02.05.2022 | Die Ankündigung von Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP), dass die Autobahn A 100 auch im 17. Bauabschnitt weitergebaut werden soll, ist mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik in keiner Weise zu vereinbaren. Wenn die Staatssekretärin behauptet, dass die Autobahn gebraucht würde, „um den Verkehr in der Innenstadt zu entlasten und damit der Osten mit dem Westen der Stadt verbunden wird“[1], hat dies mit den verkehrspolitischen Realitäten in Berlin nichts zu tun. Im Rahmen der Planungen ist bisher völlig unklar, wie die riesige Autoverkehr, der sich „mit der geplanten Eröffnung 2024 am künftigen Autobahnende in die Stadt ergießen wird, so gebändigt werden kann, dass es nicht zu einem kompletten Verkehrskollaps und großen Beeinträchtigungen für die Anwohner kommt“[2]. Die Staatssekretärin hatte angekündigt, dass bis 2025 „die Linienführung der A100 in dem Abschnitt von der Elsenbrücke bis zur Storkower Straße klar gezogen werden“[3] solle.
Die Streckführung für den 17. Bauabschnitt der A100 soll nach Aussage von Kluckert bis 2025 geklärt werden[4]. Der Sprecher der Autobahn GmbH, die mit der Planung der A100 betraut sind, führte aus, dass die Autobahn GmbH davon ausgehe, dass „das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2027 eingeleitet werden kann“[5]. Der 17. Bauabschnitt soll „nach einer Überquerung der Spree auf 4,1 Kilometern Länge bis zur Storkower Straße führen“[6]. Das Autobahnende an der Storkower Straße „wäre noch katastrophaler als am Treptower Park“[7], erklärte Heiner von Marschall vom Verkehrsclub VCD und erklärte die Planungen als „vollkommen hirnrissig“[8]. Auch Inge Lechner, von der Verkehrswendeinitiative ‚Ostkreuz - Kiez für alle‘ spricht von einer „Zerstörung in riesigem Ausmaß“[9] die durch einen Weiterbau der A100 entstehen würde.
Staatssekretärin Kluckert argumentiert, dass der Bundestag „den Bundesverkehrswegeplan beschlossen [habe], in dem der 17. Bauabschnitt "mit Priorität" vorgesehen sei“[10]. Weiter Kluckert: „Mit der Ausschreibung der Planungen sei nun klar, dass weitergebaut werde. Die Linienführung der A100 in diesem Abschnitt werde zunächst noch einmal nach Umwelt- oder Lärmkriterien überprüft und danach dementsprechend umgesetzt.“[11]
Auch finanzpolitisch ist der Bau dieser Autobahn ein finanzielles Debakel. Der 3,2 Kilometer lange 16. Abschnitt von Neukölln nach Treptow wird mindestens 700 Millionen Euro[12] kosten und damit handelt es sich „auf den Kilometer gerechnet - um die teuerste Autobahnstrecke Deutschlands“[13].
Die NaturFreunde Berlin begrüßen, dass sich die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, für einen sofortigen Stopp dieses verkehrspolitischen Irrsinns einsetzt. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Einschätzung von Frau Jarasch, dass es sich bei dem Autobahnausbau um eine „fast unfassbare politische Blindheit“[14] handelt. Auch die Aussage, dass der geplante Weiterbau der A100 „den politischen Zielen, den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen und als Konsequenz den Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern“[15] widerspricht, teilen die NaturFreunde ausdrücklich. Bettina Jarasch weiter: „Das ist der völlig falsche Plan, gerade zur jetzigen Zeit. Wir müssen dringend klimaneutral werden […] und wir wollen die Menschen wieder vom ÖPNV überzeugen“[16]. Weiter wies die Senatorin auf den riesigen Investitionsstau auch in Berlin im Bereich der Bundesfernstraßen hin und führte aus, dass es auch in Berlin „Autobahnstücke und Autobahnbrücken [gäbe], die in einem sanierungsbedürftigen Zustand“[17] sind.
Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird richtig ausgeführt: „Berlin braucht keine Autobahn aus dem vorigen Jahrhundert, sondern Flächen für Mensch und Natur: Stadtgrün, Kultur, Soziales, Wohnungen und Gewerbe. Wir werden alle politischen Mittel ergreifen, den Weiterbau der A100 zu stoppen.“[18]
Wenn die Staatssekretärin behauptet, dass sich die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „auf Bundesebene im Koalitionsvertrag auf viele Dinge geeinigt [habe], auch darauf, dass wir wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte einschließlich Lückenschlüsse in Deutschland angehen“[19], müssen sich Bündnis 90/Die Grünen fragen lassen, ob sie hier die Berliner Verkehrspolitik torpedieren wollen. Weiter sagt die Staatssekretärin: „Da der Weiterbau der A100 dazugehört, wollen wir auch dieses Projekt so schnell wie möglich umsetzen“[20]. Bündnis 90/Die Grünen muss in der Bundesregierung klären, ob solche Wahnsinnsprojekte wie die A100 wirklich Teil der Einigung im Rahmen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene gewesen sind. Wenn ja, dann hat sich Bündnis 90/Die Grünen von ihren eigenen klimapolitischen Aussagen im Bundeswahlprogramm weitgehend verabschiedet.
Zwar führte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums aus, dass die Vorbereitungen für eine Bedarfsplanüberprüfung bereits eingeleitet seien, bei der das Ministerium „die bisherige Planung noch einmal unter Umweltgesichtspunkten und anderen Kriterien, wie Verkehrsaufkommen oder Lärmbelastung, prüfen und gegebenenfalls anpassen“[21] würde. Umso unverständlicher ist dann die plötzliche Ankündigung für die Vorbereitung der Planung für den Weiterbau der A100.
Autobahnplanung sind Relikt der autogerechten Stadt
Die Planungen für die A100 gehen im Grunde auf die 1930er Jahre und auf die konkreteren Planungen auf die 1950er Jahre zurück, in denen die autogerechte Stadt als Leitbild von Urbanität geplant wurde. „Mit Senatsbeschluss Nummer 715/55 wurde der Bau eines ‚Schnellstraßenrings‘ auf dem Weg gebracht, dessen erster Bauabschnitt vom Hohenzollerndamm über Halenseestraße zum Kaiserdamm führte“[22]. „Wer sich Anfang der Achtzigerjahre einen Stadtplan kaufte, fand dort zum Beispiel am Oranienplatz ein Autobahnkreuz, unter dem halb SO36 verschwand.“[23] Die autogerechte Stadt sah vor, dass im Flächennutzungsplan für das Jahr 1965 „sah für West-Berlin vier Tangenten mit zusammen 56 Kilometer um die historische Mitte vor, teilweise nur zwei Kilometer Abstand dazwischen“[24]. Schon damals hat die Bürgerinitiative Westtangente gegen diesen automobilen Wahnsinn gekämpft. Einige der Aktiven aus der Bürgerinitiative sind auch heute noch in den Arbeitskreisen der NaturFreunde Berlin aktiv und setzen sich für eine neue Verkehrspolitik ein.
Bau und Planung der Autobahn ist Bundesprojekt
Der Bau und die Planung der A100 sind aufgrund der Reformen im letzten Jahr zu einer reinen Bundesangelegenheit geworden. So hat der Bund „tatsächlich freie Hand beim Autobahnbau“[25] und die Bundesländer haben hier „nichts mehr zu melden“. Die NaturFreunde hatten diese Reform auch unter dem Gesichtspunkt des Baus von Bundesfernstraßen in Berlin heftig kritisiert. Im Rahmen dieser Reform hat das Land Berlin „im vergangenen Jahr die Planfeststellung von Bundesfernstraßen an die bundeseigene Autobahn GmbH abgegeben“[26]. Die NaturFreunde hatten im Vorfeld der Reform mit einer Vielzahl von Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit gesprochen und für eine Ablehnung der Reform geworben. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten die NaturFreunde auf die Gefahr der Übertragung der Planungskapazitäten an die bundeseigene Autobahn GmbH gewarnt und deutlich gemacht, dass mit diesem Schritt, Berlin seine Einflussmöglichkeiten auf den Bau von Bundesautobahnen deutlich einschränkt. Diese Forderung wurde damals von der Partei DIE LINKE unterstützt, die „die damalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) aufgefordert [hatte], mit einer Erklärung die Zuständigkeit zurückzuholen“[27]. Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE“ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ein Versäumnis der damaligen Verkehrssenatorin sei, „das unterlassen zu haben“[28]. Schlüsselburg weiter: „Uns war damals schon klar, dass der Worst Case, wie wir ihn jetzt bei der A100 haben, eintreten könnte“[29]. DIE LINKE schlägt deshalb vor, dass „die Planfeststellungsbehörde für die Bundesfernstraßen zurück an das Land Berlin übertragen“[30] wird.
