Diskussionspapier: Kampagne ‚Stopp Airbase Ramstein 2017’: Licht und Schatten

17.10.2017 | Im folgenden dokumentieren wir ein Diskussionspapier aus der Friedensbewegung. Das Papier, an dem auch Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde mitgearbeitet hat, beschäftigt sich mit der Entwicklung in der Friedensbewegung und zeigt Perspektiven für die Zukunft der Friedensbewegung auf:

Kampagne ‚Stopp Airbase Ramstein 2017’:

Licht und Schatten

Von Klaus-Dieter Heiser (DIE LINKE.Neukölln und Friedensbewegung Berlin), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands), Stephan Lindner (Attac), Markus Pflüger (AG Frieden Trier, DFG-VK Trier), Tobias Pflüger (IMI, DIE LINKE)*

* Die Nennung der Organisationen soll nur deutlich machen, wer wo aktiv ist, ist aber nicht als Stellungnahme im Namen der Organisation zu verstehen.

Dieses Jahr fand zum dritten Mal die Kampagne ‚Stopp Airbase Ramstein’ statt. Wir haben diesen Text verfasst, weil wir eine starke Friedensbewegung wollen, zu der wesentlich der Protest und Widerstand gegen Militärbasen und speziell der Protest und Widerstand gegen den schrecklichen Einsatz von Kampfdrohnen, der sich immer mehr ausbreitet, gehört. Wir glauben, dass zu einer glaubhaften und erfolgreichen Friedensbewegung auch ein eindeutiger antifaschistischer Grundkonsens gehört, der nicht nur in Aufrufen und Erklärungen proklamiert wird, sondern sich auch in der gelebten Praxis, also den am Bündnis beteiligten Organisationen und Personen und den konkreten Handlungen vor Ort widerspiegeln muss. Das galt und gilt grundsätzlich, nun umso mehr nach dem guten Abschneiden der AfD bei den jetzigen Bundestagswahlen.

Auch in diesem Jahr fiel uns leider wieder auf, dass die Kampagne von Teilen der im Jahr 2014 entstandenen Mahnwachen-Bewegung und Teilen der Friedensbewegung zusammen getragen wurde. Wir haben diese Zusammenarbeit von Anfang an kritisiert und abgelehnt und fühlen uns auch dieses Jahr durch einiges, was vor Ort im Rahmen der Kampagne „Stopp Ramstein“ vorgefallen ist, in dieser Auffassung bestätigt und bestärkt. Wir stellen aber auch fest, dass (unsere) Kritik in Teilen wirkt und die Sensibilität für die mit einer solchen Bündniskonstellation verbundenen Probleme insgesamt wächst.

Das Licht

„Die Bandbreite“ nicht mehr Teil des Kulturprogramms

Als größten Fortschritt werten wir, dass der bekanntesten Band der sogenannten Wahrheitsbewegung, ‚Die Bandbreite’, dieses Jahr ein offizieller Auftritt im Rahmen des Kulturprogramms der Kampagne verwehrt wurde. Letztes Jahr war die Band noch Teil des offiziellen Programms. Dieses Jahr hielt diese Maßnahme die Band zwar auch nicht davon ab, nach Ramstein zu kommen, sie musste sich aber mit einem Auftritt begnügen, der im Rahmen einer Kundgebung in Kaiserslautern stattfand, der von einer Gruppe organisiert war, die ebenfalls von den offiziellen Protesten ausgeschlossen war.

Dieser begrüßenswerte Schritt kam dieses Jahr wohl vor allem deshalb zu Stande, weil die Band seit einiger Zeit offen Wahlkampf für die von dem umstrittenen Journalisten Christoph Hörstel gegründete Partei ‚Deutsche Mitte’ macht.

Wir denken allerdings, dass es auch in den Vorjahren bereits genügend Gründe gegeben hätte, dieser Band einen Auftritt zu verwehren. So macht die Band z.B. seit Jahren mit einem Song Werbung für den Plan B der ‚Wissensmanufaktur’, einer Einrichtung, die sich positiv auf die antisemitische Hetzschrift ‚Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft’ von Gottfried Feder bezieht. In einem anderen Song wird sich u.a. schützend vor Michael Vogt gestellt, der in dem von ihm produzierten Film ‚Geheimakte Hess’ unter anderem die steile These vertritt, Hitler hätte eigentlich Frieden gewollt.

Distanzierung von der AfD

Als während der Mobilisierung der Kampagne bekannt wurde, dass sich möglicherweise auch die AfD dem Protest anschließen will, hat man sich mit klaren Worten von dieser Partei distanziert.

