14.04.2021 | Seit dem 26. Februar sammelt die Volksinitiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen Unterschriften, damit am 26. September zur Wahl auch über die Enteignung großer Immobilienkonzerne abgestimmt werden kann. Die angestrebte Vergesellschaftung wäre ein Novum in der Bundesrepublik.
Seit Jahren steigen die Mieten in Berlin immer weiter an. Für viele sind sie heute bereits nahezu unbezahlbar geworden. Seit Jahren steigen mehr und mehr Spekulierende in den Wohnungsmarkt ein, um möglichst hohe Profite zu schöpfen. Große Aktienkonzerne haben den Mietmarkt als lukrative Gewinnmaschine erkannt und versuchen aus der Miete der Berliner*innen Profite für wenig Anteilsbesitzende gewinnen.
Um diesem ungerechten System ein Ende zu setzten, gründete sich vor einigen Jahren die Volksinitiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, die mit einem Volksbegehren die größten Berliner Immobilienkonzerne enteignen möchte. Der Paragraph 15 des Grundgesetztes soll erstmal eingesetzt werden, damit der Besitz der Mietkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in gesellschaftliches Eigentum überführt wird. Die ungefähr 240.000 Wohnungen sollen dann von einer Anstalt öffentlichen Rechtes, wie es z.B. die BVG oder die Stadtwerke sind, verwaltet werden. Dadurch wird dieses Grundbedürfnis dem Markt und dem Profitzwang entzogen und nach der Vergesellschaftung von den Mietenden, den Mitarbeitenden und den Berliner*innen gemeinwirtschaftlich betrieben.
Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Mieten so gestaltet werden, dass sie für alle Menschen bezahlbar bleiben. Mögliche Gewinne aus der den dann vergesellschafteten Wohnungen sollen für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und für den Ausbau einer ökologischen Energie- und Verkehrswende eingesetzt werden.
Diesen Schritt zu einem System, in dem die Menschen über den Profiten stehen, unterstützen die NaturFreunde Berlin ausdrücklich. Deshalb engagieren sich viele NaturFreund*innen in ihrem lokalen Kiezteam und möchten alle Interessierte einladen, dies auch zu tun. Alle wichtigen Informationen zum Mitmachen findet ihr auf www.dwenteignen.de/mitmachen oder meldet euch unter mitmachen@dwenteignen.de.
Jonathan Deisler
aus: WanderfreundIn 01-2021
