04.06.2017 | Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde fordern sofortige Beendigung der Baumfällungen
Berlin, 27.11.2013. - Die NaturFreunde Berlin fordern den Berliner Senat auf, die Baumfällungen für die geplante A 100 sofort zu beenden. Der Berliner Senat versucht mit diesen Vorarbeiten Fakten zu schaffen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen jedoch, dass die Prioritäten für die Finanzierung von Bundesfernstraßen keinen Raum für den Bau einer ökologisch und stadtpolitisch unsinnigen Stadtautobahnin in Berlin lassen.
In der Koalitionsvereinbarung wird zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, die begrenzten finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau auf „überregional bedeutsame Vorhaben“ zu konzentrieren. Damit wird die Finanzierung dieser Stadtautobahn aus Mitteln des Bundes noch unsicherer als bisher.
Im Entwurf des Koalitionsvertrag wird ausgeführt:
„Netzorientierte Bundesverkehrswegeplanung
Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben wird im neuen BVWP und in den Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein „nationales Prioritätenkonzept“ definiert. In diese Projekte sollen künftig als Zielgröße 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen.“ (Seite 39)
"Verhältnis von Erhalt und Ausbau
Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“ (Seite 40)
Die zukünftige Koalitition aus CDU, CSU und SPD scheint unnötige Prestigeobjekte wie die A 100 nicht mehr vorrangig finanzieren zu wollen. Wenn aus dem unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan dann nur noch 20 Prozent der Mittel für alle nicht im „nationalen Prioriätenkonzept“ gelisteten Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen, würde das Bundesverkehrsministerium fahrlässig handeln, wenn sie eine völlig überflüssige und ökologisch und stadtpolitisch nicht sinnvolle Stadtautobahn, die Kosten von mehr als 350 Millionen Euro verursachen wird, aus diesen Restmitteln finanzieren würde.
Die NaturFreunde Berlin fordern den Berliner Senat auf, diese Fehlplanung sofort zu beenden und werden sich im Rahmen der Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplanes 2014-2020 dafür einsetzen, dass die A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan entgültig gestrichen wird.
