22.04.2021 | Presseeinladung der Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba“ in Kooperation mit Connection e.V. und den NaturFreunden Berlin
Protestaktion zum erneuten Strafverfahren gegen den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba: Kritik am Militär ist kein Verbrechen!
Nach nun sechs Jahren führt ein Gericht in Kolomyja in der westlichen Ukraine zum vierten Mal ein Verfahren gegen den Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba durch. Er war bereits 2015 verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte" zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte ihn freigesprochen.
Aus Anlass eines Gerichtstermins diesen Donnerstag führt die Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba“ und Connection e.V. sowie die NaturFreunde Berlin eine Protestaktion vor der Botschaft der Ukraine durch:
Die Veranstaltung findet satt:
Donnerstag, 8. April 2021
um 9:30 Uhr (zeitgleich zum Verhandlungsbeginn in der Ukraine)
vor der Botschaft der Ukraine, Albrechtstraße 26
Ruslan Kotsaba hatte 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, ein Video veröffentlicht, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger schießen“. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.
Wenig später wurde er verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte" zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen.
Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Jetzt sind drei Jahre nach Beginn des zweiten Prozesses von der Staatsanwaltschaft 58 Zeugen benannt worden, was das Verfahren noch mehr in die Länge ziehen dürfte. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.
Ruslan Kotsaba wird nicht nur vom Staat bedroht und verfolgt. Beim vorhergehenden
Verhandlungstermin wurde Ruslan Kotsaba auf dem Weg zum Gericht von einem rechtsextremen Mob angegriffen, der einen „Korridor der Schande“ formierte, durch den Ruslan Kotsaba gehen musste. Ein Unbekannter besprühte ihn mit einem Feuerlöscher und der Mob skandierte: "Tod den Feinden! Ukraine über alles!“
Wir fordern die ukrainische Regierung auf,
- die politische motivierte Repression gegen pazifistisch gesinnte Menschen zu stoppen
- die Menschenrechte auf Kriegsdienstverweigerung und auf Meinungsfreiheit zu achten
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Für Rückfragen:
Lothar Eberhardt (NaturFreunde Berlin und Koordinator des Berliner Bündnisses „Freiheit für Ruslan Kotsaba“, Tel.: 0176 429 32 610
Weitere Informationen unter
https://de.Connection-eV.org/ruslankotsaba
http://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/ruslan-kotsaba/
Dossier RK:
https://drive.google.com/file/d/1rs234jJPMP23lXVjSKghoNVBzP6XK5qZ/view?u...
