22.06.2023 | Mit der Entscheidung des neuen Berliner Senats, die Verabschiedung der Abschnitte des Mobilitätsgesetzes zu den Themen Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität zurückzuziehen, wird ein völlig falsches Zeichen in der Verkehrspolitik gesetzt. Der neue Senat will die Reduzierung des Autoverkehrs scheinbar stoppen und die autogerechte Stadt erhalten.
Die NaturFreunde kritisieren, dass im Koalitionsvertrag keine deutliche Absage an den Weiterbau der A100 enthalten ist und der Senat „die Planungen und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) vorantreiben“ möchte. Damit wird die Betonpolitik im Straßenbau in Berlin fortgesetzt und 15 Hektar wertvoller Wald in der Wuhlheide zerstört.
Klimaschutz als Staatsziel
Ausdrücklich begrüßen die NaturFreunde, dass Klimaschutz als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert werden soll. Gleichzeitig müssen jedoch auch konkrete Klimaschutzmaßnahmen folgen. Nur wenn eine konsequente Mobilitätswende eingeleitet, der schnelle Umbau der Berliner Strom- und Wärmeerzeugung auf 100% Erneuerbare Energien durchgeführt und ein sozial abgestimmtes Wohnungsmodernisierungsprogramm aufgelegt wird, wird ein solches Staatsziel mit realen Leben erfüllt.
Kritisch sehen die NaturFreunde, dass im Koalitionsvertrag nahezu durchgängig vor allem Prüfaufträge und allgemeine Zielbestimmungen benannt werden. Die neue Regierung umgeht dadurch die Festlegung auf konkrete Maßnahmen.
Dass der „Erhalt und die Weiterentwicklung von Grün- und Freiflächen unter den Bedingungen von Klimawandel und dramatischem Biodiversitätsverlust“ als eine Kernaufgabe des neuen Senats festgelegt wird, ist ausdrücklich zu begrüßen. Mit dem Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume und dem Ziel, „den Bestand von Straßenbäumen auf 500.000 Bäume anwachsen zu lassen“ wird ein erster Schritt zur Sicherung des Bestands von Straßenbäumen gelegt.
Sondervermögen Klimaschutz
Das geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro ist zu begrüßen. Die NaturFreunde erwarten jedoch vom Senat, dass diese fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und nicht mit bereits in anderen Haushalten vorgesehenen Maßnahmen verrechnet werden. Die Ausrichtung des Koalitionsvertrages zeigt jedoch, dass die dramatischen Klimaentwicklungen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Alle Hinweise der Umwelt- und Naturschutzverbände, dass die massive Versiegelung von Flächen und die Bebauung von freien Hinterhöfen und Baulücken zu einer deutlichen Veränderung des Stadtklimas führen werden, wurden nicht aufgegriffen. Mit den Zielen im Koalitionsvertrag wird die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles nicht gelingen.
Ziele der Volksbegehren einfordern
Gemeinsam mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und dem Bündnis „Berlin 2030 klimaneutral“ werden sich die NaturFreunde für eine Umsetzung der Ziele der Volksentscheide einsetzen. Die NaturFreunde erwarten, dass der neue Senat ein konkretes Gesetz zur Enteignung der großen Wohnungsbestände vorlegt und damit einen konkreten Beitrag für eine „Stadt für alle“ leistet. Auch muss sich der Berliner Senat an den Zielvorgaben des Volksentscheides „Berlin 2030 klimaneutral“ messen lassen. Hier werden in den nächsten drei Jahren eine Vielzahl von Aufgaben auf den neuen Senat zukommen. Die NaturFreunde werden den Senat dabei kritisch begleiten.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 02-2023
