04.06.2017 | NaturFreunde unterstützen Protest gegen undemokratisches Vorgehen des Bezirksamtes Mitte
Berlin, 05.07.2012 - Zum Beschluss des Bezirksamtes Mitte den Bebauungsplan für den Mauerpark ohne Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung anzupassen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Das Bezirksamt Mitte hat unter der Umgehung der Bezirksverordnetenversammlung eine massive Bebauung des Nordteils des Mauerparkerweiterungsgeländes beschlossen. Die etwa 3,5 Hektar große Fläche nördlich der Gleimstraße soll als allgemeines Wohngebiet mit dichter Bebauung ausgewiesen werden. Ohne ein Votum der Bezirksverordnetenversammlung haben CDU und SPD im Bezirksamt Mitte beschlossen, die Baupläne für dieses Areal abzuschließen und den Bebauungsplan anschließend anzupassen.
Die NaturFreunde Berlin verurteilen diesen Schritt auf das Schärfste. Damit werden jahrelanges Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Kiez mit Füßen getreten und das demokratisch gewählte Parlament bewusst ausgeschaltet. Wenn Baustadtrat Carsten Spalleck (CDU) zu diesen ungeheuerlichen Vorgang erklärt, dass „die Mehrheiten absehbar gewesen sei“ hebelt er die Meinungsbildung in der BVV einfach aus und erhebt er sich zum Verkünder von nicht geführten Debatten in der BVV-Versammlung.
Mit seiner undemokratischen und im Schnellverfahren durchgezogenen Entscheidung hat das Bezirksamt Mitte der städtebaulichen Entwicklung vom Prenzlauer Berg und Wedding einen Bärendienst erwiesen.
Der Mauerpark hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigen Treffpunkte für Erholungssuchende Berlinerinnen und Berliner entwickelt. Der Mauerpark ist mit seinem hohen Freizeitwert und dem vielfältigen Angeboten durch die Bürgerinnen und Bürger zu einem stadtweit bekannten Anziehungspunkt geworden. Dieser Entwicklung wird nun mit der Betonpolitik des Bezirksamtes ein erheblicher Schaden zugefügt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt in einer „Nacht- und Nebelaktion“ jetzt Fakten für die Teilbebauung des Mauerparks geschaffen hat. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung die Entscheidung über den von der SPD-Faktion in der BVV Mitte vorgelegten Antrag verschoben hatte, war zu erwarten, dass nun von Seiten der Verantwortlichen ein Dialogangebot an die Bürgerinitiativen, der Stiftung Weltbürgerpark und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger ausgehen würde. Aber weit gefehlt: Das Bezirksamt, und allen voran der Baustadtrat Carsten Spalleck (CDU) hat sich für eine Hinterzimmerdiplomatie entschieden und mit einem Verwaltungsakt Fakten geschaffen.
Mit der Entscheidung, eine 3,5 Hektar große Fläche im Norden den Mauerparks für eine dichte Wohnbebauung freizugeben, auf der 600 Wohneinheiten mit einer Geschossfläche von 58 000 Quadratmetern errichtet werden sollen, wurde dem Park nördlich des Gleimtunnels „ein regelrechter Todesstoß verpasst.“ Das Bezirksamt Mitte hat damit eine Politik für eine Immobilienfirma und gegen die Interessen der Menschen durchgepeitscht.
Für die NaturFreunde Berlin ist diese Entscheidung nicht akzeptabel, da im gültigen Flächennutzungsplan die Fläche zwischen Bernauer Straße und den Gleisen im Norden als Grünfläche ausgewiesen sind, die für die Parkerweiterung vorgesehen waren. Die NaturFreunde Berlin werden sich an den Protesten gegen diese undemokratische Entscheidung aktiv beteiligen.
