11.02.2023 | Es ist wie in zwei verschiedenen Welten. In Berlin wird in nahezu allen Medien und auch einer Vielzahl von Verbänden und Initiativen über die Mobilitätswende diskutiert. Im eigenen persönlichen Umfeld kennen wir heute fast niemanden mehr, der sich nicht für eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in Berlin ausspricht. Ein wichtiger Schritt hin zu einer Mobilitätswende scheint also gemacht. Die Realität ist aber mehr als ernüchternd: Seit Jahren nimmt der PKW-Bestand in Berlin stetig zu.
Seit 2010 hat der Anteil der Kraftfahrzeuge in Berlin um 14,7 Prozent zugenommen. Ein Grund hierfür war der deutliche Zuwachs bei den „gewerblich genutzten Fahrzeugen im Dienstleistungsbereich und im produzierenden Gewerbe“[1]. Im Jahr 2022 waren in Berlin 1,5 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen. „Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg, wo jedes in Deutschland angemeldete Kraftfahrzeug registriert ist, gab es am 1. Januar dieses Jahres in Berlin exakt 1.241.793 Pkw. Das waren etwa 140.000 Autos mehr als Anfang 2010.“[2]
Während die Anzahl der Autos bis zum 31.12.2021 um 12,3 Prozent zugenommen haben, wuchs die Bevölkerung „in diesem Zeitraum aber nur um 9,6 Prozent auf knapp 3,8 Millionen Einwohner“[3]. Im Jahr 2017 waren je 1.000 Einwohner „321 Autos zugelassen - derzeit sind es bereits 327 Autos“[4]. Zu dieser Entwicklung haben „vor allem private Haushalte“ beigetragen. Hier haben die „Fahrzeuge in Berlin um 93.696 bzw. 8,4 Prozent“[5] zugenommen. Im „im produzierenden Gewerbe in Berlin „waren 78,1 Prozent mehr gewerblich genutzte Autos und andere Fahrzeuge zugelassen als noch 2010 (+ 23.618)“[6]. Aktuell hat Berlin eine „Autodichte von 327 Pkw je 1000 Einwohner“[7].
NaturFreunde für die Mobilitätswende
Für die NaturFreunde Berlin zeigt sich, dass für die Durchsetzung einer konsequenten Mobilitätswende in Berlin noch viel zu tun ist. Der Autoverkehr ist für einen beträchtlichen Teil der Lärm- und Schadstoffemissionen in der Stadt verantwortlich, aber auch für die hauptsächlichen Gefahren im Straßenraum: Unfälle, Stressbelastung, Staus, steigende Aggressivität und eine unfaire Aufteilung des öffentlichen Raums zugunsten einer weniger und immer größer werdenden PKWs. Wer tatsächlich nachhaltig etwas fürs Klima und für die Gesundheit der Stadtbewohner*innen tun möchte, muss den motorisierten Individualverkehr und vermeidbaren Wirtschaftsverkehr aus urbanen Großräumen zurückdrängen.
Wir wollen eine Reduktion des verkehrsbezogenen Flächenverbrauchs und dafür mehr Platz für Grün, mehr Räume für Begegnung, Sport und Spiel und eine neue Mobilitätskultur. Dazu gehören u.a. der massive Ausbau des Schienen-ÖPNV, insbesondere der Straßenbahn, kurze Distanzen zu Nahversorgungseinrichtungen und funktionierende Logistikzentren. Zur nachhaltigen, umwelt- und klimagerechten Stadtentwicklung gehört für uns aber auch, dass sich alle das Wohnen leisten können – egal ob in der City oder am Stadtrand.
Gemeinsam wollen wir den Berliner Senat und die Verantwortlichen im Abgeordnetenhaus und den Berliner Bezirken für eine schnelle Verkehrswende gewinnen. Gemeinsam fordern wir eine klimaneutrale Verkehrsgestaltung, den schnellen und flächendeckenden Ausbau der Straßenbahninfrastruktur und den Ausbau der Fuß- und Fahrradinfrastruktur in Berlin.
Hierfür müssen die Straßen konsequent für die Bedürfnisse von Fußgänger*innen, Radfahrenden und den Vorrang des Öffentlichen Personennahverkehrs umgebaut werden. Die NaturFreunde fordern vom Berliner Senat, dass bei allen Brückensanierungen auf potentiellen Strecken für den Ausbau der Straßenbahn die Brücken so gebaut werden müssen, dass sie für Straßenbahnen geeignet sind. Mit einem konsequenten Rückbau von vierstreifigen Straßen und einem ökologischen Umbau der autogerechten Stadt wollen die NaturFreunde eine Stadt für alle ermöglichen. Ein erster wichtiger Schritt ist, in ganz Berlin Tempo 30 auf den Straßen vorzuschreiben. Völlig inakzeptabel sind die Planungen, die A 100 weiter voranzutreiben und die Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide weiter zu planen. Hier werden hunderte von Millionen Euro in eine Verkehrsplanung von gestern versenkt, die für den nachhaltigen Umbau Berlins benötigt wird.
Die NaturFreunde werden mit ihrer Kampagne „Autofrei uns Spaß dabei“ für eine schnelle Mobilitätswende werben. Dafür müssen die Taktzeiten des ÖPNV erhöht werden. Gleichzeitig setzen sich die NaturFreunde für einen ticketfreien ÖPNV ein. Leider ist es nicht gelungen, diese Forderungen in den Parteien der derzeitigen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zu verankern. Vom neuen Senat werden wir durch Aktionen diese Positionen einfordern und eine uns für eine schnelle und konsequente Mobilitätswende engagieren.
Dafür arbeiten die NaturFreunde in einer Reihe von Bündnissen mit. Sie engagieren sich im Bündnis „Straßen für alle“, setzen sich für das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ein und engagieren sich für das Klimavolksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“.
Uwe Hiksch
[1] Jochen Knoblach, Das wahre Berlin: Die Autos werden immer mehr und immer schneller, in: Berliner Zeitung, 11.12.2022, siehe: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/das-wahre-berlin-die-au...
[2] Ebd.
[3] Ebd.
[4] O.A., Mehr als 1,2 Millionen Autos in Berlin registriert, in: rbb24, 23.03.2022, siehe: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/03/berlin-autos-pkw-carsharin...
[5] Ebd.
[6] Ebd.
[7] Martin Franz, Kommentar zur Verkehrspolitik in Berlin: Peitsche ohne Zuckerbrot, in: Heise online, 13.01.2023, siehe: https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zur-Verkehrspolitik-in-Berlin-Pei...