Die NaturFreunde Berlin unterstützen aktiv die Initiative „Klimaneustart Berlin“, die kürzlich eine Volksinitiative zur Einführung eines Klimabürger:innen-Rates in Berlin gestartet hat. Auf die Volksinitiative in diesem Jahr folgt der große Klimaentscheid im nächsten Jahr, um Berlin schnellstmöglich klimaneutral zu machen.
Die Bürgerinitiative „Klimaneustart Berlin“ ging aus der Volksinitiative Klimanotstand Berlin hervor. Diese trug 2019 maßgeblich dazu bei, dass der Berliner Senat im Dezember 2019 die Klimanotlage ausgerufen hat. Dafür hatten sie 43.000 Unterschriften gesammelt. Nun starten sie ihre nächste Kampagne zur Einberufung eines Klimabürger:innen-Rates.
Die Berliner Regierung - der Senat - peilt weiterhin Klimaneutralität bis 2050 an. Das reicht bei Weitem nicht aus, um dem 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden. „Klimaneustart Berlin“ will Berlin deshalb so schnell wie möglich klimaneutral umbauen und nutzt dafür die Mittel der direkten Demokratie.
Leider ist seit dem Ausrufen des Klimanotstands nichts geschehen, das darauf hinweist, dass diese Notlage auch anerkannt wird. Es gibt von Seiten der Regierung keine regelmäßige Kommunikation und Transparenz in Bezug auf ihre Klimapolitik. Ein Klimabürger:innen-Rat soll dabei helfen, um Berliner Bürger:innen aus allen
Bevölkerungsschichten zu versammelnund fundiert zu informieren, um sich zu konkreten Maßnahmen zu beraten und anschließend Empfehlungen an die Politik auszusprechen.
Warum ein Bürger:innenrat?
Ein repräsentativ ausgeloster Rat von Bürger:innen kann bei gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen die parlamentarischen Demokratie sinnvoll ergänzen. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen der Klimapolitik halten sich Politiker:innen mit konkreten Maßnahmen zurück. Die Teilnehmenden des Rates werden ausgewogen informiert und erarbeiten gemeinsam Handlungs-Empfehlungen für die Politik.
Parallel dazu erarbeitet „Klimaneustart Berlin“ derzeit eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung der Berliner Klimaschutzziele. So wollen wir den Senat dazu zwingen, die Transformation unserer Stadt wesentlich schneller anzugehen. Dazu werden wir ab 2021 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln, damit die Bevölkerung über pariskonforme Klimaziele selbst abstimmen kann.
Die Unterschriftenlisten zur aktuellen Volksinitiative könnt ihr hier (https://www.klimaneustart.berlin/wp-content/uploads/2020/07/200721_Unter...) selbst ausdrucken oder in der Geschäftsstelle der NaturFreunde Berlin (Paretzer Straße 7, 10713 Berlin) abholen bzw. unterschreiben.
Bei Interesse an einer inhaltlichen Mitarbeit oder einer anderen Form der Unterstützung melde dich gerne bei Yannick Kiesel (kiesel@naturfreunde.de).
Mehr Informationen unter: https://www.klimaneustart.berlin/
Yannick Kiesel
