17.01.2019 | Presse-Einladung des Netzwerks Gerechter Welthandel zur Foto-Aktion in Berlin
- Dienstag, 22.01.2019
- Zeit: 11:00 Uhr
- Vor dem Bundestag, Platz der Republik (Reichstagswiese, befestigter Bereich)
Vom 22. bis 25. Januar treffen sich viele der reichsten und mächtigsten Menschen dieser Welt zum jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos. Unter ihnen werden auch Vertreter/innen von Konzernen sein, denen schwerwiegende Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung zur Last gelegt werden. Doch statt internationale Konzerne für diese Taten zur Verantwortung zu ziehen, gehen sie oft straflos aus und die betroffenen Menschen haben das Nachsehen – wie beispielsweise nach dem Brand bei dem KiK-Zulieferer in Pakistan oder bei der Ölförderung von Chevron in Ecuador.
Zudem verleihen die heutigen Handels- und Investitionsabkommen weitreichende Sonderrechte an Konzerne sowie den Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Sonderrechte durchzusetzen. Mit Konzernklagen vor internationalen privaten Schiedsgerichten können Regierungen verklagt werden, wenn diese beispielsweise Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerrechte stärken wollen. So verlangt der Energiekonzern Vattenfall derzeit eine Entschädigung von 4,4 Milliarden Euro für den deutschen Atomausstieg.
Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums am 22. Januar starten daher zahlreiche Organisationen aus der ganzen EU die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Vor dem Deutschen Bundestag zeigen wir, dass sich das System im Ungleichgewicht befindet: Rechte von internationalen Konzernen und Investoren wiegen deutlich schwerer als Rechte für Menschen und Umwelt. Mit unserer Kampagne wollen wir dieses System verändern und die Kräfteverhältnisse umkehren.
Von der EU und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten fordern wir:
den Rückzug aus allen Handels- und Investitionsabkommen, die Sonderklagerechte enthalten;
den Verzicht auf den zukünftigen Abschluss solcher Abkommen mit Sonderklagerechten;
die Unterstützung des aktuell verhandelten UN-Abkommens (Binding Treaty), um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft ziehen zu können sowie die gesetzliche Verpflichtung für Konzerne, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.
Mehr Informationen zur Kampagne gibt es ab 22.1.2019 um 0:00 Uhr unter www.gerechter-welthandel.org/menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen. Nach der Aktion werden dort auch Bilder zur freien Verwendung verfügbar sein.
Kontakt für Rückfragen: Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel), Tel. 030/6781775-915, bundschuh@forumue.de
