27.03.2023 | Liebe NaturFreund*innen,
am 26. März findet die Abstimmung zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ statt. Wir wollen euch bitten, alle zur Wahl zu gehen und mit „JA“ zu stimmen. Mit dem Volksentscheid können wir die zukünftigen Berliner Regierungen auf konkrete Verpflichtungen für die Umsetzung von konkreten Klimazielen festlegen.
Mit dem Volksentscheid am 26. März steht eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zur Abstimmung. Ziel ist die Ausrichtung der Berliner Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, ändert sich das Gesetz direkt und muss umgesetzt werden.
Seit dem ersten Tag haben die NaturFreunde Berlin als erster Umweltverband die Initiator*innen für den Klimavolksentscheid unterstützt. NaturFreund*innen haben in der Sammelphase tausende von Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt. Die Ziele des Volksentscheids decken sich mit den Forderungen der NaturFreunde und sind ein wichtiger Baustein für eine konkrete Klimaschutzpolitik in Berlin.
Warum wollen wir mit „JA“ stimmen:
Mit dem Volksentscheid am 26. März steht eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zur Abstimmung. Ziel ist die Ausrichtung der Berliner Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, ändert sich das Gesetz direkt und muss umgesetzt werden.
Der Volksentscheid schreibt konkrete Verpflichtungen statt nicht bindende politische Ziele für den Klimaschutz vor. Dadurch werden Lücken für politisches Nicht-Handeln geschlossen und Sanktionsmechanismen bei Pflichtverstößen möglich. Wenn die zukünftigen Berliner Regierungen die Ziele nicht erfüllen, können wir sie konkret einfordern und sie müssen begründen, warum die Ziele nicht konkret umgesetzt werden.
Der Volksentscheid ermöglicht einen sozial gerechten Ausgleich und verhindert, dass die Umsetzung der Klima-Verpflichtungen auf Kosten der Mieter*innen gehen dürfen.
Der Volksentscheid schreibt die Verpflichtung der Verminderung aller Treibhausgase und nicht nur von CO2 vor.
Bitte geht zur Wahl und stimmt mit „JA“ ab.
Landesvorstand der NaturFreunde Berlin
