04.06.2017 | NaturFreunde bitten SPD-Gliederungen sich aktiv für den Erfolg des Volksbegehren einzusetzen
Berlin, 16.07.2013 – Zum heutigen Beschluss des Berliner Senats, den Termin für die Abstimmung über den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ von der Bundestagswahl abzukoppeln und auf den 3.11. festzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
naturfreunde haende geschnittenDer Berliner Senat hat mit seiner heutigen Entscheidung der Demokratie und der Glaubwürdigkeit seiner Politik einen Bärendienst erwiesen. Bewusst nimmt der Berliner Senat in Kauf, das sich bei einer der wichtigsten Abstimmungen über die Entwicklung der Daseinsvorsorge in Berlin, weniger Menschen an der Abstimmung beteiligen. Der Senat versucht damit zu verhindern, das eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft der Energieversorung abstimmt.
Die Tricksereien des Senats werden jedoch nicht aufgehen. Die Menschen in Berlin werden diesem Politikstil ein klares „Jetzt erst recht!“ entgegensetzen. Gemeinsam mit den mehr als 50 Organisationen und Initiativen des Berliner Energietisches werden die Berliner NaturFreunde einen intensiven Wahlkampf für eine erfolgreiche Volksabstimmung „Neue Energie für Berlin“ führen. Der Volksentscheid wird von der Partei DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten unterstützt. Ausdrücklich bitten die NaturFreunde Berlin auch alle SPD-Gliederungen sich aktiv für den Erfolg des Volksentscheids einzusetzen und mitzuhelfen, dass am 3.11. das notwendige Quorum erreicht wird.
Den Organisatoren des Volksentscheids werden durch die Verschiebung des Termins bewusst höhere Kosten für die Werbung an der Teilnahme des Volksentscheides zugemutet. Gleichzeitig wird dem Berliner Landeshaushalt mindestens 1,4 Millionen Euro Zusatzkosten für die Entkoppelung der Termine aufgebürdet.
Weiter Uwe Hiksch: „Es ist nicht verständlich, warum Klaus Wowereit der SPD bewusst eine ‚schallende Ohrfeige‘ versetzt. Noch vor wenigen Tagen hatte der SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen, das er die Zusammenlegung von Bundestagswahl und Abstimmung über den Volksentscheid „Neue Energie“ unterstützt. Wowereit und die SPD-Senatoren haben ihrer eigenen Partei zu verstehen gegeben, dass sie die einstimmig Meinung der SPD weniger interessiert, als die Spielchen der CDU-Senatoren.“
Die Verschiebung des Termins wird den Erfolg des Volksentscheids nicht verhindern. Vielmehr werden die Mächtigen in Berlin lernen, dass sie mit Tricksereien die Durchsetzung einer demokratischen, ökologischen und sozialen Energiepolitik zwar behindern, aber nicht verhindern können.