Was allerdings unseres Erachtens noch aussteht, ist eine Klärung der Frage, wie man im Umfeld dieser Partei überhaupt auf den Gedanken kommen konnte, bei den Protesten willkommen zu sein bzw. warum AfDler die Kampagne ansprechend finden. Gerade aufgrund der Zunahme von rechten und antidemokratischen Diskursen in der Gesellschaft erscheint es mehr als notwendig, sich als Friedensbewegung intensiver mit der Rolle der Aktiven und Organisationen, die sich in der Tradition der Konservativen Revolution sehen, auseinanderzusetzen.

Thematisierung der Rolle Deutschlands

Erfreut haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass dieses Jahr in einem wachsenden Maße die Politik der Bundesregierung inklusive der Aufrüstung der Bundeswehr und der wachsenden Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik zur Sprache kam. Dies geschah nicht nur in einem Workshop, den Reiner Braun im Camp hielt, sondern auch in der zentralen Rede von Eugen Drewermann und in Reden vor und nach der Menschenkette.

Die Schatten

Hinter den meisten der sog. ‚Mahnwachen für den Frieden’ bzw. was davon noch übrig ist, steht – von Ausnahmen abgesehen - auch die sogenannte ‚Wahrheits-Bewegung’, auch englisch Truther genannt bzw. Gruppen und Menschen, die keine Probleme mit deren Positionen haben. Wir halten diese Bewegung für eine zutiefst reaktionäre Bewegung, die mit immer wieder neuen Verschwörungsideologien gesellschaftszersetzend wirkt und zum Teil offen für rechtsextremes Gedankengut wirbt, was sie zum Beispiel regelmäßig mit einer im Kern auf den Nationalsozialisten Gottfried Feder zurückgehenden Zinskritik sowie Debatten einer vermeintlichen Opferrolle Deutschlands als besetztes Land oder Kolonie der USA unter Beweis stellt.

Im Programm der diesjährigen Kampagne schlug sich die problematische Bündniskonstellation zwischen Friedensbewegung und Teilen dieser Bewegung vor allem nieder

• in der Einladung von Dr. Daniele Ganser als einem der Hauptredner der großen Abendveranstaltung am 8.9.2017 in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern,
• zahlreicher mit der sog. Wahrheitsbewegung verbundener Rapper*innen im Kulturprogramm und
• im Auftritt von Ken Jebsen als Redner auf einer der beiden Auftaktkundgebungen zur Menschenkette in Ramstein.

Der Auftritt vom Dr. Daniele Ganser

Dr. Daniele Ganser begann seinen Vortrag unter anderem mit den Worten:

 …Ich darf das als Schweizer sagen. Ich sehe das so von außen, was hier läuft. Deutschland wird immer niedergedrückt mit dem Stichwort ‚Hitler – Nationalsozialismus‘. Das ist eine psychologische Kriegsführung, die sie schon seit vielen Jahren erleiden. Jeden Abend um 10:00 Uhr: Hitler Waffensystem so, die Schergen so, alles, immer, das läuft immer. Und das ist ein Trick, um sie runterzubügeln. Und dann sage ich, man müsste eigentlich diese Verbindung ‚Deutschland – Hitler‘, die müsste man kappen und man müsste machen ‚Deutschland - Goethe‘.

Es hat wohl auch mit diesem Zitat zu tun, dass sich der Koordinierungskreis der Kampagne nach Abschluss in einem Statement zu ‚ersten Gedanken und Überlegungen zur Diskussion’ u.a. zu folgender Aussage genötigt sah:

Alles nur gut oder nur Licht? Das kann es gar nicht geben: Ganz sicher nicht – es bleiben inhaltliche Differenzierungen, über die wir weiter reden müssen und die auf verschiedenen Veranstaltungen aufgetreten sind. Diese sind normal, menschlich und ein Zeichen der Vielfalt und Breite. Für uns ist die fortgesetzte permanente Aufarbeitung der deutschen Geschichte, besonders auch des Faschismus und die Umsetzung der Lehren „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“, unverzichtbarer Teil unserer Friedensarbeit.
Wir (als deutsche Friedensbewegung) haben unsere Position zum Faschismus und die heisst nie wieder Faschismus, klare Lehren ziehen und alles tun, dass es nie wieder vorkommmt. Dazu gehört auch eine antifaschistische Aufklärung. Für uns kann es kein Vergessen geben.

