21.06.2017 | Aufgrund einer Initiative der Berliner Tische und Initiativen haben mehr als 100 Gruppen gegen die Verschlechterung der der direkten Demokratie protestiert. Initiatoren waren der Berliner Energietisch, der Berliner S-Bahn-Tisch, der Berliner Wassertisch, die Initiative „100% Tempelhofer Feld, die Initiative Nachtflugverbot und der Mietenvolksentscheid e.V. In dem gemeinsamen Auftuf formulierten die Gruppen deutlich, dass sie den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ablehnen.
Die Initiatoren weisen darauf hin, dass mit der Möglichkeit, Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren, „das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung“ weiter verstärkt wird.
Auch durch den Gesetzespassuns, dass zukünftig „eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen, auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist“ wird die Zahl ungültiger Unterschriften deutlich erhöhen. Dies wird dazu führen, dass es für Berliner*innen noch noch schwerer wird, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.
Die NaturFreunde Berlin haben den Appell aktiv mit vorbereitet und unterstützt. Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie. Die NaturFreunde Berlin werden aktiv mithelfen, die Frage der direkten Demokratie in den anstehenden Wahlkampf zu tragen und von den Parteien zu fordern, alle Versuche, direkte Demokratie zu erschweren, zu beenden.
aus: WanderfeundIn 01-16
