01.06.2025 | Mit seinen jüngsten Planungen zerstört der Berliner Senat die bisherigen Ansätze einer klimagerechteren Verkehrspolitik. Die aktuellen Planungen sehen vor, dass der Etatansatz für den Bau neuer Radwege von bisher neun Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro sinkt – ein Minus von 83 Prozent. Mit diesem Geld könne pro Jahr dann nur noch 1,5 Kilometer Radwege neu gebaut werden. Eine solche Verkehrspolitik ist unverantwortlich und mit den Pariser Klimazielen nicht vereinbar.
Berlin braucht eine Mobilitätswende. Hierfür sind nicht weniger, sondern mehr Mittel für den Ausbau von ÖPNV, Radwegen und Fußgängerinfrastruktur notwendig. Die Berliner Landesregierung setzt ihre Prioritäten weiterhin auf den Ausbau einer autogerechten Stadt. Die Gelder für den Ausbau der TVO, die mehr als 500 Millionen Euro kosten wird, und für den Schlangenbader Tunnel mit mindestens 40 Millionen Euro sind im Landeshaushalt weiterhin vorgesehen.
Die NaturFreunde nehmen eine solche Politik nicht hin und werden sich für eine Abkehr von der autogerechten Stadt einsetzen. Berlin braucht einen deutlichen Politikwechsel in der Verkehrspolitik. Die jetzige Regierung ist dabei, die Pariser Klimaziele aufzugeben. Bereits vor 50 Jahren haben Aktive der Bürgerinitiative Westtangente gegen die autogerechte Stadt demonstriert und sich für eine andere Verkehrspolitik eingesetzt. Seit den 1950er Jahren hatten die regierenden Verkehrspolitiker*innen den Umbau Berlins zur autogerechten Stadt betrieben und riesige Breschen quer durch die Stadt geschlagen. Damit wurden Wohnquartiere zerstört und riesige Flächen autogerecht umgebaut. Heute brauchen wir eine Beendigung dieser fatalen Entwicklung und die Rückeroberung des öffentlichen Raums für die Menschen.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 01-2025