Aussagen wie die von Dr. Daniele Ganser gehören zu einem geschichtsrevisionistischen Diskurs, der einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit ziehen will. Es handelt sich daher nicht um „inhaltliche Differenzierungen, über die wir weiter reden müssen“, sondern um Aussagen, die in der Friedensbewegung klar zurückgewiesen werden müssen. So erfreulich das klare Bekenntnis zum Antifaschismus ist, müssen wir doch bedauern, dass die Veranstalter zu einer solchen Zurückweisung nicht einmal im Nachhinein die Kraft gefunden haben, geschweige denn unmittelbar, als diese Äußerung gefallen war. Unser Dank gilt an dieser Stelle Henning Zierock, der diesen Skandal bei seinem persönlichen Beitrag auf der Abschlusskundgebung der Menschenkette klar benannt und Gansers Aussage dort zurückgewiesen hat.

Dabei ist diese Positionierung von Dr. Daniele Ganser wohl kein isolierter Ausrutscher. Als der Schweizer Historiker ausgerechnet am 8. Mai 2017 als Redner beim Mittelstandsforum der AfD in Nordrhein-Westfalen zu dem Thema ‚Der globale Kampf um Erdöl und Erdgas: Was bedeutet das für den Mittelstand?’ sprechen sollte, sagte er den Vortrag mit der Begründung ab:

Doch weil verschiedene Medien derzeit versuchen mich wegen meiner Forschung zu den NATO Kriegen und zu WTC7 zu diffamieren und auch die AfD in die rechte Ecke rücken, kann ich diesen Vortrag leider nicht annehmen.

Es sind nicht die Medien, die die AfD in eine rechte Ecke rücken, sondern das ist der Ort, an den sich die Partei selbst stellt. Die Organisatoren der Kampagne ‚Stopp Airbase Ramstein’ haben sich im Vorfeld erfreulich klar von der AfD distanziert, in dem sie deutlich auf „den rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter dieser Partei“ hinwiesen. Aber was nützen derartige Aussagen, wenn gleichzeitig jemandem als Hauptredner eine Bühne geboten wird, der das offensichtlich ganz anders sieht? Dass Dr. Daniele Ganser hier immer wieder entsprechend agiert, zeigt auch sein Auftritt bei dem unter dem Motto ‚Geopolitik – Warum die Welt keinen Frieden findet!’ vom als verschwörungsideologisch und rechtsgerichtet bekannten Kopp-Verlages veranstalteten Kongress am 29. Oktober 2016 in Augsburg. Auch trat Daniele Ganser bei der sogenannten ‚Anti-Zensur-Konferenz’ mit Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins Compact oder der AIDS-Leugnerin Juliane Sacher auf. Wir halten deshalb Daniele Ganser nicht für einen Referenten, der bei Aktionen der Friedensbewegung auftreten sollte.

Der Wahrheitsbewegung verbundene Rapper*innen

Auch dieses Jahr traten wieder eine ganze Reihe Musiker*innen auf, die sich der sog. Wahrheitsbewegung verbunden fühlen. Der bekannteste davon war Kilez More, der sowohl beim Friedensfestival in der Kammgarn als auch bei der Kundgebung vor der Airbase Ramstein einen Auftritt hatte. In dem Video zu seinem Song ‚Mediale Kugeln’, den er auch in der Kammgarn vortrug, steht er zum Beispiel vor einer Wand, auf der Menschen wie z.B. Lars Mährholz, der Gründer der Montagsmahnwachen, der Rapper Wojna von der Bandbreite, Rico Albrecht von der Wissensmanufaktur oder der österreichische Professor Franz Hörmann mit Steckbriefen wie gesuchte Straftäter*innen abgebildet sind. Viele der dort abgebildeten Menschen stehen zu Recht wegen von ihnen vertretenen rechtextremen Inhalten in der Kritik, der Song will aber suggerieren, sie wären in Wirklichkeit Opfer einer Diffamierungskampagne der Medien. Kilez More arbeitet auch immer wieder eng mit der dieses Jahr aus guten Gründen nicht mehr eingeladenen Band ‚Die Bandbreite’ zusammen. Weitere Künstler aus der Truther-Szene, die in Ramstein Teil des offiziellen Programms waren, sind Morgaine, Bermooda und WAMP.

