Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Mieter*innenvereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft

© Deutsche Wohnen enteignen

24.04.2021 | Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!

Nach über einem Jahr Verschleppung hat am 26. Februar 2021 die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ begonnen. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden.

Artikel 15 unseres Grundgesetzes ermöglicht diesen Schritt. Nach Jahrzehnten der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge halten wir als Gewerkschaften, Mietervereine und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Umsteuern für notwendig.
Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht. Und ein Grundrecht gehört nicht an die Börse: Wohnungen dürfen nicht wie bisher Gegenstand von Spekulation und Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit sein. Öffentliches Eigentum in demokratischer Verwaltung ist der einzige Weg, das Recht auf Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft zu sichern und mit nachhaltigen statt gewinngetriebenen Maßnahmen zu einer ökologischen Wende beizutragen.

Wir rufen deshalb alle unsere Mitglieder auf, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu
unterstützen – und selbst Unterschriften zu sammeln. Sprechen Sie ihre Nachbarn, Kolleginnen und Freunde an. Ob am Stammtisch oder im Betrieb – Vergesellschaftung kann nur gelingen, wenn die Stadtgesellschaft sich gemeinsam dafür einsetzt.
Nur, wenn in der zweiten Stufe innerhalb von vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften
zusammenkommen, kann Berlin im September 2021 in demokratischer Abstimmung über das Anliegen des Volksbegehrens entscheiden.

Berliner Mieterverein
Berliner MieterGemeinschaft
DGB Jugend Berlin-Brandenburg
DIDF
Gemeingut in BürgerInnenhand
GEW Berlin
IG Metall Berlin
Junge BAU Berlin
Naturfreunde Berlin
Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz
ver.di Berlin

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