17.06.2020 | Der Verkehr verursacht 23 Prozent des bundesdeutschen CO2-Ausstoßes. 95 Prozent davon entfallen auf den Straßenverkehr. Insgesamt sind die Kohlendioxid-Emissionen des Pkw-Verkehrs zwischen 1995 und 2018 um 3,7 % gestiegen. Immer mehr wertvolle Naturräume und Stadträume werden für die Interessen des Straßenverkehrs verbraucht. Kieze ersticken in Lärm und Abgasen und parkplatzsuchende Autos verstopfen die Straßen. Die NaturFreunde wollen hier eine grundlegende Veränderung der Verkehrspolitik in Berlin erreichen. Nicht Straßen für Autos, sondern Straßen für die Menschen sind das Ziel.
Durch eine konsequente Reduzierung des Autoverkehrs und die jährliche Umwandlung von 60.000 Parkplätzen im öffentlichen Raum wollen die NaturFreunde im Bündnis „Berliner Straßen für alle“ öffentliche Flächen in der Stadt für die Menschen zurückgewinnen. Gemeinsam mit vielen wollen die NaturFreunde lebendige, autofreie Kieze fördern. Ziel ist die Schaffung einer autofreien Innenstadt, in der sich die Menschen sicher und schnell mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad und zu Fuß fortbewegen können.
Wo heute noch Autos parken, sollen mittelfristig breite Fußgänger*innenbereiche, Fahrradstraßen, Bäume und Grünflächen entstehen. Für den Wirtschaftsverkehr wollen wir ausreichende Ladezonen sicherstellen, der öffentliche Verkehr soll sich fließend durch die Stadt bewegen können. Als erster Schritt müssen die Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2025 aus Berlin verbannt werden. Durch die Einführung einer stadtweiten Regelgeschwindigkeit von 30 km/h werden die Straßen leerer und sicherer. Mit Hilfe der Verlagerung und Bündelung von Lieferverkehr soll der Verkehr deutlich reduziert werden.
Flächendeckender Ausbau der Straßenbahnen notwendig
Jegliche Verkehrsplanung in Berlin muss als zentrale Grundlage die Förderung des Umstiegs auf den ÖPNV beinhalten. Die NaturFreunde fordern deshalb im Bündnis Pro Straßenbahn, dass bis spätestens 2040 mindestens 250 km neue Straßenbahnschienen verlegt werden. Berlin muss flächendeckend mit der Straßenbahn erschlossen werden. Für Spandau muss dabei als erster Schritt eine Insellösung ausgebaut werden, die ein Straßenbahnnetz für Spandau aufbaut, das dann schnellstmöglich mit dem Straßenbahnnetz im restlichen Berlin verbunden wird. Die NaturFreunde erwarten von der heutigen Landesregierung, dass sie für die nächste Legislaturperiode mindestens 100 km neue Straßenbahntrassen als Planungsgrundlage vorsieht.
Verkehrswende ist finanzierbar
Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde, dass ab 2025 keine Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren mehr möglich sind und der Verkehrssektor bis spätestens 2035 klimaneutral durchgeführt wird. Der Umbau der Autoindustrie muss für die Beschäftigten in den Autofabriken und Zulieferbetrieben mit einem Innovationsfonds sozial abgefedert werden. Das Forschungsinstitut Prognos hat berechnet, dass für einen konsequenten Umbau der bundesdeutschen Wirtschaft und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 80-95 Prozent jährlich 1,2 bis 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als notwendige Investitionen und Aufwendungen benötigt würden. Dies ist finanziell und politisch leistbar und muss endlich angepackt werden.
Von der Landesregierung erwarten die NaturFreunde, dass sie endlich konsequent den Ausbau von Radschnellwegen auf bestehenden Straßen angeht und alle Planungen, Grünflächen zu asphaltieren, aufgibt. Investitionen in den Straßenverkehr müssen auf den Rückbau der Straßen, den Ausbau von Fußgänger- und Fahrradwegen und notwendigen Investitionen für die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur umgeschichtet werden.
Straßenverkehrsrecht weiterentwickeln
Um dies rechtlich abzusichern, muss das Straßenverkehrsrecht und das Straßenrecht weiterentwickelt werden. Heute ist das Straßenverkehrsrecht vor allem auf die „automobile Freiheit“ ausgelegt. Im Straßenverkehrsrecht wird nach der Rechtsprechung die „Sicherheit und Leichtigkeit“ des Verkehrs ermöglicht, was in der Regel zu einer Bevorteilung des Autoverkehrs führt. Es legt fest, nach welchen Regeln vorhandener Straßenraum für Verkehrszwecke genutzt werden darf. Hier muss eine deutliche Veränderung der rechtlichen Grundlagen vorangebracht werden.
Ziel ist, Verkehrspolitik als eine vorrangige Förderung von Fußverkehr, Radverkehr und dem konsequenten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs neu zu definieren. Hierfür müssen die rechtlichen Grundlagen so weiterentwickelt werden, dass Straßenraum für Zwecke der Begegnung und des Aufenthalts von Menschen zurückgewonnen werden kann. Ziel muss die konsequente Verbesserung der ökologischen Qualität in den Kiezen und die Hebung der Wohn- und Lebensqualität für die dort Wohnenden sein.
Die NaturFreunde werden sich in den nächsten Jahren mit ihren Kampagnen „Autofrei – und Spaß dabei“, „Natur statt Asphalt: Entsiegelt Berlin“ und im Bündnis „Pro Straßenbahn“ und „A 100 stoppen!“ für eine grundlegende Veränderung der Verkehrspolitik einsetzen. Bei den NaturFreunden Berlin treffen sich hier monatlich Aktive, die in der AG Straßenbahn, der AG Entsiegelt Berlin und der Kampagnengruppe „Autofrei und Spaß dabei!“ an den Themen arbeiten.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 01-2020
