In Zeiten, in denen über 20 Prozent der Wähler*innen für eine rechtsextreme Partei stimmen, in denen die Mehrheit der Jugendlichen glaubt, "die Regierung verschweige der Bevölkerung die Wahrheit", und in der nicht zuletzt rassistische und antisemitische Anschläge verübt werden, ist es wichtig, demokratische Projekte zu fördern und zu unterstützen. Genau dafür ist das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert wird, da. Statt die Mittel für dieses wichtige Programm zu erhöhen, wurden sie Anfang Oktober aber überraschend um acht Millionen Euro gekürzt und die Projektförderung auf wesentlich weniger Projekte verteilt. Von 400 bislang geförderten Modellprojekten würden nur 100 fortgesetzt, hieß es. Die Amadeu-Antonio-Stiftung müsste ein Büro schließen, das Aussteigerprogramm „Exit“ stünde ebenfalls auf der Kippe. Da die Förderung jeweils für fünf Jahre bewilligt wird, wäre diese Entscheidung für viele Initiativen und damit für die Arbeit von Jahren existenzbedrohend.
Nach Protesten ruderte die Regierung schließlich zurück und kündigte schließlich eine „Erhöhung des Budgets“ für 2020 – die ja nur die Rücknahme der Kürzung ist – an. Jedoch ist immer noch unklar, wie die Förderung danach aussehen soll: Wenn die Regierung nicht umsteuert, sinkt die Finanzierung bis 2024 deutlich von aktuell 115 Millionen Euro auf unter 40 Millionen Euro ab. Außerdem muss die Förderung transparenter werden: Die Initiativen haben nicht einmal eine Begründung für die Absage bekommen.
Die NaturFreunde positionieren sich gegen eine Senkung der Mittel für Demokratieprojekte; vielmehr wollen sie, dass die Fördermittel deutlich erhöht werden. Mittelfristig soll es ein Demokratiefördergesetz geben, um sicherzustellen, dass Projekte langfristig gefördert werden können und die Initiator*innen nicht ständig um ihre Existenz bangen müssen.
Anna Westner
aus: WanderfreundIn 04.2019