Grüne im Bund müssen handeln
Im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen wurde versprochen, dass „der Weg zur Klimaneutralität erfordert, unsere Mobilität im 21. Jahrhundert grundlegend neu zu denken“[31]. Sie forderten „statt eines Verkehrsmittels, des Autos, stellen wir den Menschen und seine vielfältigsten Bedürfnisse in den Mittelpunkt“[32]. Völlig zu Recht wurde in den Programm festgehalten, dass die Verkehrspolitik „jahrzehntelang einseitig Straßenbau und Pkw-Verkehr gefördert“[33] habe. Durch diese Politik würden „alle Klima- und Nachhaltigkeitsziele“[34] gerissen. Deshalb forderten Bündnis 90/Die Grünen in ihren Wahlprogramm, dass eine „moderne Mobilität für dieses Jahrhundert neue Prioritäten“[35] verlange. Weiter in dem Wahlprogramm: „Wir wollen deshalb den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert.“[36]
So sieht der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Gelbhaar Gesprächsbedarf, da „das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) eigenmächtig gehandelt“[37] habe. Weiter Gelbhaar: „Die Rot-Grün-Gelbe Koalition hat sich im Bund darauf geeinigt, sich über laufende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte gemeinsam zu verständigen. Eine solche gemeinsame Verständigung erfolgte zur A100 nicht“[38].
Koalitionsparteien auf Landesebene äußert sich gegen Autobahn
Die NaturFreunde unterstützen die Forderung von Bettina Jarasch, den „im Bau befindliche[n] 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptow“[39] zu entwidmen, wie sie es im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus vorgeschlagen hatte. Völlig inakzeptabel ist auch das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums. Eine Autobahn gegen den erklärten Willen einer Landesregierung durchpeitschen zu wollen geht nicht. Auch der Stil, dass die Regierende Bürgermeisterin von Berlin die Entscheidung „durch die Presse erfahren“[40] habe, ist politisch stillos. Wenn eine Landesregierung in der auch zwei Parteien – nämlich SPD und Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sind - in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, „den Ausbau des entsprechenden 17. Bauabschnittes der A100 in der laufenden Legislaturperiode nicht weiter zu verfolgen“[41] ist es mehr als ärgerlich, dass eine völlig unsinnige Autobahn durch den Bund durchgedrückt werden soll.
Besonders deutlich wird die einseitige Autopolitik aus dem Bundesverkehrsministerium, wenn Senatorin Bettina Jarasch darauf hinweist, dass es „zuvor schon Gespräche mit Bundesverkehrsminister Holger Wissing (FDP) gegeben“[42] habe, bei denen sie „mit ihm sogar ausdrücklich über die A100 gesprochen [habe], nämlich über die Frage, wie wir zu einem guten Verkehrskonzept für den 16. Bauabschnitt der A100 in Treptow kommen“[43] könne.
Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Positionierung von Werner Graf, Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, der diese Planungen als „Autobahn-Fetischismus“[44] bezeichnet und ankündigt, „alles [zu] geben, um den Ausbau der A100 zu verhindern“[45]. Völlig richtig ist auch die Aussage der Berliner Fraktion DIE LINKE, dass die Autobahn „keine Verkehrsprobleme [löst], sie schafft erst welche, da sie - wie jedes große Straßenbauprojekt - mehr Kraftverkehr erzeugen würde, als sie aufnehmen kann“[46].
Die Partei DIE LINKE hat mit einem Dringlichkeitsantrag auf dem Landesparteitag beschlossen, dass „die gesetzliche Möglichkeit die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu übertragen“[47] genutzt wird. Weiter „solle das Land eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetzesänderungen prüfen, die dem Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz für den Bau von Bundesfernstraßen zugesprochen hat“[48]. In einer Pressemitteilung erklärte die Fraktion DIE LINKE, dass „die Autobahn keine Probleme löst, sie schafft erst welche, da sie - wie jedes große Straßenbauprojekt – mehr Kraftverkehr erzeuge“[49]. Den Vorschlag der Partei DIE LINKE, „vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“[50] und klären zu lassen, ob das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums „gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden“[51] zu verfügen ist ein interessanter Ansatz. DIE LINKE schlägt vor, „eine abstrakte Normenkontrolle der Gesetzesänderungen [zu]prüfen, die dem Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz für den Bau von Bundesfernstraßen zugesprochen hat“[52].
