03.02.2022 | Die NaturFreunde Berlin erwarten von einem neuen Senat in Berlin, dass er die Weichen für eine soziale und ökologische Erneuerung in Berlin stellt. Die vor mehr als 10 Jahren vom Berliner Energietisch vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut müssen umgesetzt werden. Zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns in Berlin erwarten die NaturFreunde, dass der neue Senat die Forderungen des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstützt. Die Verdrängung von Menschen aus den innerstädtischen Bereichen muss endlich beendet werden. Für das Recht auf Mobilität muss in der nächsten Legislaturperiode ein ticketfreier, öffentlicher Personennahverkehr geschaffen werden.
Berlin braucht eine Verkehrswende. Nicht mehr die autogerechte Stadt, sondern Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und öffentlicher Verkehr müssen im Mittelpunkt der Verkehrsplanungen stehen. Die Weichen müssen auf einen schnellen Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs gestellt werden. Zentral hierfür ist der schnelle und flächendeckende Ausbau der Straßenbahn in ganz Berlin. Forderungen nach dem Ausbau der teuren und klimaschädlicheren U-Bahn müssen zugunsten der Straßenbahn aufgegeben werden. Die NaturFreunde unterstützen die Forderung nach dem konsequenten Ausbau der Radinfrastruktur, erwarten jedoch vom neuen Berliner Senat, dass hierfür keine Durchschneidungen von Grünanlagen und keine zusätzlichen Versiegelungen stattfinden. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur muss auf bestehenden Straßen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs stattfinden. Ausdrücklich erwarten die NaturFreunde, dass sich der Berliner Senat für die Umsetzung einer möglichst autofreien Berliner Innenstadt einsetzt, wie dies vom Volksbegehren „Berlin autofrei“ gefordert wird.
Berlin braucht eine konsequente Energiewende. Hierfür muss das Berliner Stadtwerk weiter gestärkt werden und um die Endverbraucher*innen in Berlin werben. Ziel muss die Übernahme der Grundversorgung im Strombereich in Berlin durch das Berliner Stadtwerk werden. Im Bereich der Fernwärme erwarten die NaturFreunde eine deutliche Beschleunigung der Dekarbonisierung der Berliner Energie- und Wärmeerzeugung.
Der IPCC-Bericht hat es deutlich gezeigt. Die Durchsetzung der Klimaneutralität in Berlin muss beschleunigt werden. Die NaturFreunde erwarten vom neuen Senat, dass er alle bisherigen Planungen so überarbeitet, dass das Ziel, Berlin bis 2030 klimaneutral umzubauen, möglichst erreicht werden kann. Hierfür müssen Klimaschutzkonzepte für alle Berliner Bezirke und eine grundlegende Veränderung der bisherigen Verkehrs- und Energiepolitik in Berlin durchgesetzt werden. Die Förderung des Ausbaus von Gaskraftwerken als Brückentechnologie lehnen die NaturFreunde ab.
Berlin braucht eine neue Perspektive für die Stadtentwicklung. Der Berliner Senat muss sich von der Vision der „wachsenden Stadt“ verabschieden und die Schaffung einer klimaneutralen und ressourcensparenden Stadtentwicklung in das Zentrum seiner Politik stellen. Zur Sicherung der ökologischen Vielfalt in Berlin muss eine Entsiegelungsstrategie erarbeitet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass jede Flächenversiegelung auf Berliner Stadtgebiet durch eine Entsiegelung in gleichem Ausmaß auf Berliner Stadtgebiet ausgeglichen wird.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 03-2021
