22.03.2021 | Am Kottbusser Tor trafen sich die Initiativen und Organisationen zur Auftaktkundgebung für die Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. An der Auftaktkundgebung nahmen Vertreter*innen der Gewerkschaften, Mieter*inneninitiativen, Vertreter*innen der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen und auch die NaturFreunde Berlin teil. In einer Vielzahl von Reden wurden die unterschiedlichen Aspekte der Volksinitiative beleuchtet und gefordert, dass Berlin wieder eine Stadt für die Mieter*innen und nicht für die Spekulation mit Wohnungen werden soll. Vertreter*innen der Gewerkschaften GEW, Ver.di und IG Metall betonten, dass sie die Volksinitiativen unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag für eine sozialere Stadt leisten wollen. Die Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) sagten ihre volle Unterstützung für die Initiative. Die Privatisierung ehemaliger städtischer Wohnungsunternehmen sei ein Fehler gewesen, der jetzt wieder korrigiert werden müsse.
Für die NaturFreunde Berlin sprach Uwe Hiksch auf der Kundgebung. In seiner Rede sprach er drei Punkte an, warum die Volksinitiative für Berlin wichtig ist. Er zeigte anhand eines kurzen geschichtlichen Rückblicks auf, dass die Privatisierung von Wohnraum gegen die Interessen der Menschen in den betroffenen Wohnungen verstößt. Grundsätzlich argumentierte er, dass mit der Volksinitiative eine Grundsatzdiskussion über die Frage von Eigentum und der Rolle des demokratisch kontrollierten Gemeineigentums möglich werde. In der Geschichte des Kapitalismus habe sich mehr als einmal gezeigt, dass große Vermögen in der Regel durch unsoziale und häufig auch gewalttätige Entwicklungen entstanden sind. Als Beispiel nannte er die Privatisierung von ehemaligem Gemeindeland in den Ursprüngen des Kapitalismus durch mächtige Interessengruppen, die sich bis heute bemerkbar machten. Durch die Ausbeutung von Menschen und Natur, durch Gewinne durch Unterdrückung und Kriege, durch die Ausbeutung der Ressourcen des globalen Südens und durch die Verweigerung von menschenwürdigen Löhnen seien viele der riesigen Vermögen im Laufe der Geschichte entstanden.
Ökologische Sanierung ohne Vertreibung ermöglichen
Für die NaturFreunde sei es wichtig, dass mit der Rekommunalisierung der großen Wohnungsunternehmen eine ökologische und klimagerechte Sanierung des Wohnungsbestandes in Berlin möglich werde, ohne dass energetische Sanierungen zu Mieterhöhungen oder Luxussanierungen führten. Er machte deutlich, dass die Einnahmen aus Mieten in Zukunft für eine klimagerechte und soziale Sanierung der Wohnungen genutzt werden könne und nicht mehr in die Gewinne der Aktionär*innen und Investmentfonds fließen müsse. Als dritten Punkt sprach der die Demokratisierung des Wohnungsmarktes in Berlin an. Hiksch betonte, dass nach der erfolgreichen Volksinitiative der Einsatz für eine partizipatorische und demokratische Mitbestimmung der Mieter*innen durchgesetzt werden muss. Es sei nicht Ziel der Initiative allein, die Eigentumsverhältnisse zu ändern, sondern zu einer umfassenden Demokratisierung für die Menschen in Berlin beizutragen.
NaturFreunde-Geschäftsstelle ist Sammelstelle
Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Volksinitiative und haben in ihrer Landesgeschäftsstelle eine Sammelstelle für die Unterschriftenliste eingerichtet. Dort können unterschriebenen Listen abgegeben, leere Listen abgeholt und auch direkt die Volksinitiative unterschrieben werden.
