22.09.2019 | In den nächsten Monaten wird im Bundestag und Bundesrat darüber entschieden, ob das neoliberale Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in Deutschland beschlossen und ratifiziert wird. Die NaturFreunde lehnen CETA ab und fordern die Parteien im Bundestag auf, gegen dieses Abkommen zu stimmen.
CETA wird zu einem Abbau der Demokratie führen und eine weitere Ökonomisierung der Gesellschaft befördern. Für die Verwirklichung der Interessen von international agierenden Großunternehmen wird hingenommen, dass die Rechte der Parlamente und Gerichte immer weiter eingeschränkt werden.
Die geplanten internationalen Schiedsgerichte schränken die demokratische Gerichtsbarkeit ein und höhlen die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten aus. Durch die regulatorische Kooperation werden internationale Konzerne in die Lage versetzt, bereits im Vorfeld von parlamentarischen Beratungen auf die Regierungen Druck auszuüben, um unliebsame Vorhaben der Parlamente zu verhindern.
Durch CETA besteht die Gefahr, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel und Fracking noch leichter in den Staaten der EU durchgesetzt werden können. Die NaturFreunde setzten sich deshalb im Netzwerk „Gerechter Welthandel“ für eine Beendigung der neoliberalen Freihandelsabkommen ein. Um eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat zu erreichen, müssen bei der Gesamtanzahl von 69 Stimmen für die absolute Mehrheit 35 Ja-Stimmen abgegeben werden. Die Landesregierungen, in denen ausschließlich die CDU, CSU, SPD oder FDP miteinander regieren, haben derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Die Bundesländer, in denen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mitregieren, können CETA im Bundesrat verhindern. Die NaturFreunde erwarten von diesen Parteien in den jeweiligen Landesregierungen, dass sie zu ihren eigenen Aussagen stehen und CETA im Bundesrat ablehnen oder zumindest eine Enthaltung durchsetzen.
aus: WanderfreundIn 03-2019