Der Auftritt von Ken Jebsen

Ken Jebsen durfte eine der Reden bei der Auftaktkundgebung zur Menschenkette in Ramstein halten. Vom Moderator wurde er angekündigt als ein Mensch, „der seit vielen Jahren Volksaufklärung im besten Sinne und massenwirksam betreibt“. Unabhängig vom problematischen Begriff können wir uns dieser Wertung nicht anschließen, da auf dem Portal KenFM, neben durchaus hörenswerten Inhalten, auch regelmäßig kruden Verschwörungsideologien Raum gegeben wird. In seinem Redebeitrag unterstellte er Kritiker*innen wie uns indirekt, Agenten der Rüstungsindustrie zu sein: „Wenn wir nicht untersuchen, wer von der Rüstungsindustrie, wer von der Friedhofsindustrie, die Friedensbewegung bereits unterwandert hat, werden wir nie den gemeinsamen Nenner erreichen, nämlich einen globalen Frieden.“ Wer so argumentiert, macht deutlich, dass er keinerlei Bereitschaft hat, sich mit Kritik ernsthaft auseinanderzusetzen. Während seiner weiteren Rede verstieg er sich zu einer ganzen Reihe kruder Vergleiche mit der NS-Zeit. So sei Auschwitz auf Grund von Ignoranz möglich geworden. Den damals weitverbreiteten Antisemitismus erwähnt er hingegen nicht. Auch die spezielle Form seiner Aufrufe zum Nichtwählen und seine rigorose Haltung zu Massenmedien zielen auf eine gesellschaftszersetzende Politik, wie sie in der Truther-Szene verbreitet ist.

Stagnierende Teilnehmer*innenzahl

Auffallend ist auch, dass die angegebenen Teilnehmer*innenzahlen 2016 und 2017 identisch sind. Sowohl was die Polizeizahl (maximal 3.000) als auch die der Veranstalter (5.000) betrifft. Die Zahlen zeigen einerseits deutlich, dass innerhalb der Friedensbewegung die Auseinandersetzung mit Ramstein als durchaus wichtig angesehen wird. Wer die genannten Zahlen mit den heute erreichbaren Teilnehmer*innenzahlen bei anderen Friedensaktionen vergleicht, muss durchaus feststellen, dass sich Ramstein, auf dem heutigen Niveau, zu einer der größeren Aktionen entwickelt hat. Gleichzeitig ist es jedoch nicht gelungen, gegenüber dem letzten Jahr eine deutliche Erhöhung der Teilnehmer*innenzahlen zu erreichen, obwohl die Veranstalter*innen in diesem Jahr einen personellen und finanziellen Mehraufwand im Vergleich zu 2016 betrieben haben. Wir fragen, ob die Stagnation insbesondere daran liegt, dass es den Veranstalter*innen bisher nicht gelungen ist, die berechtigten Vorbehalte, Ablehnungen und Kritikpunkte aus der Friedensbewegung aufzunehmen und durch Handlungen zu entkräften, um auf diese Weise die Zustimmung und Unterstützung zu erweitern. Ausdrücklich werben wir deshalb dafür, eine klare Abgrenzung zu rechtspopulistischen, verschwörungsideologischen und rechten Autor*innen und Künstler*innen vorzunehmen, wenn eine deutliche Steigerung der Teilnehmer*innenzahlen und eine gemeinsame Aktion der Friedensbewegung in Ramstein zur Durchsetzung der wichtigen Forderungen erreicht werden soll.

Dabei haben wir durchaus das Gefühl, dass in Teilen unsere Kritik Wirkung zeigt, das Grundproblem aber, nämlich das problematische Bündnis zwischen Teilen der Friedensbewegung und Resten der Mahnwachen-Bewegung, die zu großen Teilen von der sog. Wahrheitsbewegung dominiert wird, weiterhin fortbesteht.

Fazit

Für uns bedeutet das, dass wir unsere Aufklärungsarbeit zu den problematischen Aspekten der rechtspopulistischen Strömungen im Umfeld der Friedensbewegung und der so genannten Wahrheitsbewegung in Zukunft weiter verstärken müssen. In welcher Form dies geschieht, werden wir in den nächsten Wochen intensiv diskutieren. An die Veranstalter von ‚Stopp Ramstein’ aus der Friedensbewegung geht die dringende Aufforderung, endlich die Zusammenarbeit mit problematischen politischen Kräften (s.o.) einzustellen. Diese Zusammenarbeit diskreditiert die thematisch eigentlich so wichtigen Aktionen. Dabei werden wir auch beobachten, welche Schlussfolgerungen die ‚Kuhle Wampe’ aus ihrer Beteiligung an der Kampagne zieht. Sie hatte sich dieses Jahr erstmals an den Protesten mit der Begründung beteiligt, dass sie es nicht zulassen wolle, „einen wichtigen Baustein der Friedensbewegung, in dem sich auch viele junge Menschen engagieren, rechten Spinnern und Verschwörungsfanatikern zu überlassen.“ Das schließt allerdings nicht aus, dass sich jeder von uns zukünftig individuell unterschiedlich gegenüber der Kampagne positioniert.