01.10.2017 | NaturFreunde kritisieren Diskussionen in Brandenburger Regierungskoalition
Berlin, - 31.08.2017 – Die Brandenburger Regierung ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit in Klimafragen weiter zu verlieren. Mit den jüngsten Überlegungen von SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, die bisherige Energiestrategie in einem wichtigen Punkt zu revidieren und den CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2030 nicht um wenigstens 72 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 abzusenken, sondern nur um 55 bis 62 Prozent, ist mit einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiepolitik nicht zu vereinbaren.
Wenn die Brandenburger Landesregierung jetzt erklärt, dass die geplanten Reduzierungen des CO2-Ausstosses nicht erreicht werden können, ist das eine umwelt- und klimapolitische Bankrotterklärung. Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheit, Ralf Christopher, hatte bei der Vorstellung der „Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg“ in seinem Vorwort noch erklärt: „Brandenburg bleibt Schrittmacher der Energiewende in Deutschland“. Mit den jetzigen Versuchen, die Sicherung der klimazerstörenden Braunkohle in Brandenburg weiter abzusichern, wird diese vorgenommene Ankündigung noch mehr infrage gestellt.
Die NaturFreunde fordern die Landesregierung in Brandenburg auf, endlich die Chancen einer schnellen und konsequenten Energiewende für Brandenburg zu ergreifen. Die Chancen einer auf 100% erneuerbare Energien ausgerichteten Energieversorgung für Brandenburg sind enorm. Mit einer solchen Strategie können zehntausende zusätzlicher sinnvoller Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen, Wertschöpfung in alle Regionen Brandenburgs verlagert und ein aktiver Beitrag gegen die zunehmende Auszehrung der ländlichen Regionen geleistet werden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch: „Schon heute ist die Brandenburger Energiestrategie wenig ambitioniert. Das Ziel bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß um 72 Prozent zu reduzieren reicht bei weitem nicht aus, um zu einer nachhaltigen Energiepolitik für Brandenburg zu kommen. Die NaturFreunde fordern die rot-rote Landesregierung in Brandenburg auf, endlich ein Kohleausstiegsgesetz zu unterstützen, dass den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverbrennung bis zum Jahr 2025 verbindlich regelt. Die NaturFreunde unterstützen alle Bemühungen der Landesregierung, die schädlichen Subventionen für CO2-Energieträger endlich zu beenden und dieses Geld für einen konsequenten Umbau der Energieversorgungsstruktur in ganz Brandenburg und für eine Förderung der erneuerbaren Energien einzusetzen. “
Die NaturFreunde fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE auf, diesen politischen Kurswechsel nicht zuzulassen. Einer der Gründe für diese Revision ist, dass das Uraltkraftwerk Jänschwalde länger als geplant am Netz bleiben soll. LEAG möchte mit dieser Strategie erreichen, dass es seine Gewinne auf Kosten des Klimaschutzes maximieren kann.
Dazu Grit Gehrau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Klimaschutzziele der rot-roten Regierungskoalition dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen aufgegeben werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde länger als geplant im Betrieb bleiben soll. Die NaturFreunde Brandenburg erwarten von der Landesregierung, dass sie sich für eine Abschaltung von Jänschwalde noch vor dem Jahr 2020 einsetzt. Jänschwalde ist eine Dreckschleuder und muss deshalb schnellstmöglich vom Netz.“
Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Forderungen der ehemaligen Umweltministerin von Brandenburg, Anita Tack, „mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik“ zu unternehmen.
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Uwe Hiksch
Stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin
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Grit Gehrau
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