme gibt es nicht nur durch die Abholzung des Regenwaldes. Auch der globale Handel führt zu Umwelt- und Klimazerstörung. Die Globalisierung von Liefer- und Absatzmärkten hat dazu geführt, dass für die Produktion von Industriegütern und Nahrungsmitteln immer größere Entfernungen zurückgelegt werden müssen. Durch die Zunahme des internationalen Warenverkehres werden die Meere weiter verschmutzt und riesige Mengen CO2 freigesetzt. Schon jetzt ist der Frachtguttransport für 36 Prozent der CO2-Emissionen des weltweiten Verkehrs verantwortlich. Es ist also an der Zeit nicht mehr Schiffe auf die Meere zu bringen, indem Freihandelsabkommen geschlossen werden, sondern es gilt, den Verkehr auf dem Meer deutlich zu reduzieren.
Jonathan Deisler
