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Protest vor dem Bundestag: Keine Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen in Mali und Irak

© Uwe Hiksch

06.06.2017 | Mehr als 20 Aktive trafen sich auf Einladung der NaturFreunde Berlin, um vor dem Deutschen Bundestag gegen die Fortsetzung von zwei bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr zu protestieren. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ wurden gleich zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert.

Der Militäreinsatz in Mali wude deutlich ausgeweitet. Die Bundeswehr wird jetzt auch im Norden Malis eingesetzt. Mit der „Verteidigung humaner Werte“ wird eine massive Ausweitung des bisherigen Mali-Einsatzes in den Norden und eine deutliche Aufstockung deutscher Soldat*innen begründet. Es ist jedoch offensichtlich, dass es bei diesem Konflikt vor allem um eine geopolitische Ausweitung der Einflusssphäre der deutschen und EU-Außenpolitik geht. Die Bundesregierung will ihren Einfluss in der Region weiter ausbauen. Im Norden Malis oder in den angrenzenden Regionen werden vor allem auch ökonomische Interessen der EU sichtbar. In der Region gibt es viele Rohstoffe wie Uran und vermutete Öl-, und Gasvorkommen wie auch Gold, Diamanten und Phosphat.

Auch die Fortführung des Einsatzes in der Region Kurdistan-Iraks sollen geopolitische Interessen Deutschlands gesichert werden. Das zeigt sich darin, dass einerseits die PKK weiterhin als „Terrororganisation“ verboten bleibt und Deutschland dabei zuschaut, wie ihre Stellungen vom türkischen Militär bombardiert werden und auf der anderen Seite kurdische Gruppen unterstützt werden, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Die Protestierenden forderten die sofortige Beendigung der Militäreinsätze in Mali und Irak und ein Verbot aller Waffenexporte.

Tags

    • antimil
    • Antimilitarismus
    • Frieden
    • Friedenspolitik
    • Aufrüstung
    • Rüstungsexport
    • FRIKO Berlin

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