24.08.2021 | Staatliche Funktionäre sollen dafür gesorgt haben, dass das Energieunternehmen Desa rechtswidrig Verträge und Genehmigungen erhielt
Von Andrea Lammers
Tegucigalpa. Die honduranische Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption (UFERCO) beschuldigt sechs ehemalige honduranische Staatsbedienstete verschiedener Straftaten, darunter Amtsmissbrauch, Korruption und Urkundenfälschung. Angeklagt sind hochrangige Beamte des Umweltministeriums und des staatlichen Energieversorgers ENEE.
Alle vorgeworfenen Handlungen dienten offenbar einem einzigen Zweck: den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca am Gualcarque-Fluss möglich zu machen und dem bis dahin völlig unbekannten, für staatliche Ausschreibungen nicht zugelassenen Unternehmen Desarollos Energeticos (Desa) lukrative Abnahmeverträge für den dort erzeugten Strom zuzuschanzen.
Der "Betrug am Gualcarque" gehörte zu den Musterfällen der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH), deren Arbeit die honduranische Regierung Anfang 2020 beendete. Heute soll nun nach langen Verzögerungen der Prozess beginnen.
Angeklagt ist auch der am 5. Juli wegen des Mordes an Berta Cáceres verurteilte frühere geschäftsführende Direktor des Unternehmens Desa, Roberto David Castillo. Castillo hatte als Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns ENEE Einblick in die Unterlagen zu Agua Zarca, gründete gleichzeitig mit Hilfe mutmaßlicher Strohmänner das Unternehmen Desa, sicherte sich durch sein Insiderwissen den lukrativen Auftrag und holte schließlich die einflussreiche Unternehmerfamilie Atalah Zablah mit ins Boot. Nach Recherchen des Studienzentrums für Demokratie erhöhte sich das Kapital der Desa um das Mehrtausendfache. Agua Zarca sollte jährlich knapp 12 Millionen US-Dollar an Einnahmen erzeugen und für die Investor:innen eine Rendite von 21 Prozent abwerfen.
Trotz der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten besteht die Konzession für Agua Zarca weiter. Die betroffene Gemeinde Rio Blanco und der Zivilgesellschaftliche Rat indigener und sozialer Organisationen von Honduras (COPINH) hatte bereits 2010 und nochmals 2014 Anzeige gegen den Bau des Wasserkraftwerks erstattet. Bisher zwei Mordprozesse zeigten auf, wie die jahrelangen Versuche des Unternehmens Desa, den Widerstand gegen Agua Zarca zu brechen und die Organisation COPINH zu zerstören, 2016 im Mord an dessen Frontfrau Berta Cáceres gipfelten.
Dennoch sind die betroffenen Gemeinden und COPINH nicht als Nebenkläger:innen im nun beginnenden Prozess zugelassen worden. Drei Rechtsgutachten international renommierter Organisationen konnten daran bisher nichts ändern. Zwei Verfassungsbeschwerden des COPINH zum Thema wurden nicht in angemessener Frist behandelt und stehen immer noch aus.
Auch die Verkündung des Strafmaßes gegen David Castillo als einen der Drahtzieher des Mordes an Berta Cáceres verzögert sich. Cáceres' Angehörige und COPINH fordern die Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis. Zur Mindeststrafe von 20 Jahren für Mord komme strafverschärfend unter anderem hinzu, dass das Verbrechen auf besonders grausame Weise und im Rahmen der Bildung einer kriminellen Vereinigung begangen worden sei.
Im Prozess gegen Castillo wurde deutlich, dass es weitere Auftraggeber und Finanziers des Mordes gab. Ermittelt werden sollte nun, so die Forderung auch zahlreicher internationaler Organisationen, vor allem auch gegen Mitglieder der Unternehmerfamilie Atala Zablah, die Hauptanteilseigner der Desa.
Wann das schriftliche Urteil vorliegt und das Strafmaß verkündet wird, ist ungewiss. Eigentlich sollte dies nach honduranischem Recht fünf Tage nach der Urteilsverkündung der Fall sein, so ein Sprecher des COPINH gegenüber amerika21. Das Gericht habe jedoch angekündigt, dass es noch den ganzen August und September an dem Text arbeiten wird.
aus: amerika21, siehe: https://amerika21.de/2021/08/253462/honduras-betrugsprozess-agua-zarca?p...
