20.04.2020 | In den letzten Wochen haben immer mehr Staaten und Organisationen die Aufhebung der Sanktionen der USA gegen Statten wie Kuba und Venezuela gefordert. So haben China und die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer (G 77) ein Aussetzen einseitiger Sanktionen gegen arme Länder während der Corona-Krise gefordert. In der Resolution wird ausgeführt: „Einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen werden eine negative Wirkung auf die Fähigkeit der Staaten haben, wirksam zu reagieren.“ Weiter in er Erklärung: „Wir rufen daher die internationale Gemeinschaft auf, schnelle und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden.“ Der G77 gehören aktuell 134 Staaten an. In diesem Staaten leben etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung.
Auch die ‚Puebla-Gruppe‘ hat eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela und Kuba gefordert. Die ‚Puebla-Gruppe‘ wurde im Jahr 2019 in der mexikanischen Stadt Puebla von progressiven Persönlichkeiten aus ganz Lateinamerika gegründet. Mitglieder der ‚Puebla-Gruppe“ sind auch die ehemaligen Präsidenten und Staatsoberhäupter mehrerer Länder, so Dilma Rousseff und Lula Da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien) und José Mujica (Uruguay) sowie der amtierende argentinische Präsident Alberto Fernández.
Auch die NaturFreunde Berlin setzen sich seit vielen Jahren für die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen und die Blockade Kubas durch die US-amerikanische Regierung ein.
Das Import- und Exportverhältnis von Kuba und den USA
Um die aktuellen Auswirkungen der von der USA verhängten Sanktionen gegen Kuba festzustellen, muss die Historie des Handelsverhältnisses zwischen Kuba und den USA betrachtet werden. Kuba war Ende des 19. Jahrhunderts eine Kolonialmacht Spaniens. Kuba wurde mit Hilfe der USA befreit und die USA nutzte dies, um selbst Einfluss in Kuba zu erlangen. So errichteten sie in den folgenden Jahren ihre eigenen Unternehmen auf Kuba. Nach der kubanischen Revolution 1953 bis 1956 wurden diese Unternehmen enteignet und Staatseigentum Kubas. Die kubanische Revolution enteignete nicht nur US-Unternehmen und das Eigentum von Bürgern, sondern setzte auch den von den USA legitimierten Diktator Fulgencio Batista ab. Kuba errichtete einen sozialistischen Staat und intensivierte die Beziehungen zu der Sowjetunion. Die USA reagierten mit immer mehr Sanktionen gegen Kuba bis sie 1960 schließlich einen Boykott durchführten. Sie importierten keinen Tabak, Zucker oder andere Ware aus Kuba. Dieses Verhältnis hat sich bis heute nicht maßgeblich verändert, ist es doch das am längsten bestehenden Handelsembargo der modernen Geschichte.
Erst 2014 wurden die Sanktionen gestrichen und weitere Lockerungen der Handels- und Reisebeschränkungen traten 2015 in Kraft.
2017 exportierte eine kubanische Genossenschaft Holzkohle in die USA und weitere Prodruckte sollten in diesem Jahr folgen. Dies geschah zwei Tage vor Trumps Vereidigung zum US-Präsidenten und wurde auch als Affront seitens Obama gegen Trump gewertet. Im Jahr 2019 verhängte Trump erneut umfangreiche Sanktionen gegen Kuba. Die USA begründete diese Maßnahmen mit Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung des venezualischen Präsidenten Maduro, obwohl die UN-Vollversammlung diese Maßnahmen einhellig verurteilt hatte.
