25.02.2020 | Schwangerschaftsabbrüche gelten in Deutschland gemäß §218 Strafgesetzbuch als Straftat: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Eine Schwangerschaft kann straffrei nur in den ersten zwölf Wochen abgebrochen werden – und auch das nur nach einer Pflichtberatung und einer anschließenden Wartezeit. Nach Ablauf der zwölf Wochen ist das nur noch möglich, wenn mit einer Gefährdung oder starken Belastung der schwangeren Person zu rechnen ist.
Der §219a StGB regelt, dass „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verboten ist. Unter „Werbung“ fällt aber auch die Angabe, auf welche Art ein Arzt oder eine Ärztin Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Er schafft somit nicht nur Rechtsunsicherheit bei Ärzt*innen, sondern schränkt auch die Möglichkeit von Schwangeren ein, sich richtig zu informieren.
Doch selbst diesen Regelungen sind vielen Fundamentalist*innen nicht restriktiv genug: Einmal jährlich gehen sie beim sogenannten „Marsch für das Leben“ gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche auf die Straße, unter ihnen auch AfD-Politiker*innen wie Beatrix von Storch. Begleitet wurde die Veranstaltung in diesem Jahr von gleich sechs Gegenveranstaltungen, unter anderem initiiert vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und der Gruppe „What the fuck?“. Mehrere tausend Gegendemonstrant*innen machten deutlich, dass sie für sexuelle Selbstbestimmung und für die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch stehen. Außerdem konnte der „Marsch für das Leben“ aufgrund von Blockaden von Aktivist*innen nicht einmal die Hälfte der geplanten Strecke zurücklegen.
Die NaturFreunde unterstützen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und setzen sich für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und den freien, wohnortnahen Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen ein. Außerdem fordern sie soziale und ökonomische staatliche Unterstützung und die notwendige Infrastruktur für alle, die sich für ein Kind entscheiden – denn auch das darf kein Luxus sein.
Anna Westner
aus: WanderfreundIn 04-2019