Auf dem Landesparteitag wurde weiter beschlossen: „Die enormen Baukosten mit schätzungsweise 700 Millionen Euro für drei Kilometer Beton wären eine nicht hinnehmbare Steuergeldverschwendung und hinsichtlich der CO2-Bilanz im Bau und im Betrieb eine klimapolitische Katastrophe.“[53] Weiter fordert DIE LINKE, „den Bundestag auf, den 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz ersatzlos zu streichen“[54].
Auch betroffene Bezirkspolitiker*innen äußern sich eindeutig
Bündnis 90/Die Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in einer Stellungnahme gegen den Weiterbau der A 100 ausgesprochen und die Planungen als „das allerletzte was wir in der Klima-, Energie- und Mietenkrise brauchen“[55] bezeichnet. Sie fordern statt des geplanten Autobahnweiterbaus „Klimaschutz und eine Mobilität für alle mit Investitionen für ÖPNV, Fuß- und Radwegen“[56]. Pascal Meiser (DIE LINKE) betonte, dass „Milliarden an Steuergeldern versenkt [werden), die für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs dringend gebraucht werden“[57]. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Antrag in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, „alle zur Verfügung stehenden Mittel [zu] nutzen, um den verkehrs- und klimapolitisch falschen Weiterbau der A 100 zu verhindern“[58].
CDU und Wirtschaftsverbände für die Autobahn
Während sich die Regierungsfraktionen in Berlin kritisch zum geplanten Weiterbau der Autobahn A100 geäußert haben, begrüßt die CDU den angekündigten Weiterbau. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, äußerte, dass „der Weiterbau der A100 bis Storkower Straße jetzt in die Wege geleitet wird, ist eine gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner. Damit wird gerade der Osten der Berliner Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet. Somit dürfte sich auch die Luftqualität in vielen Stadtstraßen verbessern. Es ist zugleich eine gute Lösung für das Nadelöhr an der Elsenbrücke.“[59]
Auch der verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, spricht in einer Pressemitteilung vom „dringend notwendigen Weiterbau der A 100“[60] und fordert von der Bundesregierung „sich aktiv für den Aus- und Weiterbau einsetzen“[61].
Auch der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, begrüßte den Weiterbau der A100. Er führte aus: „„Dieses Projekt ist für den Wirtschaftsverkehr in Berlin von herausragender Bedeutung. Der Nutzen der gesamten Autobahn für die Stadt wird durch den Weiterbau bis zur Storkower Straße noch einmal enorm steigen. Mit dem 17. Bauabschnitt wird der östliche Teil Berlins besser angebunden, die Innenstadt zugleich vom Durchgangsverkehr entlastet. Berlin sollte diesem Projekt jetzt keine weiteren Steine in den Weg legen“[62]
Autobahn würde Berlin deutlich verändern
Die Bauarbeiten für den 17. Abschnitt wären enorm. Die Autobahn soll „in einem Doppelstocktunnel mit je drei Fahrstreifen (jeweils rund 25 Meter breit) […] unter dem Ostkreuz und der Neuen Bahnhofstraße weiter nach Norden verlaufen. Unter dem Bahnhof wurden vor einigen Jahren bereits fünf Betonblöcke als Vorleistungen gebaut, doch rund um das Bahngelände wäre eine jahrelange Tunnelbaustelle erforderlich, für die Straßen gesperrt werden müssten.“[63] Weiter würde die sich die A100 „zwischen den Häusern an der Wilhelm-Guddorf-Straße und dem Ring“[64] hindurchzwängen.
Möglichkeiten für Widerstand durch den Senat
Das Land Berlin hat reine Reihe von Optionen, sich gegen die Planungen, den 17. Bauabschnitt der A100 zu planen zu Wehr zu setzen. So gibt es auf der einen Seite die Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, bei der „die Gesetzesänderung von Bundestag und Bundesrat geprüft werden, die dem Bund 2017 die alleinige Gesetzgebungskompetenz für den Bau von Bundesstraßen zugesprochen hat“[65]. Als namhafter Staatsrechtler hat sich Ulrich Battis sieht er diese Verfassungsänderung ebenfalls sehr kritisch.
