25.09.2017 | NaturFreunde fordern Politikwechsel im Deutschen Bundestag
Mit den Bundestagswahlen werden die politischen Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die NaturFreunde fordern seit vielen Jahren einen grundlegenden Politikwechsel. Ziel muss die Durchsetzung einer nachhaltigen und an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichteten Transformationsstrategie sein. Von der nächsten Bundesregierung erwarten die NaturFreunde, dass sie die Energiewende nicht mehr ausbremst und den Ausbau einer dezentralen, regenerativen Energieversorgungaktiv fördert. Sie setzen sich für die Wiederherstellung des alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein.
Auch in der Verkehrspolitik erwarten die NaturFreunde einen Bruch mit der derzeitigen, auf den individuellen motorisierten Autoverkehr ausgerichteten Verkehrspolitik zugunsten eines Ausbaus der Bahn in der Fläche. Für die urbanen Großräume erwarten die NaturFreunde die Auflage eines Sonderprogramms zur Förderung des Ausbaus der Straßenbahnen.
In den letzten Jahren haben Hunderttausende deutlich gemacht, dass sie ein Ende der neoliberalen Freihandelsabkommen wollen. Im nächsten Deutschen Bundestag muss deshalb die Ratifizierung von CETA gestoppt und das geplante Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA, abgelehnt werden. Ziel muss die Schaffung eines gerechten Welthandels sein, in dem Umwelt- und Arbeitnehmer*innenrechte, Demokratie und Nachhaltigkeit gerade auch für die Staaten des globalen Südens im Mittelpunkt stehen.
Gemeinsam mit vielen setzen sich die NaturFreunde für die Beendigung der Privatisierungsund Deregulierungspolitik der bisherigen Bundesregierungen ein. Die NaturFreunde erwarten, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge, wie Verkehr, Wohnen, Energieversorgung, aber auch Banken und Versicherungen als öffentliche Dienstleistungen gesichert und ausgebaut werden.
aus: WanderfreundIn 03-2017
