© Uwe Hiksch
03.08.2017 | In einem Brief an die SPD Berlin, DIE LINKE Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben die NaturFreunde vor den Koalitionsverhandlungen ihre Forderungen zur Umsetzung der Aktion "Berlin Immergrün" formuliert.
- Die NaturFreunde erwarten, dass in der Koalitionsvereinbarung die notwendige Versorgung Berlins mit einer ausreichenden Menge an Grün-, Frei und Naturflächen im ganzen Stadtgebiet festgeschrieben wird und hierfür eine Gesetzesinitiative angekündigt wird.
- Zur Absicherung dieser Flächen wird der Schutz der grünen Infrastruktur verfassungsrechtlich abgesichert. Hierfür wird in der Berliner Verfassung im Artikel 31 ein neuer Absatz 3 aufgenommen, der dies regelt.
- Dabei werden aufgrund Ihrer Bedeutung für die Grüne Infrastruktur der Stadt, den Arten- und Biotopschutz, die Erholung und das Naturerlebnis der Erhalt folgender Flächentypen angestrebt: Bahnbrachen und grüne Bahnrandflächen , Gewässerufer, Kleingartenanlagen, Friedhöfe, Grünanlagen, Grüne Lernorte, Landwirtschaftsflächen, Wälder, naturschutzrechtlich geschützte Gebiete, Baulücken und Brachen je nach Ihrer Bedeutung. Über diese Flächen ist in einem ergebnisoffenen Beteiligungsverfahren zu entscheiden.
- Das Gesetz enthält auch die Verpflichtung des Landes seine Flächen so zu pflegen und zu nutzen, dass die Qualitäten für Erholung, Naturerlebnis, Umweltschutz Ökosystemdienstleistungen und Arten- und Biotopschutz erhalten bleiben.
- Innerhalb des S-Bahn-Rings sollten keine neuen Parkplätze/Parkhäuser mehr genehmigt werden. Die hierfür freiwerdenden Flächen sollten für die Schaffung von städtischen Grün oder für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Langfristig sollte es darum gehen, bestehende freistehende Parkhäuser durch Wohnungen zu ersetzen.
- Für bestehende Einzelhandelsflächen mit großen Parkplätzen und einstöckigen Wohnbauten sollte eine mittelfristige Umwidmung der Flächen mit einer höherstöckigen Bebauung geplant werden.
