04.06.2024 | Gemeinsame Pressemitteilung der NaturFreunde Berlin und Berliner Energietisch
„Wärmewende geht nur öffentlich und demokratisch“
Aktion der NaturFreunde Berlin und des Berliner Energietischs vor dem Abgeordnetenhaus -
Zu einer gemeinsamen Aktion vor dem Abgeordnetenhaus Berlin trafen sich die Mitgliedes des Berliner Energietisches und der NaturFreunde Berlin. Gemeinsam machten sie deutlich, dass nach der Rekommunalisierung der Vattenfall-Fernwärme als nächster Schritt eine aktive Energie- und Wärmewende in Berlin eigeleitet werden muss.
Die Aktiven forderten:
- Nach dem vollständigen Rückkauf der Vattenfall-Fernwärme muss diese in ausschließlich öffentlicher Hand verbleiben. Sie darf weder in irgendwelche Geschäftsmodelle mit privaten Unternehmen bzw. ÖPP überführt werden noch zum Gegenstand von Verhandlungen für eine Mehrheitsbeteiligung der GASAG werden.
- Nach dem Kauf der Netze und Anlagen von Vattenfall müssen das komplette Berliner Wärmesystem und so auch die GASAG in öffentliche Hand!
- Der Öffentlichkeit muss ein überzeugendes Konzept zu einer defossilisierten Berliner Energie- und Wärmeversorgung zur Diskussion vorgelegt werden. Das wäre ein erforderlicher Schritt, um die Energie- und Wärmepolitik zu demokratisieren – die demokratische Zivilgesellschaft, die Berlinerinnen und Berliner in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen und die Beschäftigten der Berliner Energieunternehmen, ihre betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen am Zustandekommen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen zu beteiligen.
Vor dem Abgeordnetenhaus übergaben die Aktiven einen Forderungskatalog an die Abgeordneten.
Zentrale Forderungen in dem Forderungskatalog sind:
- Die Energie- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand demokratisch und effizient betrieben werden und der Erlangung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit dienen
- PV- und Windkraftanlagen massiv ausgebaut werden
- die gesamten erneuerbaren Potenziale für die Strom- und Wärmeproduktion und ihre effektive Nutzung aufgespürt, erfasst, erschlossen und nachhaltig genutzt werden; großdimensionierte Biomasse-Nutzung kann keine vernünftige Alternative zu fossilen Energieträgern sein!
- kurzfristig neue Pilotprojekte für den Quartiers- und Gewerbebereich geschaffen werden, auch und insbesondere für P2X (Umwandlung und Speicherung von erneuerbaren Energien) und das Energiemanagement
- auf vielfältige Lösungsansätze gesetzt wird und dabei die interessierte demokratische Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger sowohl an Entscheidungen als auch an der Energieproduktion und -nutzung beteiligt werden
- Mieter*innenstrom und warmmietenneutrale Sanierung von Wohngebäuden zielgerichtet verfolgt und gefördert werden
- Strom- und Gassperren der Vergangenheit angehören
- endlich die seit Langem geforderte zentrale Stelle geschaffen wird, die für die Mieter*innen Sanierungsvorhaben auf ihre energetische Zweckmäßig- und Wirksamkeit überprüft und die zur Durchsetzung von rechtlichen Maßnahmen befähigt ist
- dynamische Tarife und intelligente Messsysteme sozial gerecht Strom und Wärme sparen helfen, wofür es infrastruktureller Voraussetzungen bedarf
- die finanziellen Mittel für die fachliche Beratung von Privatpersonen, Eigentümergemeinschaften sowie Quartiersinitiativen zu den technischen und ökonomischen Möglichkeiten für eine nachhaltige Wärmeversorgung erhöht werden
- die Realisierung der fossilfreien Wärmekonzepte mit den Aktivitäten zur kommunalen Wärmeplanung abgestimmt werden
- eine gezielte Kooperation pro ökologische Energie- und Wärmewende mit dem Land Brandenburg angestrebt und entwickelt wird.
Das Foto kann rechtefrei verwendet werden.
Informationen:
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902
Berliner Energietisch c/o Bürgerbegehren Klimaschutz, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin info@berliner-energietisch.net, Tel.: 0172-3827941