Eine weitere Möglichkeit währe die Rückübertragung der Planfeststellungsbehörde der Bundesfernstraßen an das Land Berlin. Dies ist nach Ansicht der LINKEN möglich, da „laut Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz […] das Land die Planungsfeststellungseinheit mit einem Vorlauf von zwei Jahren zurückerlangen“[66] kann. Dies würde dazu führen, dass „die aktuelle Planung […] noch der Bund verantwortet“ dann aber die „abschließende technische Detailplanung sowie das ab 2027 geplante Planfeststellungsverfahren […] wieder das Land koordinieren“[67] würde.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Änderung des Flächennutzungsplanes. Hier könnte das Abgeordnetenhaus „den Flächennutzungsplan per Gesetz ändern und den 17. Bauabschnitt der A100 streichen“[68]. Dies würde dazu führen, dass die „Verwaltung bis zur Bundesebene an den Flächennutzungsplan gebunden“[69] wäre.
Die NaturFreunde unterstützen alle diese Überlegungen zur Verhinderung des Weiterbaus der A100 und fordern den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus auf, diese konkreten Schritte einzuleiten. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Positionierung der Partei DIE LINKE, die auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat: „7. Das 21. Jahrhundert sollte nicht das Zeitalter des Baus von Stadtautobahnen, sondern das Zeitalter des Rückbaus werden. Paris, Seoul, New York City und andere Städte haben bereits umgedacht und dies getan. Wir werden uns auch in Berlin dafür einsetzen, den Rückbau der Stadtautobahn voranzutreiben und begrüßen, dass die Debatte dazu auch in Berlin z.B. in Bezug auf die A103 und A104 an Fahrt aufnimmt.“[70] Jetzt gilt es konkret im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat zu handeln.
Uwe Hiksch
[1] BK, Schock für Tausende Berliner Anwohner: A100 wird jetzt doch weitergebaut!, in: Berliner Kurier, 29.03.2022, siehe: https://www.berliner-kurier.de/verkehr/schock-fuer-tausende-berliner-anw...
[2] Nicolas Šustr, Maximaler Autobahn-Alarm in Berlin, in: nd, 01.04.2022, siehe: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162691.autopartei-fdp-maximaler-autob...
[3] BK, Schock für Tausende Berliner Anwohner: A100 wird jetzt doch weitergebaut!, a.a.O.
[4] Siehe: Christian Latz, Bund will A100 so schnell wie möglich verlängern – Giffey und Jarasch lehnen das ab, in: Der Tagesspiegel, 29.03.2022, siehe: https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-plaene-fuer-berliner-stadtautoba...
[5] Ebd.
[6] Ebd.
[7] Nicolas Šustr, Maximaler Autobahn-Alarm in Berlin, a.a.O.
[8] Ebd.
[9] Ebd.
[10] O.A., Bund gibt Weg frei für umstrittenen A100-Weiterbau, in: rbb24, 29.03.2022, siehe: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/berlin-ausbau-a100-bauabsch...
[11] Ebd.
[12] Patrick Volknant, Monsterplanungen wider Willen, in: nd, 29.03.2022, siehe: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162584.ausbau-der-a-monsterplanungen-...
[13] Ebd.
[14] Sabine Beikler, Ein Nein zum Ausbau der A100 – und ein Ja zum autofreien Sonntag, in: Der Tagesspiegel, 02.04.2022, siehe: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-gruenen-parteitag-ein-nein-z...
[15] Ebd.
[16] Interview mit Bettina Jarasch, „Der Autobahnbau ist teuer und überflüssig“, in: Der Tagesspiegel, 30.03.2022, S. -7.
[17] O.A., Senat will Weiterbau der A100 verhindern, in: Berliner Zeitung, 01.04.2022, S. 4.
[18] Sabine Beikler, Ein Nein zum Ausbau der A100 – und ein Ja zum autofreien Sonntag, a.a.O.
[19] Christine Richter, Wir brauchen eine Autobahn, in: Berliner Morgenpost, 29.03.2022, S. 14.
[20] Ebd.
[21] Nicolas Šustr, Maximaler Autobahn-Alarm in Berlin, a.a.O.
[22] Sabine Beikler/Christian Latz, Als der Oranienplatz unter Beton verschwinden sollte, in: Der Tagesspiegel, 03.04.2022, S. 8.
[23] Ebd.
[24] Ebd.