Die Import- Exportverhältnisse USA und Venezuelas
Venezuela pflegte eine interessante Handelsbeziehung zu den USA. Knapp 42% der Exporteinnahmen kamen aus den Vereinigte Staaten. Venezuela ist eine wichtige Ölquelle und daher für die USA ein wichtiger Handelspartner gewesen. Der gescheiterte Putschversuch 2019 mit dem von den USA unterstützten Übergangspräsidenten Juan Guaidó gegen Präsident Maduro verschlechterte die Handelsbeziehungen zu den USA. Die USA sanktionierte Venezuela und kaufte in der Folge kein ÖL und weitere Produkte aus Venezuela. Dies führte dazu, dass Venezuela ein großes Loch in der Staatskasse zu verzeichnen hatte, was vor allem der Bevölkerung von Venezuela schadete. Trumps Regierung ging noch weiter. Sie blockierten alle Besitztümer der venezualischen Regierung. Die Vermögenswerte sollten ebenfalls nicht ausgezahlt werden und die USA verhängte ein Handelsverbot mit Venezuela, was auch europäische Firmen betraf.
Die Auswirkungen der Sanktion in der Corona-Krise auf Kuba und Venezuela
US-Sanktionen und die Auswirkungen auf Kuba
Kuba ist schon seit ungefähr 60 Jahren immer wieder von den Sanktionen der USA und gerade in der Corona-Krise ist der Inselstaat besonders betroffen. Der kubanische Kirchenrat und der nationale Kirchenrat Christi hat ein Kommuniqué gefordert, die US-Sanktionen und Blockarden während der Corona-Krise aufzuheben. Aus dem Dokument zitiert: „Wir rufen die internationale ökumenische Bewegung, alle Kirchen und Religionen in den Vereinigten Staaten und der Welt, die Regierungen, die Vereinten Nationen und alle Menschen guten Willens auf, sich den Bemühungen um eine globale Petition zur sofortigen Aufhebung der Blockade anzuschließen.“ Die Blockade und die US-Sanktionen verschlimmern massiv die Corona-Krise auf Kuba. Durch die Blockade und die Sanktionen können medizinische Hilfsgüter auf Kuba nicht aufgenommen werden. Hinzu kommen noch die üblichen Blockaden von Lebensmitteln, die in dieser Zeit besonders benötigt werden.
Der sture Antikommunismus der US-Regierung kann dazu führen, dass sich die soziale und ökonomische Lage für die kubanischen Bevölkerung weiter verschlechtert. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA gegen Menschen aggressiv vorgeht, deren Regierungen kommunistisch oder sozialistisch geführt werden. Dabei schreckte die US-Regierung nicht davor zurück, hunderttausende zu ermorden oder zu isolieren, wie dies im Krieg gegen Vietnam überdeutlich wurde.
Trotz Sanktionen und Blockarden entsendet Kuba Ärzte und Pflegepersonal nach Italien und andere Länder. Wenn also die USA, die sich mit Vorliebe als Weltpolizei sieht und gerne vorgibt, die Demokratie erfunden zu haben, an ihre „Westlichen Werte“ und „Christlichen Werte“ glauben, so sollten sie wenigstens die in der Corona-Krise verhängten Sanktionen aufheben.
US-Sanktionen und die Auswirkungen auf Venezuela
Auch hier macht die USA keinen Halt vor der Covid-19 Krisensituation oder dem Leben der venezualischen Bevölkerung. Trumps Regierung hebt hier ebenfalls keine Sanktionen für die Zeit der Corona-Krise auf. Der US-Präsident bedroht Venezuela mit Kriegsschiffen, um den Drogentransport zu stoppen und verhängt Kopfgelder auf den venezualischen Prästanten. Fraglich ist, ob diese Methoden ein Ablenkungsmanöver hervorrufen sollen. Fakt ist, dass auch diese Situation wieder zeigt, wie wichtig der USA Menschenleben im Verhältnis zu ihrer politischen Ideologie ist.
NaturFreunde fordern Politik der Solidarität mit den Staaten des globalen Südens
Die NaturFreunde Berlin werden sich weiterhin im Rahmen ihrer internationalistischen Solidaritätsarbeit für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen. Für die NaturFreunde ist es nicht akzeptabel, dass die Staaten des globalen Nordens mit dem Druckmittel der Sanktionen versuchen, linke Regierungen zu destabilisieren und aus dem Amt zu drängen. Regime Change ist eine Form imperialer Außenpolitik, die von den NaturFreunden abgelehnt wird.
Luis Köhn