[25] Nicolas Šustr, Maximaler Autobahn-Alarm in Berlin, a.a.O.
[26] Christian Latz, Bund will A100 so schnell wie möglich verlängern – Giffey und Jarasch lehnen das ab, a.a.O.
[27] Nicolas Šustr, Maximaler Autobahn-Alarm in Berlin, a.a.O.
[28] Ebd.
[29] Ebd.
[30] Christian Latz, A100-Ausbau: Berliner Linke will klagen, in: Der Tagesspiegel, 31.03.2021, S. 7.
[31] Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021, S. 29.
[32] Ebd.
[33] Ebd., S. 34.
[34] Ebd.
[35] Ebd., S. 35.
[36] Ebd.
[37] Mow/dpa/Peter Neumann, Tunnel in Friedrichshain und Abrisse: Der A100-Weiterbau verändert Berlin, in: Berliner Zeitung, 29.03.2022, siehe: https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-stadtautobahn-weiterbau-der-...
[38] Ebd.
[39] BK, Schock für Tausende Berliner Anwohner: A100 wird jetzt doch weitergebaut!, a.a.O.
[40] Stefan Peter, Bund: Stadtautobahn A100 wird weitergebaut bis Friedrichshain, in: BZ, 29.03.2022, siehe: https://www.bz-berlin.de/berlin/bund-stadtautobahn-a100-wird-weitergebau...
[41] Patrick Volknant, Monsterplanungen wider Willen, in: nd, 29.03.2022, siehe: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162584.ausbau-der-a-monsterplanungen-...
[42] Nicolas Šustr, Maximaler Autobahn-Alarm in Berlin, in: nd, 01.04.2022, siehe: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162691.autopartei-fdp-maximaler-autob...
[43] Ebd.
[44] Patrick Volknant, Monsterplanungen wider Willen, a.a.O.
[45] Ebd.
[46] Ebd.
[47] Nicolas Šustr, Maximaler Autobahn-Alarm in Berlin, a.a.O.
[48] Ebd.
[49] Jessica Hanack, Weiterbau der A100 spaltet Berlin, in: Berliner Morgenpost, S. 13.
[50] Christian Latz, A100-Ausbau: Berliner Linke will klagen, in: Der Tagesspiegel, 31.03.2021, S. 7.
[51] Ebd.
[52] Ebd.
[53] DIE LINKE, Beschluss auf 3. Tagung des 8. Landesparteitag, Kein Weiterbau der A100 – Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg dürfen nicht Opfer rückwärtsgewandter Verkehrspolitik der »Ampel« werden, in: DIE LINKE Berlin, 04.04.2022, siehe: https://dielinke.berlin/lpt/news/kein-weiterbau-der-a100-treptow-friedri...
[54] Ebd.
[55] Corinna von Bodisco, Klare Kante gegen Berliner „Autobahnwahnsinn“, in: Der Tagesspiegel, 31.03.2022, siehe: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/bezirkspolitik-kritisiert-a10...
[56] Ebd.
[57] Ebd.
[58] Ebd.
[59] Mow/dpa/Peter Neumann, Tunnel in Friedrichshain und Abrisse: Der A100-Weiterbau verändert Berlin, in: Berliner Zeitung, 29.03.2022, siehe: https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-stadtautobahn-weiterbau-der-...
[60] Thomas Bareiß, A 100: In der Verkehrspolitik sorgt die Regierungskoalition für Verwirrung, in: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung 01.04.2022, siehe: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/100-der-verkehrspolitik-...
[61] Ebd.
[62] Mow/dpa/Peter Neumann, Tunnel in Friedrichshain und Abrisse: Der A100-Weiterbau verändert Berlin, a.a.O.
[63] Mow/dpa/Peter Neumann, Tunnel in Friedrichshain und Abrisse: Der A100-Weiterbau verändert Berlin, a.a.O.
[64] Ebd.
[65] Sabine Beikler/Christian Latz, Letzte Ausfahrt, in: Der Tagesspiegel, 03.04.2022, S. 8.
[66] Ebd.
[67] Ebd.
[68] Ebd.
[69] Ebd.
[70] DIE LINKE, Beschluss auf 3. Tagung des 8. Landesparteitag, Kein Weiterbau der A100 – Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg dürfen nicht Opfer rückwärtsgewandter Verkehrspolitik der »Ampel« werden, a.a.O.
